Die SPD will den Eingangssteuersatz weiter senken. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, liegt die "Zielmarke bei zwölf Prozent".
Der Streit über eine Reform der Einkommensteuer wird voraussichtlich zum zentralen Thema der diesjährigen Bundestagswahl werden. Nach Worten des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück wollen auch die Sozialdemokraten mit einem eigenen Reformmodell in die Auseinandersetzung ziehen. Es sei geplant, die Bezieher unterer Einkommen zu entlasten und das System einfacher zu gestalten.
Bild vergrößern
Peer Steinbrück und die SPD wollen mit einem eigenen Steuerreformmodell in die Bundestagswahl ziehen. (© Foto: dpa)
Anzeige
Der Kern des sozialdemokratischen Konzepts soll eine weitere Senkung des Eingangssteuersatzes sein, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Kreisen der SPD. "Die Zielmarke liegt bei zwölf Prozent", heißt es. Das wären drei Punkte unter dem derzeitigen Satz von 15 Prozent. Bei einem auf 8004 Euro gestiegenen Grundfreibetrag würden Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro im Jahr etwa 137 Euro weniger an den Fiskus zahlen als bislang.
Bund, Länder und Gemeinden müssten im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage mit etwa 4,69 Milliarden Euro pro Jahr weniger auskommen. Das ergeben Berechnungen aus dem Finanzministerium. Der Bund hätte mit 2,126 Milliarden Euro das Gros der Entlastung zu tragen.
Die Höhe der Entlastung wird allerdings begrenzt durch die vom Kabinett bereits beschlossenen Steuerschritte im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes. Im Sommer soll der Eingangssteuersatz um einen Punkt auf 14 Prozent sinken. Der Grundfreibetrag steigt nach dem Plan gleichzeitig um 170 auf 7834 Euro und 2010 weiter auf 8004 Euro.
In der Bild am Sonntag betonte Steinbrück, die SPD-Pläne sollten bezahlbar sein und "somit beinhalten, dass die starken Schultern mehr tragen müssen". Nach Angaben aus Parteikreisen geht es dabei vor allen um eine Verschärfung der sogenannten Reichensteuer. In der Debatte sei, diese von 45 auf dann 47,5 Prozent anzuheben. Die Grenze, von der an die Steuer greift, solle für Ledige von 250000 auf 125000 Euro sinken. Für Verheiratete wäre sie doppelt so hoch.
Verzicht auf Dividenden
Dieser Ansatz würde dem Vorschlag entsprechen, den SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier in der Debatte um das Konjunkturpaket gemacht hatte. Die Ankündigung stieß prompt auf Kritik von Union und Liberalen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem Steuererhöhungskonzept.
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warf Steinbrück vor, unter dem Deckmantel der Entlastung tatsächlich umfangreiche Steuererhöhungen durchsetzen zu wollen. So stehen nach Angaben aus der SPD lediglich Eckpunkte des Steuerkonzeptes. Steinbrück und andere Finanzpolitiker der Partei sollen diese bis Mitte April ausgearbeitet haben. Die Vorschläge gehen dann in das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten ein, das auf dem Parteitag am 14. Juni beschlossen werden soll.
Steinbrück forderte zudem von den Chefs der 30 größten börsennotierten Konzerne in Deutschland einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze. "Sie sollten - wenn sie 2009 überhaupt Gewinne machen - diese nicht als Dividenden ausschütten, sondern in erster Linie nutzen, ihre Unternehmen zu stabilisieren." Es gehe nicht in erster Linie darum, Aktionäre zu befriedigen.
Harte Kritik des Bayern-Präsidenten
(SZ vom 09.02.2009)
Wobei die richtige Entlastung dann käme, wenn der Steuertarif nach der neuen Vorgabe bei 12% und 8000 beginnt und bei 45% sowie 52000 endet.
Aktuell sind in den ersten beiden Progressionszonen und bei einem steuerpflichtigen Einkommen von exakt 52.151 in Summe 13.990 Euro Steuer zu zahlen, die erste Progressionszone ist steiler als die zweite, da bei Schröder irgendwann mal der Eingangssteuersatz gesenkt wurde.
Würde man (Ausnahme der Reichensteuer) nur noch eine Progressionszone haben, wären nach dem bisherigen Konstrukt mit 7664 Grundfreibetrag und 15% Eingangssteuersatz bis zum Progressionsende bei 45% runde 12680 Steuern maximal fällig. Senkt man den Progressionsbeginn auf 8000 und 12% würden es durch die flachere Progression nur noch 11921 Steuer.
Es gibt ZIG Möglichkeiten Gering- und Normalverdiener zu entlasten.
Sie sind gegen eine Entlastung von Geringverdienern? Denke da werden sie wenig Erfolg haben. Diese Entlastung wird kommen.
Die SPD sollte sich auflösen und die Mitglieder sich auf die gelbe und grüne FDP und die Linke aufteilen.
gibt sich ein detaillierteres Bild. Woher kommen die 137 Entlastung? Ist es die Erhöhung des Freibetrags oder die Senkung des Steuersatzes?
Aktuell liegt die erste Progressionszone zwischen 7664 und 12739 Euro (Brutto!). Die Steuer steigt in dieser Zone von 15% auf 24% eines jeden dazuverdienten Euros an. Damit beträgt die maximale Steuerlast recht exakt 989. Das ist der Ausgangspunkt.
Senkt man den Eingangssteuersatz dieser ersten Zone von 15% auf 12% ab, so würden 913 Steuer fällig. Dadurch kommen 76 Entlastung zustande.
Würde alleine der Grundfreibetrag auf 8004 Euro angehoben (bei wie bisher 15% Eingangssteuersatz), so beträgt die maximale Steuerlast der ersten Progressionszone 923. Die Kombination beider Maßnahmen ergibt 852 und damit eine Ersparnis von 137. Damit sind beide Größen zu etwa 50% am Effekt beteiligt. Die Erhöhung des steuerlichen Minimums ist überfällig.
Oder anders ausgedrückt: Wäre das Existenzminimum und damit der Grundfreibetrag bei 8400 angesetzt oder die steuerfreie Arbeitnehmerpauschale 400 höher (statt 900 deren 1300), wäre der Effekt der selbe. Auch 8400 ist für als Existenzminimum nicht wirklich üppig.
Ein echter Sprung und Gewinn für alle Arbeitnehmer wäre die ersatzlose Streichung dieser Zone. Ich finde 12700 Euro im Jahr steuerfrei verdienen zu dürfen nicht wirklich unangemessen. Nach Sozialversicherungen und Krankenkasse ist man dann bei etwa 10.000 Netto. Aktuell ist man nach allen Freibeträgen, Werbungskosten- und Vorsorgepauschalen ab 10.800 Brutto im Jahr ein Leistungsträger und darf 15% Steuer (steigend wegen Progression) auf jeden drüberliegenden Euro zahlen. Ab ca. 16.000 Brutto ist man bereits mit 25% und steigend dabei. Zusammen mit den Sozialversicherungen ist pauschal betrachtet 50% eines jeden 1350 Brutto im Monat übersteigenden Euros weg.
Bei 1350 Brutto im Monat steuerfrei käme man auf etwa 1050 Netto. Damit wäre endlich wieder ein Abstand zu den Sozialeinkommen vorhanden, zugleich sinkt die Wahrscheinlichkeit in die Aufstockung zu fallen.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Paging