Pflegereform DIW drängt Schwarz-Gelb zu raschem Handeln

Seit Monaten streiten CDU, CSU und FDP über eine Pflegereform - nun appellieren Wirtschaftsforscher an die schwarz-gelbe Koalition, den Umbau der Pflege endlich auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem neuen Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Von Guido Bohsem

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, möglichst bald eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem Gutachten der Berliner Experten.

Die steigenden Kosten der Versorgung werden durch die Zahlungen der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen. Das führe zu "einem schleichenden Werteverfall der Pflegeleistungen", weshalb inzwischen wieder deutlich mehr Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen seien.

CDU, CSU und FDP streiten seit Monaten über die genaue Ausgestaltung der Pflegereform. Das führte dazu, dass die Vorstellung erster Eckpunkte mehrmals verschoben wurde, zuletzt in der vergangenen Woche durch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der koalitionäre Streit dreht sich vor allem ums Geld. Das heißt um die Frage, welche Pflegeleistungen in Zukunft wie finanziert werden sollen.

Zudem sind die Koalitionsparteien uneins darüber, ob und wie eine Rücklage in der Pflegeversicherung gebildet werden sollte. Dieser Kapitalstock soll dazu dienen, die Pflegeversicherung vor den Belastungen zu sichern, die das Altern der Baby-Boomer-Generation mit sich bringt. Die Koalition will Mitte Oktober einen neuen Versuch unternehmen, die Streitigkeiten auszuräumen. Angesichts der festgefahrenen Lage wird allgemein befürchtet, dass dabei wieder nur eine kleine Reform herauskommt.

Auf der falschen Spur

Nach Einschätzung des DIW ist das Regierungsbündnis dabei ohnehin auf der falschen Spur. Die verfolgten Ansätze eigneten sich nur wenig, heißt es. So führe der Aufbau einer Kapitalreserve zu einer doppelten Belastung der gegenwärtigen Beschäftigten-Generation. Neben dem Ansparen müsse das laufende Umlageverfahren weiter bedient werden. Das eingesammelte Geld müsse zudem angelegt werden, was mit Blick auf die Kapitalmärkte Risiken berge.

Nach Einschätzung des DIW wird dies zu Lücken in der Versorgung führen, die - insbesondere bei einer freiwilligen Zusatzversicherung - einkommensschwache Gruppen treffen. Angesichts schlechter Erfahrungen mit der Riester-Rente sei der Staat zudem gezwungen, zunächst eine Vorauswahl privater Pflegeversicherungen zu treffen und diese dann laufend auf ihre Leistungen hin zu kontrollieren.

Stattdessen ist es nach Einschätzung des DIW sinnvoller, auf das von der Opposition favorisierte Konzept einer Bürgerversicherung zu setzen. Für den Fall, dass eine Zusammenlegung der privaten und der sozialen Pflegeversicherung nicht gelinge, solle zumindest über einen Finanzausgleich nachgedacht werden. Durch eine Einbeziehung von Selbständigen und Beamten würde die Pflegeversicherung eine deutlich bessere Einkommens- und Risikostruktur aufweisen - und damit stünden der Pflegeversicherung mehr Beitragseinnahmen zur Verfügung. Dadurch könnte es dann wiederum zu einer Absenkung des Beitragssatzes kommen.