Ein Kommentar von Marc Beise

Die Politik stellt die falschen Fragen stellt und schadet dem Land. Jetzt braucht das Land eine Kanzlerin, die wirtschaftspolitisch denkt - aber nicht eine, die der Wirtschaft nach dem Mund redet.

Sommer 2008, das politische Berlin leert sich. Regierende und Opposition verlassen die Stadt. Ziehen sich in den Urlaub zurück oder beginnen den Landtagswahlkampf im südlichsten Bundesland Bayern, wo die CSU am 28. September ihre absolute Mehrheit verteidigen muss. Zeit für das übliche Sommertheater. Chancen auf die Spitzenplätze haben diesmal die Themen Atompolitik, Mindestlöhne und Pendlerpauschale.

Es handelt sich dabei um durchaus wichtige Diskussionen, die aber wie üblich sommertheatralisch verkürzt und damit irregeleitet werden. Die Frage der Kernkraft in Deutschland beispielsweise ist zeitgemäß - allerdings wird sie häufig auf Glaubensfragen reduziert: Atom? Zu gefährlich. Kohle? Zu schmutzig. Windräder: Hässlich. Sonne? Prima.

Fehlendes Denken in Zusammenhängen

Nur dass alternative Energien längst nicht das Potential haben, die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. Die Warnungen der Experten dagegen verpuffen ungehört, dass es dringend eines vernünftigen Energiemixes bedürfte, der die stromintensive Industrienation Deutschland dauerhaft am Netz hält.

Bei den Mindestlöhnen wiederum haben sich CDU und CSU, die solche eigentlich gar nicht wollen, und SPD, die sie möglichst flächendeckend wollen, in dieser Woche auf einen Kompromiss geeinigt, der vor allem eines ist: kompliziert. Also kann es bald ganz viele Bereiche geben, in denen Mindestlöhne eingeführt werden - oder eben nicht. Eine richtungsweisende Politik sähe anders aus.

Und über die Pendlerpauschale kann man ja ernsthaft streiten: Muss die Fahrt ins Büro vom Finanzamt bezahlt werden, oder fängt die Arbeit am Werkstor an? Nur dass nun dieselben Politiker, die die Pauschale vor einigen Jahren eingeschränkt haben, sie nun wieder ausweiten wollen. Der Grund ist ziemlich einfach zu identifizieren und liegt wiederum in Bayern, wo die CSU mit diesem Thema in der Tat bereits auf die Siegerstraße einzuschwenken beginnt. Warum kommt das Thema so gut an?

Weil viele Autofahrer angesichts des hohen Benzinpreises förmlich um Entlastung betteln - anstatt ihre Fahrgewohnheiten zu ändern. Ob wohl dieselben Politiker, die der Pauschale jetzt das Wort reden, die Vergünstigung wieder einschränken, wenn die Spekulationsblase am Ölmarkt platzt und Benzin preiswerter wird?

Es fehlt das Denken in größeren Zusammenhängen. Die Diskussion um die Pendlerpauschale ist gut und schön, aber muss nicht das ganze Steuerrecht auf den Prüfstand, das ungeordnet, ungerecht und ineffizient ist? Mit Mindestlöhnen in den Wirtschaftskreislauf einzugreifen, klingt sozial - zerstört es aber nicht mehr Arbeitsplätze, als es an positiven Effekten auslöst? Und wäre es nicht wichtiger, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren, damit besonders im Mittelstand in guten Zeiten mehr eingestellt wird? Wer Jobs im Land halten will, braucht ferner eine neue und konsequente Forschungs- und vor allem Bildungspolitik: Viel wird darüber geredet - und immer noch viel zu wenig getan.

Vor allem fehlt ein Gesamtkonzept, wie die Chancen und Lasten in dieser Gesellschaft verteilt werden müssen. Wer die öffentliche Debatte verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, es gäbe nur das Problem der Absicherung der Schwachen. Das ist in der Tat eine wichtige Aufgabe - die aber immer vor dem Hintergrund des bereits erreichten Niveaus und der Möglichkeiten des Landes gesehen werden muss.

Mittelschicht systematisch geschröpft

In diesem Sommer ist den deutschen Rentnern eine Erhöhung der Bezüge um immerhin 1,1 Prozent zugestanden worden. Das kostet den Staat insgesamt mehr als zwölf Milliarden Euro und zerfleddert die Rentenstrukturreform - obwohl es der heutigen Rentnergeneration im historischen Vergleich so gut geht wie keiner vor ihr. Dagegen wird die Mittelschicht im Land - jene Bürger, die weder arm sind noch reich - still und leise, aber systematisch geschröpft: durch immer neue Abgaben, höhere Steuern und den Wegfall von Vergünstigungen.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum, die mit großen Hoffnungen ins Amt kam, sieht diesem Treiben weitgehend tatenlos zu. Sie perfektioniert sich im Erreichen politischer Kompromisse - und verliert darüber womöglich den Kontakt zur Wirklichkeit.

Wirtschaftstreibende dringen nicht mehr zu ihr durch, Expertenmeinungen verhallen ungehört. Deutschland brauchte jetzt eine Wirtschaftskanzlerin. Nicht eine, die der Wirtschaft und ihren Interessenvertretungen nach dem Mund redet, das nicht. Wohl aber eine, die die Probleme des Landes erkennt, die wirtschaftspolitisch denkt und handelt. Denn der Wohlstand, der verteilt werden soll, muss erst einmal erarbeitet werden. Diese Erkenntnis klingt so banal, wie sie im politischen Diskurs konsequent verdrängt wird.

Expertenforum Mittelstand: Start der siebten Staffel. Süddeutsche Zeitung und Hypo-Vereinsbank haben ihr 7. Expertenforum unter die Überschrift gestellt: "Mittelstand trifft Politik". Was braucht die Wirtschaft, was wollen die Politiker? In den kommenden Monaten bietet der Wirtschaftsteil (Printausgabe) dazu ausführliche Analysen, Interviews und Meinungsbeiträge. Wissenschaftler kommen ebenso zu Wort wie Unternehmer und Gewerkschafter - und Politiker. Am 16. Oktober 2008 findet in München eine Konferenz zum Thema statt, gefolgt von Veranstaltungen in vielen anderen deutschen Städten.

(SZ vom 19.07.2008/hgn)