Ein Kommentar von C. Frank

Die Kommunen sollen künftig selbst bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern erstatten. Das soll die Städte und Gemeinden entlasten - doch langfristig werden die Pläne das Gegenteil bewirken. Denn so bleibt die Armut unter sich.

Da beklagen Sozialverbände seit Jahren die dramatische Situation der Hartz- IV-Empfänger - und ausgerechnet bei ihnen setzt schon wieder ein Sparvorschlag der Regierung an.

Gerade erst hat das Familienministerium verkündet, Langzeitarbeitslosen das Elterngeld zu kürzen, da wartet das Arbeitsministerium schon mit neuen Plänen auf: Eine Expertengruppe empfiehlt, die Kommunen sollten künftig selbst bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern erstatten. Der Anspruch für alleinstehende Langzeitarbeitslose soll etwa auf 25 Quadratmeter Wohnraum beschränkt werden.

Dieser Plan ist extrem kurzsichtig: Er soll die Kommunen entlasten, aber langfristig würde er das Gegenteil bewirken. Erst im Mai hat der Städtetag wieder vor dem "finanziellen Ruin" durch die hohen Ausgaben für Langzeitarbeitslose gewarnt. Der Druck, die Wohngeldleistungen möglichst niedrig anzusetzen, ist also hoch. Trotzdem sollten die Kommunen dieser Versuchung widerstehen.

Seit den 80er Jahren warnen Stadtsoziologen vor den Folgen sozialer Ausgrenzung: Wenn Einkommensschwache systematisch gezwungen werden, in die Viertel mit den billigsten Mieten zu ziehen, bleibt die Armut unter sich. Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Perspektivlosigkeit werden bewusst auf bestimmte Gebiete konzentriert - so entstehen soziale Brennpunkte.

Es kann aber nicht Ziel einer nachhaltigen Sozialpolitik und Stadtentwicklung sein, das, was man nicht sehen will, den Rand der Gesellschaft, an den Rand der Städte zu verbannen. Die Kosten für die Kommunen, die Folgen dieser geballten Armut wieder aufzufangen, dürften weit über den kurzfristigen Einspareffekten liegen.

(SZ vom 24.07.2010)