Ein Kommentar von Guido Bohsem

Die Pharmabranche als Einflüsterer: Die Kunst des Lobbyismus geht so weit, dass Abgeordnete mit vollständigen Gesetzesentwürfen versorgt werden. Das ist höchst bedenklich.

In der Gesundheitspolitik ist es nicht immer einfach, die Trennlinie zu ziehen zwischen Einflussnahme und eigenständigem Handeln. Die Spieler im System, die Apotheker, die Ärzteschaft, die Kliniken, die Kassen und die Pharmaindustrie - sie alle bombardieren die Abgeordneten und das Ministerium fast täglich mit Vorschlägen, Anregungen und Beschwerden.

Während eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens läuft die Maschinerie der versuchten Einflussnahme auf Hochtouren. Die Kunst des Lobbyismus geht so weit, dass Abgeordnete und Ministerium sogar mit vollständigen Gesetzesentwürfen versorgt werden - in der Hoffnung, über diesen Weg das Schlimmste verhindern oder das Beste herausholen zu können.

Daran ist per se nichts Anstößiges, sondern es ist das gute Recht der Verbände, ihre Anliegen deutlich zu machen. Und manchmal können politische Überzeugungen sogar deckungsgleich mit diesen Anliegen sein. Wenn sich die Koalition nun also entschließt, eine langjährige Forderung der Pharmaindustrie zu übernehmen, verletzt sie damit keineswegs die demokratischen Benimmregeln.

Und doch, das Vorhaben selbst ist höchst bedenklich. Konkret geht es darum, dass die Kriterien neu gestaltet werden sollen, nach denen der Nutzen eines neuen Medikaments beurteilt wird. Diese soll nicht mehr das bisherige Kontrollgremium festlegen, sondern das Gesundheitsministerium.

Zu befürchten ist, dass dabei auch industriepolitische und nicht nur wissenschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen werden. Bei der Ausarbeitung der Kriterien muss die Koalition nun zeigen, dass sie eben nicht dem Diktat der Pharmaindustrie folgt, sondern den Interessen der Patienten.

(SZ vom 11./12.09.2010/mel)