Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich erstmals im EU-Haushalt nieder. Für die Jahresplanung 2011 fehlen einige Milliarden Euro. Es wächst die Kritik, dass die Gemeinschaft über ihre Verhältnisse lebt. Angesichts leerer nationaler Haushaltskassen streiten Mitgliedsstaaten, Brüsseler Kommission und Europäisches Parlament erbittert über ein Sparprogramm für die EU-Behörden.
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(Foto: online.sdeauto)Der Haushalt 2011 liege "völlig im Nebel", sagte Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament in Brüssel. Die Positionen der Verhandler lägen "so extrem weit auseinander wie niemals zuvor", erklärte der Botschafter eines großen europäischen Landes. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski fordert in seinem Etatentwurf für 2011 trotz der angespannten Lage 142,6 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten - mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich gegenüber 2010. Die meisten nationalen Hauptstädte wollen das Budget dagegen kürzen und haben die von der Kommission geplante Erhöhung bereits weitgehend kassiert.
Das EU-Parlament ist gespalten. Während die größte Fraktion, die die europäischen Volksparteien vereint, davon überzeugt ist, "wenigstens symbolisch sparen" zu müssen, wie Haushaltskontrolleurin Ingeborg Gräßle sagt, wollen die Sozialisten davon nichts wissen. "Wir werden Kürzungen keinesfalls mittragen", sagte Haushaltsexpertin Jutta Haug der Süddeutschen Zeitung. Da die Europäische Union immer neue Aufgaben zu erfüllen habe, sei kein Spielraum für Einsparungen vorhanden. "Die Mitgliedsstaaten treffen ständig teure Entscheidungen. Dann können sie der EU aber auch nicht vorwerfen, dass sie zu viel Geld ausgibt", sagte Haug. Bis November haben die Unterhändler Zeit, sich zu einigen. Da Parlament und Rat gleichberechtigt mitentscheiden, fürchten Beamte der Kommission allerdings, dass die Verhandlungen in der Sackgasse enden und das Jahr 2011 mit einem provisorischen Haushalt begonnen werden muss.
Es zeichnet sich ab, dass es bei den EU-Sparplänen keine Tabus geben wird. Ganz oben auf der Liste steht der neue diplomatische Dienst, ein Prestigeprojekt der Europäischen Union, auf das sich die Mitgliedsstaaten im Reformvertrag von Lissabon einigten. "Der Dienst muss erst noch zeigen, dass er einen Mehrwert hat", sagt ein hoher Beamter. Bereits in diesem Jahr koste sein Aufbau zusätzlich 9,5 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sollten bis zu 100 weitere, gut dotierte Posten geschaffen werden. Wer diese bezahlen solle, sei offen. Inzwischen plädieren immer mehr Beamte für die kostengünstigere Lösung: bestehende Stellen neu ordnen statt neue zu schaffen.
Auch die Finanzierung eines finanzpolitischen Prestigeprojektes ist unklar. Ab Januar 2011 sollen drei neue EU-
Aufsichtsagenturen über Banken, Versicherungen und Börsenhändler wachen; in Frankfurt soll ein Krisen-Frühwarnsystem eingerichtet werden. Bisher ist nicht geklärt, woher das Geld kommen soll. Binnenmarktkommissar Michel Barnier rechnet für 2011 mit Anschubkosten von 15 Millionen Euro, eingeplant ist das Geld allerdings nicht.
Ähnlich unsicher ist die langfristige Finanzierung des Fusionsreaktors Iter und des Satellitensystems Galileo. Beide wurden jüngst durch Finanzspritzen vor dem vorläufigen Aus gerettet. Der Aufbau eines eigenen europäischen Datensystems zur Abwehr terroristischer Angriffe wird angesichts der Kosten überhaupt nicht erwähnt.
Dass vor allem die EU-Kommission in der Kritik steht, liegt an den steigenden Verwaltungskosten. Im kommenden Jahr sollen sie um mehr als vier Prozent auf 8,255 Milliarden Euro klettern. Allein die Pensionszahlungen für EU-Bedienstete, die durchschnittlich mit 61 Jahren in Rente gehen, steigen um knapp sieben Prozent auf 1,275 Milliarden Euro. "Die Kommission fordert die Länder auf, längere Lebensarbeitszeiten zu prüfen, schickt ihre Leute aber weiter früh in Rente", kritisiert die Abgeordnete Gräßle. Das aus den 1960er Jahren stammende Rentenstatut für EU-Bedienstete müsse dringend überarbeitet werden. Andernfalls "fliegen uns die Pensionen irgendwann um die Ohren."
Der EU-Haushalt ist begrenzt auf 1,23 Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes. Er muss ausgeglichen sein, die EU darf keine Schulden machen. Deutschland trägt den größten Anteil an der Europa-Finanzierung, jährlich mehr als 25 Milliarden Euro.