Nicht nur die Wirtschaft hat versagt, auch die Politik muss Verantwortung für die Finanzkrise übernehmen. Jetzt ist von jedem Glaubwürdigkeit gefordert.
Professor Michael Hüther ist Wirtschaftsforscher und Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Politik und Wirtschaft müssen die Verantwortung für die Finanzkrise übernehmen, sagt IW-Direktor Michael Hüther. (© Foto: dpa)
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Die Krise hat viele Facetten. Während die Vertreter der Finanzwirtschaft ihre Wort- und Erklärungsgewalt verloren haben und weitgehend verstummt sind, reden Politiker wie nach einem Erweckungserlebnis. Banker, Unternehmer und erst recht Ökonomen werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Brandstifter beschimpft. Schärfer hat es nur die Schweizer getroffen, die sich als marodierender Indianerstamm wiederfanden. Vor kurzem war von Finanzminister Steinbrück gar die kryptische Formulierung zu hören: "Ich kann die Eliten nur warnen".
Damit offenbart sich eine Gemütslage, die bei vielen Politikern zu finden ist. Auch wenn man manches daran verstehen kann, akzeptieren kann man es nicht. Es löst keine Probleme, es vertieft Gräben und es verbaut den Weg zu unverkrampften Diskussionen.
Es hilft nichts, wir müssen uns der Mühe unterziehen, die ordnungspolitisch zu begründenden Aufgaben des Staates zu ermitteln. Nur dann lässt sich das öffentliche wie das private Versagen identifizieren und der jeweilige Handlungsauftrag in sowie nach der Krise ermitteln. Dass auf Seiten der Politik darüber kaum systematisch Gedanken angestellt werden, demontiert schon im Grundsatz die These, dass der Staat nun zu allem und jedem berufen sei.
Prinzip der freiheitlichen Ordnung
Freilich wird es nicht helfen, eine verbale Abrüstungskampagne seitens der Politik einzuläuten. Das Problem liegt in der dahinterstehenden Einstellung: Allein die Wirtschaft habe versagt und die Krise verursacht, die Politik sei daran ohne jede Verantwortung und müsse dennoch die Probleme lösen. So einfach kann die Welt sein! Ist die Welt so einfach?
Was also ist des Staates? Wenn wir die Perspektive der freiheitlichen Ordnung zugrunde legen, in der die Bürger freiheitsberechtigt, der Staat aber zur Freiheitsgewährung verpflichtet ist, dann sind es drei Handlungsfelder. Erstens und vor allem hat der Staat zu regeln und zu sanktionieren. Die Sicherung des Privateigentums und der Vertragsfreiheit, die Durchsetzung der Haftung sind dafür besonders bedeutsam.
Es macht in der Freiheitsgesellschaft - anders als Minister Steinbrück meint - einen fundamentalen Unterschied, ob der Staat enteignet oder der Markt einen totalen Vermögensverlust herbeiführt. Im ersten Fall greift der Staat in ein Grundrecht ein, im zweiten Fall kommt ein verstecktes Marktrisiko zum Tragen, das keinesfalls die staatliche Enteignung legitimiert.
Im zweiten Teil: Die Versäumnisse des Staates - und was jetzt zu tun ist.
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Dass den Politikern Versäumnisse vorzuwerfen sind ist ohne Zweifel richtig.
Allerdings wäre es besser Prof. Hüther würde bevor er solche Vorwürfe erhebt einmal in den Aussagen wühlen die er früher so von sich gegeben hat. Eventuell könnte er erkennen, dass er einer der Mainstream- Wissenschaftler war die genau das von der Politik forderten (weitestgehender Abbau von Regularien).
Hier stellt sich dann die Frage: wer waren denn alles die Brandstifter?
Es ist völlig unglaublich, dass sich Menschen wie Rüther noch trauen das Wort zu ergreifen - und in Zeitungen wie der SZ auch noch gedruckt werden.
Ich kann mich nicht erinnern, von ihm vor der Krise jemals Rufe nach mehr Regulation gehört zu haben, jetzt ist der Staat schuld, weil er nicht richtig aufgepasst hat.
Erinnern kann ich mich außerdem daran - ich glaube nicht, dass ich ihn verwechsle - , dass er den, der bei den "5 Weisen", meist gegen die Mehrheit der Kollegen, einigermasen treffsichere Prognosen ablieferte, aus seinem Institut rausgeekelt hat. Das wissenschaftliche Profil von G. Horn passte angeblich nicht - was wohl bedeutet, dass wer richtige Prognosen abliefert falsch denkt. Zumindest nicht so verbohrt ideologisch wie der neue Chef.
Wieso wird diesen wissenschaftlichen Versagern - keiner sah die Krise kommen - immer noch der Raum geboten ihre wohl von wenig Sachverstand getrübten Meinungen in Kolumnen weiterzuverbreiten? Vielleicht sollten sie vorher erst einmal Artikel darüber schreiben, was ihre zur seeligmachenden Wahrheit stilisierte Ideologie - und damit sie persönlich -zur Auslösung der Krise beitrug.
Aber wenn ich mir den Artikel so ansehe, dann fällt mir nur noch die Bibel ein: Sie sehen den Splitter im Auge des Anderen, aber nicht den Balken im eigenen (Mat. 7, 4-5)
Naja, die Marktrisiken waren ja bekannt, wurden aber in Kauf genommen. Das ist doch nun hinlänglich bekannt. Und andererseits werde ich bei den folgenden Sätzen hellhörig:
"Es kann nicht gutgehen, wenn der Staat Regulierungsfragen faktisch privatisiert. Wie die Entwicklung zeigt, hat dies eine Optimierung des Eigenkapitals durch die Banken angeregt, die letztlich die Eskalation der US-Kreditkrise zur Weltfinanzkrise ermöglichte."
Das muß man sich mal auf den Zunge zergehen lassen: "Optimierung des Eigenkapitals" heißt der milliardenschwere Betrug, durch den sich die Banken nicht nur gegenseitig, sondern der Realwirtschaft gleich mit die faulen Eier ins Nest legten!
Was des Staates ist: Der Staat hat dafür zu sorgen, daß die bürgerlichen Freiheitsrechte vom Einzelnen wahrgenommen werden können. Daß der Einzelne zur Freiheit ermächtigt wird und zwar unabhängig davon, ob es den Banken gerade gut geht oder nicht! Es ist ein starkes Stück, hier unter der Hand, den Staat wieder auf die Rolle eines Risikoabsicherers für minimal regulierte Wirtschaftsprozesse festlegen zu wollen. Dieses Model ist ja nun gerade gescheitert.
@ jojogerstner: Da bin ich vollkommen Deiner Meinung.
Ich wuerde nur noch ein paar Schrittchen weiter gehen.
Ohne irgendwelche Verschwoerungstheorien hervorzuholen, ist ein riesiger Crash und damit auch viel Leid, aber auch neue Chancen, nicht mehr zu vermeiden. Man kann auch keiner Person Schuld daran geben, genausowenig wie nur der Politik oder der Wirtschaft. Der kern des Ganzen ist das Sozialverhalten im Kapitalismus.
Genauer gesagt: PROFIT ist (biblisch gesprochen) der Teufel, der sich langsam in den Koepfen der Menschen eingenistet hat.
Wenn jemand nach Profit strebt, dann gibt es automatisch mindestens einen, der dadurch auch verliert. Der Anfang des Endes...
Mittlerweile ist das Ganze so dermassen pervertiert, dass keiner mehr weiss wo eigentlich der Anfang war und wo die Tuere ist, um aus dem beschleunigten Wirbelstrom auszutreten.
Die Frage ist nun, ob das eingesehen wird, bevor es Kracht, oder es einfach richtig krachen MUSS, damit sie verstehen.
Exponentielles Wachstum kann nicht endlos sein, wenn man in der Materie beschraenkt ist. Das ist laecherliche Theorie. Das einzige was natuerlich exponentiell waechst ist wahrscheinlich ein Tumor...
Der Herr Wirtschaftexperte sagt:
"Wir brauchen eine Stärkung der Verantwortungs- und nicht der Gesinnungsethik."
Und wo ist DEINE Verantwortung, Herr Obergescheit???
Wir brauchen keine Menschen mehr die uns irgendwelchen theoretisch-fachlich Korrekten Senf auf unser Brot schmieren!
Mach etwas, wenn Du meinst zu wissen!!!
Das einzig positive an dem Artikel ist der Hinweis, dass der Autor "arbeitgebernah" ist. Dadurch wird der gesamte Rest des Artikels geradezu lächerlich, wenn dem Staat vorgeworfen wird, er hätte sich zu sehr von der Wirtschaft beeinflussen lassen. Warum bekommt der Autor denn Geld? Doch gerade deshalb, weil er zu denen gehört, die den Staat beeinflussen wollen.
Es bleibt dabei: Die Krise ist nicht durch die Politik entstanden, sondern durch das Fehlverhalten von sehr vielen Menschen, die aus individueller Bereicherungslust skrupellos das System ausgereizt haben. Dabei sind nicht nur die Vorstände anzuprangern, sondern insbesondere diejenigen, die als hochbezahlte Rädchen mitgeholfen haben, die zerstörerischen Strukturen zu entwickeln. Wir brauchen nun nicht nur neue Regulierungen, sondern vor allen Dingen eine neue Ethik in der Wirtschaft. Es muss erkannt werden, dass es gut und richtig ist, nicht immer das Maximum für sich selbst herauszuholen, sondern auch mal auf den Hauptgewinn zu verzichten.
Paging