Plan gegen hohe Mieten Das steckt hinter der Mietpreisbremse

Wo wohnen wirklich teuer ist: Marco-Polo-Tower in Hamburgs Hafencity

(Foto: dpa)

Die Bremse für Mieterhöhungen kommt - und wirft Fragen auf: In welchen Städten könnte sie künftig gelten? Finden Mieter jetzt leichter Wohnungen? Und was bedeutet die Regelung für Makler? Die Antworten im Überblick.

Von Charlotte Dietz und Nakissa Salavati

In vielen deutschen Städten bezahlen Mieter horrende Summen für ihre Wohnung. Selbst in ohnehin schon teuren Städten wie München steigen die Preise rasant weiter. Nun hat das Justizministerium ein Gesetz entworfen, das gegensteuern soll. Kernelement ist die Mietpreisbremse.

Hilft die Mietpreisbremse wirklich?

Ja, sagt das Justizminsterium und rechnet vor: Jährlich könnten die Mieter in Deutschland künftig durch die Mietpreisbremse 282 Millionen Euro sparen. Auch Christoph Hermann von der Stiftung Warentest hält die Regelung für sinnvoll: "Das hat dann einen doppelten Effekt." Zum einen könne der Mietspiegel nicht so schnell in die Höhe schießen, wenn die Vermieter beim Preis einer Neuvermietung an Vorgaben gebunden seien. Zum anderen hätten die Mieter nun eine bessere Verhandlungsbasis: Trete das Gesetz in Kraft, könnten Mieter sich darauf berufen, dass die Miete nur noch um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfe. Allerdings gilt die Mietbremse nicht für Erstvermietungen von Neubauten. Der Grund: Der Bau von Wohnungen soll sich für Investoren lohnen. Außerdem wird der Mietspiegel nicht in allen Städten einheitlich festgelegt, in Bremen gibt es sogar keinen. Wie hoch die Mieten sind und wie stark sie steigen, ist aber ausschlaggebend für die Mietpreisbremse.

Für welche Städte und Regionen gilt eine Bremse?

Die Bremse dürfen die Bundesländer nur in Gemeinden einführen, deren Wohnungsmärkte "angespannt" sind. Der Begriff ist freilich etwas schwammig. Für das Gesetz müssten da klare Vorgaben gefunden werden, fordern Union und Immobilienverbände. Für Mietschützer wie Jürgen Becher vom Mieterbund in Köln ist die Sache klar: Ein Wohnungsmarkt sei dann angespannt, wenn "es mehr Nachfrage als Angebot gebe" - also zum Beispiel in Städten wie Köln, Frankfurt, Stuttgart oder Freiburg.

Sinken jetzt auch die Mieten?

Nein, sie erhöhen sich nur langsamer. Denn die Mietpreisbremse und die Erhöhung der Bestandsmiete orientieren sich am Mietspiegel, also an der Übersicht der ortsüblichen Miete. In die Berechnung des Mietspiegels fließt ein, welche Sprünge die Wiedervermietungen der vergangenen Jahre gemacht haben. Stoppt die Bremse nun zumindest extreme Erhöhungen, steigt der Mietspiegel entsprechend langsamer an. Die Mieten von heute beeinflussen eben auch die Mieten von morgen.

Was passiert mit den Maklern?

Wenn künftig der Vermieter selbst den beauftragten Makler bezahlen muss, wird das wohl die Branche zu spüren bekommen: "Mit Sicherheit wird es weniger Aufträge geben", sagt Hans-Joachim Beck vom Immobilienverband Deutschland. Entweder würden die Vermieter die Wohnungsvermittlung selbst in die Hand nehmen: "Wer nur wenige Immobilien hat, nimmt das dann in Kauf", sagt Beck - oder sie könnten Hobbyvermittler anheuern, die dann weit weniger kosten. Große Immobiliengesellschaften würden möglicherweise eigene Angestellte beauftragen, anstatt sich an Maklerbüros zu wenden.

Kann der Vermieter die Regelung nicht einfach umgehen?

Nein, zumindest sollen Verstöße mit einem Bußgeld bestraft werden. Sollte der Mieter beim Einzug in die Wohnung eine Provision gezahlt haben, ist diese Vereinbarung unwirksam, der Mieter kann die Summe wieder zurückverlangen. Im Zweifelsfall sollten sich Mieter beraten lassen, zum Beispiel vom regionalen Mieterbund, sagt Becher vom Mieterbund Köln.

Findet man jetzt leichter eine Wohnung?

Nicht unbedingt, denn das Angebot wird ja nicht größer. Aber wer zum Beispiel in München eine Wohnung zur Miete sucht und kein großes Gehalt hat, sortiert bisher meist Wohnungen mit Maklergebühr aus. Übrig bleiben entsprechend wenige Angebote. Das ändert sich in Zukunft. Allerdings bedeuten mehr bezahlbare Wohnungen natürlich auch mehr Interessenten.

Das Bremsmanöver beginnt

Der Anstieg neuer Mieten soll begrenzt werden, das Justizministerium hat seinen Gesetzentwurf fertiggestellt. Vom Bestellerprinzip für Makler bis zur Zehn-Prozent-Schranke - eine Übersicht über alle geplanten Regelungen. Von Robert Roßmann mehr ...