Pläne für gemeinsame Bankenaufsicht Banken sollen sich selber retten

Die Skyline Frankfurts: Die Banken sollen sich in Zukunft selber retten. In der Bankenunion sollen sie ein 55 Milliarden Euro-Sparbuch anlegen.

Nach den Plänen der EU-Kommission müssen Geldhäuser künftig selbst für die Sanierung maroder Institute aufkommen. Sie sollen 55 Milliarden Euro ansparen. Darin ist man sich einig. Doch es gibt immer noch viele Streitpunkte.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Europas Banken sollen 55 Milliarden Euro ansparen, um sich in einer Krise künftig aus eigener Kraft sanieren oder die eigene Abwicklung mitfinanzieren zu können. Das geht aus den Plänen zum Aufbau einer sogenannten Bankenunion hervor, welche die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte.

Das Geld soll bis 2025, spätestens 2028 in einen zentralen europäischen Abwicklungsfonds eingezahlt werden. Bisher musste stets der Steuerzahler einspringen, um Banken vor einer Pleite zu retten. Durch die Vorsorge der Banken sowie eine Kostenbeteiligung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern soll dies künftig vermieden werden.

Zwar sind sich die europäischen Staaten weitgehend darin einig, dass Europas Geldhäuser künftig zentral beaufsichtigt und abgewickelt werden sollen, um den politischen Einfluss auf die Institute einzudämmen und die Steuerzahler zu schützen. Allerdings liegen die Regierungen in den Details weit auseinander.

Eine Menge Fragezeichen

Strittig ist, wer zahlen muss, bis der milliardenschwere Bankenfonds gefüllt ist, ob alle 6000 Banken der Eurozone in den Fonds einzahlen oder nur die größten 130. Unklar ist auch, wer die letzte Entscheidung trifft, dass eine Bank geschlossen werden muss. Eine Lösung wird bis Ende des Jahres angestrebt.

Um die deutsche Position nach Ende der Koalitionsverhandlungen deutlich zu machen, lud der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für diesen Freitag die Kollegen aus den vier größten Euro-Ländern nebst Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, dem Direktor der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach Berlin ein. Über die Ergebnisse wurde zunächst jedoch Stillschweigen vereinbart. Die Rede war nur von einem "Gedankenaustausch" vor den abschließenden Verhandlungen nächste Woche.

EU-Diplomaten berichteten, Schäuble habe einige frühere Positionen geändert. Er erkenne an, dass die EU-Verträge eine ausreichend solide Grundlage für das geplante Abwicklungsgesetz bildeten, und er halte es auch für möglich, der EU-Kommission zumindest vorübergehend das letzte Wort bei der Entscheidung über die Abwicklung einer Bank zu erteilen. Strittig sei noch, für welche Banken die zentralen Abwicklungsregeln gelten sollen.

Zittern bis die Bankenunion kommt

Schäuble will die Sparkassen und Volksbanken ausnehmen, die meisten anderen Länder und die EU-Kommission wollen die Regeln auf alle 6000 Banken anwenden. Der größte Streit dreht sich aber darum, wer zahlt, wenn Banken abgewickelt werden müssen, bevor der Fonds gefüllt ist.

Schäuble will verhindern, dass dann bereits der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden kann - eine Position, die außer ihm nur Finnland vertritt. Unklar ist auch, ab wann die Regeln gelten sollen: Berlin plädiert für 2015, einige andere Länder für 2018.

Großbritannien besteht darauf, dass die Kosten für den Aufbau der Bankenunion nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. In London heißt es, Großbritannien zahle zwar in den EU-Haushalt ein, die Bankenunion sei allerdings ein Projekt der Euro-Zone.