Pharmaindustrie: Lobbyarbeit Zum Diktat, bitte!

Die Bundesregierung macht sich angreifbar, weil sie für einen Antrag nahezu wörtlich eine Formulierung der Pharmaindustrie verwendet. Die SPD spricht von der dreistesten Lobbyarbeit seit Jahren.

Von Guido Bohsem

Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Ausgestaltung des Sparpakets für die Pharmahersteller offenbar Vorlagen der Industrie zur Hilfe genommen. Formulierungen aus einem Papier des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurden nahezu wörtlich verwendet.

Sie flossen in einen Antrag der Fraktionen von Union und FDP ein, mit dem der Gesetzesentwurf des Ministeriums während der parlamentarischen Beratung geändert werden soll. Die SPD reagierte empört und warf der Koalition und Minister Philipp Rösler (FDP) vor, sich die Anliegen der Pharmaindustrie zu eigen zu machen.

In dem Antrag wird eine neue Rechtsverordnung angekündigt. Mit ihr will das Gesundheitsministerium die Kriterien festschreiben, nach denen der Nutzen eines neuen Medikaments bewertet werden soll. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleibt, wie man in der Koalition freimütig einräumt.

"Unnütze Pillen"

Derzeit ist es alleine Aufgabe der Kontrollbehörden im Gesundheitssystem, den Nutzen einer neuen Arznei zu beurteilen und zu bewerten. Es handelt sich um den Gemeinsamen Bundesausschuss und um das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG). Mit der neuen Rechtsverordnung sollen erstmals Kriterien in ihre Arbeit einfließen, die von der Politik festgelegt wurden.

IQWiG-Chef Jürgen Windeler wehrt sich heftig gegen das Vorhaben. Es gehe nicht an, dass man den Patienten zumute, "unnütze Pillen zu schlucken, nur um den Interessen der Hersteller entgegenzukommen", betonte Windeler. Die geltenden Maßstäbe für eine wissenschaftliche Bewertung neuer Medikamente dürften nicht verwässert werden. Das Institut ist wegen seiner negativen Bewertung mancher Medikamente häufig von der Pharmaindustrie kritisiert worden.

Die Rechtsverordnung der schwarz-gelben Koalition liegt noch nicht vor. Der Koalitionsantrag auf eine solche Regelung stammt aber nahezu wortgleich aus der Vorlage des Pharmaverbandes mit dem Titel: "vfa-Vorschlag für eine Rechtsverordnung zur (frühen) Nutzenbewertung". Das Papier stelle "einen Vorschlag dar, wie dies durch das Bundesministerium für Gesundheit umgesetzt werden kann", heißt es dort.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums bestritt, dass es eine Formulierungshilfe des vfa gebe, die das Ressort verwende. Alleine die Politik entscheide über die Inhalte des Gesetzes. Den Vorwurf der Klientelpolitik wies er zurück. Die Pharmaindustrie werde von der Koalition und von Minister Rösler stark belastet, um das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Der stellvertretende Fraktionschefs der Union, Johannes Singhammer (CSU), sagte, er stehe inhaltlich zu dem Änderungsantrag der Koalition: "Das halte ich zu 100 Prozent für richtig." Für die Industrie müsse es Klarheit geben, nach welchen Grundsätzen ihre Produkte geprüft würden. Diese werde die Politik anhand von wissenschaftlichen Kriterien vorgeben. Wie das Ministerium die Vorlage für den Antrag erstellt habe, wisse er nicht.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte hingegen: "Das ist die dreisteste Lobbyarbeit, die ich seit Jahren erlebt habe." Die FDP übertreffe sich in diesem Punkt selbst.