Philip Morris:1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel

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Der US-Tabakkonzern Philip Morris wird sich am Kampf der EU gegen Zigarettenschmuggel und gefälschte Ware mit bis zu 1,25 Milliarden Dollar beteiligen.

Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten beide Seiten am Freitag in Brüssel und legten damit einen jahrelangen Rechtsstreit bei.

EU-Haushaltskommissarin Michaele sprach von einem "Meilenstein zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und Fälschungen." Der Europa-Chef des Unternehmens, André Calantzopoulos, sagte, das Abkommen sei ein "wesentlicher Schritt im Kampf gegen den Handel mit illegalen Zigaretten".

Die Summe wird der Konzern in den nächsten zwölf Jahren in den EU-Haushalt sowie an zehn Mitgliedstaaten zahlen, die das Abkommen unterzeichnet haben: Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien. Schreyer sagte, die Hälfte der Summe werde in den nächsten drei Jahren bezahlt.

Kein Schuldeingeständnis

Den EU-Staaten gehen durch unter falschem Namen vertriebene und geschmuggelte Zigaretten jährlich Steuereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro verloren.

Pro Tag werden nach Angaben von Philip Morris, Hersteller der Marke Marlboro, eine Million gefälschter Päckchen unter dem Namen des Unternehmens verkauft.

Dies schade der Marke, der Konzern verliere Geld, "und die Verbraucher werden betrogen", sagte Calantzopoulos. "Wenn wir nicht zusammenarbeiten, dann wird das Problem immer größer." Mit dem Geld will die EU Zigarrettenfälschung künftig schärfer bekämpfen.

So sollen alle entsprechende Fälle gründlicher untersucht, die Herstellung von Fälschungen frühzeitig unterbunden, die Ware beschlagnahmt und die Hintermänner dingfest gemacht werden.

Philip Morris will seinerseits auf bestimmten Verpackungen den Einzelhandelsmarkt für das betreffende Produkt angeben sowie einige Packungen mit einem maschinenlesbaren Strichkode-Etikett versehen.

Hintergrund der Einigung ist ein jahrelanger Rechtsstreit. Die EU hat dabei mehrere Zigaretten-Hersteller beschuldigt, den Schmuggel mit einer Überbelieferung der Märkte besonders in Osteuropa zu fördern.

Dazu strengte die EU-Kommission mit Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bereits zwei Klagen vor US-Gerichten an, die allerdings zurückgewiesen wurden. Eine dritte Klage wurde in Brüssel bereits vorbereitet, bevor jetzt die Einigung mit Philip Morris zustande kam.

Der Konzern hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und die EU-Kommission seinerseits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt.

Calantzopoulos betonte, das Abkommen sei kein Schuldeingeständnis. "Wir haben den Rechtsstreit hinter uns gelassen." Schreyer sagte, sie hoffe dass andere Tabakkonzerne wie etwa Reynolds dem Beispiel von Philip Morris folgen werde.

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