Plan zur Euro-Rettung EZB-Juristen sollen Anleihenkauf prüfen

Unbegrenzte Anleihenkäufe kriselnder Euro-Staaten sind das neue Rezept der EZB gegen die Krise. Kritiker sehen das anders - die Käufe würden gegen EU-Recht verstoßen. Nun wappnen sich die Währungshüter offenbar gegen einen Rechtsstreit.

Anfang September stellte Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), seinen Plan gegen die Krise vor: Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen soll Spekulanten entgegentreten und finanziell angeschlagenen Euro-Ländern hohe Zinsen ersparen. "Wir sind überzeugt, dass wir innerhalb unseres Mandats handeln", hatte EZB-Präsident Mario Draghi damals gesagt.

Nun wollen sich EZB und Bundesbank wohl aber doch absichern: Ob der Anleihenkauf gegen EU-Recht verstößt, prüfen derzeit Juristen der beiden Zentralbanken, berichtet die Bild-Zeitung. Sie würden untersuchen, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, so die Zeitung.

Außerdem werde nicht ausgeschlossen, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werde. In dem Fall wären dann die EZB und die Bundesbank juristisch vorbereitet. Weder die Bundesbank noch die EZB wollten sich zu dem Bericht äußern.

Der Plan von EZB-Chef Draghi sieht vor, Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, um die Zinslast für die Staaten zu verringern. Allerdings nur unter Bedingungen: So erhalten nur Länder Hilfe, die einen offiziellen Antrag bei den Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen und sich damit zu Reformen verpflichten.

Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann monieren, dass die EZB damit ihr Mandat überschreitet - und gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt.