Philosoph Sloterdijk über Zwangssteuern, Zusatzanstrengungen der Stärkeren - und warum er mit Finanzminister Schäuble einfach nicht zusammenkommt.
Ein veraltetes Menschenbild beklagt der Philosoph Peter Sloterdijk, 62. Als würden wir noch im Absolutismus leben, werde der Bürger als Untertan missachtet. Im demokratischen Zeitalter aber müsse der Mensch als nehmendes und gebendes Wesen verstanden werden. Es wäre besser, der Staat zöge seine Steuern nicht zwangsweise ein, sondern unterstütze ein System des freiwilligen Schenkens, meint Sloterdijk. Das soziale Band erodiere, wenn die Leistungen der Steueraktiven zu einem zwanghaften Automatismus herabgewürdigt würden.
Peter Sloterdijk regt zum Gedankenexperiment an - hin zur freiwilligen Abgabe. (© Graphik: Büch; Fotos: dpa, ddp)
Anzeige
SZ: Herr Professor Sloterdijk, Sie fordern die Abschaffung der Zwangssteuern. Meinen Sie das ernst?
Sloterdijk: Ich rege ein ernstes Gedankenexperiment an, denn die Umstellung von Zwang auf Freiwilligkeit stellt in meinen Augen eine der wichtigsten psychopolitischen und moralischen Fragen der Zukunft dar, in Steuerfragen wie in ökologischen Angelegenheiten. Wir leben nicht mehr in absolutistischen Verhältnissen, und Bürger sollen nicht wie Untertanen behandelt werden. Also muss man über das Phänomen der Steuern, sprich der Gemeinwohlleistungen in Zivilgesellschaften, von Grund auf neu nachdenken.
SZ: Wirklich? Das Grundgesetz regelt den Steuerstaat, genügt das nicht?
Sloterdijk: Ich wollte, es wäre so. Wenn Sie die Bestimmungen über das Finanzwesen im deutschen Grundgesetz nachlesen, Artikel 104 ff., fällt auf, dass die Väter des Grundgesetzes nicht einmal den Versuch einer demokratischen Neubegründung von Steuern und Abgaben ins Auge gefasst haben. In diesem Punkt dachten sie in einer staatsabsolutistischen Kontinuität, die in aller Stille aus der Wilhelminischen Ära über die Weimarer Republik und das Dritte Reich hinweg wirkte.
SZ: Ist denn die gemeinhin vorgebrachte Begründung nicht ausreichend, wonach jedes Staatswesen für die Erledigung seiner gemeinschaftlichen Aufgaben eben Steuern braucht?
Sloterdijk: Sie sagen, der Staat "braucht": Aber genau um die Qualität dieses Brauchens und um seine Begründung geht es in der aktuellen Debatte. Das Wort "brauchen" kann autoritär und obrigkeitlich ausgelegt werden; Reste dieser absolutistischen Tradition sind bei uns virulenter, als man vermutet hätte. Das staatliche "Brauchen" kann auch sozialistisch ausgelegt werden: Wenn Eigentum Diebstahl ist, wie die altlinke Vulgata lehrt, dann dürfte ein kräftiges Maß an Gegendiebstahl legitim sein - auch diese Tradition ist bei uns noch auf diffuse Weise mächtig, nicht zuletzt beim akademischen und sozialkritischen Kleinbürgertum, das seine antikapitalistischen Stimmungen nie überprüft hat.
SZ: Und welches ist Ihre Auslegung?
Sloterdijk: Man könnte die Idee, dass der Staat finanzielle Hilfe seitens der Bürger braucht, auch mit einer demokratischen Neubegründung der zivilen Großzügigkeit zugunsten des Gemeinwesens auslegen. Diese dritte zivile Interpretation der Steuern vermisse ich auf der ganzen Linie. Wir haben uns in fiskalischen Dingen so sehr an die Zwangsabgabenkultur angepasst, die alt-autoritäre wie die semi-sozialistische, dass über Alternativen nicht einmal mehr nachgedacht wird, weder bei den Begründungen noch bei den Prozeduren.
SZ: Zur Klarstellung: Sie verstehen unter Zwangssteuern alle Steuern?
Sloterdijk: Es geht mir um den Grundzug unseres Steuersystems, dass es den Gaben- oder Spendencharakter der zivilen Steuer absichtlich ausblendet und stattdessen nur ihren Zwangs-, Pflicht- und Schuldcharakter hervorhebt.
SZ: Glauben Sie wirklich, dass es anders funktionieren würde? Ist Ihr Vorschlag nicht ein Gedankenspiel, das philosophisch interessant sein mag, doch polit-ökonomisch heikel bleibt? Wie steht es mit dem "Free-rider-Problem" (ich will großzügig sein, habe aber den Verdacht, dass mein Nachbar knausert, und ich halte mich auch zurück, um nicht der Dumme zu sein)? Und muss sich der Staat, auf freiwillige Zuwendungen angewiesen, nicht bei potenten Spendern anbiedern?
Sloterdijk: Das neue System würde sich mit der Zeit einspielen, trotz seiner evidenten Schwachstellen. Die zeigen sich ja sofort, und was Sie nennen, wäre nur der Anfang. An diese kritischen Beobachtungen würden aber neue Lernzyklen anschließen, die für Korrektur sorgen. Natürlich müsste man das alternative Regime schrittweise implantieren und die neue Freiwilligkeit in einer Übergangsphase mit dem alten Zwang verbinden, bis der letztere Faktor ganz wegfallen kann. Nach Jahrhunderten der bürgerlichen Duldungsstarre unter dem staatlichen Zwang darf man keine Wunder erwarten.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 3 nächste Seite
- Haushalt Merkels fast unmögliche Aufgabe 04.01.2010
- 2010 Das Jahr des Vertrauens 01.01.2010
- Nach der Finanzkrise Alles andere als normal 03.01.2010
- Lehren aus der Finanzkrise Das Geheimnis der unsichtbaren Hand 01.01.2010
Großprojekte in Berlin
...aber C4-Professor mit Zwangsgehalt! Leistungsträger definiere ich anders: Das sind natürlich auch Manager, die tatsächlich 80 Stunden in der Woche produktiv arbeiten, aber auch Krankenpfleger, Altenpfleger, Kassiererinnen oder Service-Pesonal, die viel stressige,belastende Arbeit verrichten müssen - ohne das Einkommen eines Professors oder Manager haben zu können.
Das Geschwurbel eines Sloterdijk ist für die Gesellschaft jedenfalls entbehrlich, die Leistung eines Altenpflegers nicht! - darüber sollte der Vorzeigeintellektuelle und Neokonservative mal nachdenken!
Das Faseln und Philosophieren trennt die Nachvollziehbarkeit der Äußerungen.
Etikette und Inhalt können sich schon gewaltig unterscheiden. Um das zu bestätigen, hätten schon die ersten Sätze gereicht.
Ok, Herr Sloterdijk: dann verzichten Sie in Zukunft bitte auf das Zwangsgehalt eines Professors, das Ihnen der semiosozialistische Gegenklau-Staat fieserweise aufzwängt. Sie sollten der Zwangsanstalt außerdem anbieten, Steuern für den privaten Gewinn Ihrer Philosophieleistungen nur noch auf freiwilliger Basis für von Ihnen bestimmte Zwecke auf der Basis von Leistung und Gegenleistung zu spenden. Ich gebe Ihnen aber den guten Tipp, den Justizapperat nicht zu vernachlässigen. Denn zögen Ihre Leser die - nicht ganz unlogische - Konsequenz, sich der an den Buchhändler zu errichtenden Zwangsabgabe verweigern müssten Sie Polizei, Riichter und Gefängnisse aus eigener Tasche zahlen - und das könnte teuer werden.
Andererseits gäbe es so natürlich klare Verhältnisse.
Freundlichst, Hans Hirschel
http://hhirschel.wordpress.com/
Peter Sloterdijk wurde vom Vorzeige-Neokons der SZ interviewt. Was dabei rauskam? Was zu erwarten war: Wer viel verdient, der leistet automatisch auch viel und Leistungsträger muss man schonen, hätscheln, pflegen. Möglichst keine Steuer, vielleicht noch eine Art Negativsteuer. Ab 100000 Einkommen pro Jahr muss der Staat gestaffelt noch ein paar tausend Euro drauflegen. Sonst gehen die Leistungsträger in's Ausland; ist doch klar, oder.
Ach wären sie doch schon vor der sog. Finanzkrise gegangen.
Das mag schon sein, dass die Freiwilligkeit etwas ist für die Zukunft - theoretisch. Wenn man das von der praktischen Seite sieht, wird man das abschreiben müssen. Denn das Bewusstsein dafür fehlt, vor allen Dingen bei denen, die genug Spielraum haben für "Spenden" haben. Denn gerade von diesem Kreise komt immer wieder der Hinweis der Neidgesellschaft. Dieser Vorwurf wird ja meistens im Vergleich mit den Minderverdienern, das heisst, man hat Angst das Geld an den "Armen" zu verlieren. Denn Neid kommt ja unter "Gleichen" vor, auf dem Gleichegestellten ist man neidisch, wenn der einen noch besseren Posten hat. Der Arme ist auf seinem etwas besser zurechtkommenden Nachbarn neidisch. Wir sind augenblicklich in einem Stadium des Raffens, da gibt keiner gerne etwas ab. Vor allen Dingen nicht die Reichen und Wohlhabenden, sie stehen im Wettbewerb ihrer Klasse. Da bei diesen Leuten sich das Bewusstsein nicht so schnell ändern wird (wie es bei Spiessern so üblich ist, denn Spiesser sind es ja nach wie vor, weil eben viele Neureichen dabei sind), werden sie auch kaum dieses Spenden fertigbringen, staaatstragend und seriös.
Paging