Die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel gilt in Brüssel nicht gerade als heißes Eisen. Das Gremium, in dem Vertreter der EU-Kommission und aller 28 Mitgliedsstaaten sitzen, ist allenfalls Experten ein Begriff. Doch wenn an diesem Mittwochvormittag die Zukunft des umstrittenen Herbizids Glyphosat auf der Tagesordnung steht, dann wird das in allen europäischen Hauptstädten mit Spannung verfolgt.
Es geht nicht nur um die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Es geht auch um eines der brisantesten Umwelt- und Gesundheits-Themen der vergangenen Jahre. Nach monatelangen internationalen Debatten will die EU-Kommission den Stoff, dessen Zulassung am 15. Dezember ausläuft, gern für weitere zehn Jahre erlauben. Die Mehrheit dafür wackelt jedoch bedenklich: Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits klar dagegen ausgesprochen. In weiteren Ländern wächst der Widerstand. Und auch die Bundesregierung wird sich wohl enthalten müssen. Die beteiligten Ressorts können sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bis zuletzt versucht, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Kompromiss zu bewegen. Emissäre hätten im Umweltressort sondiert, ob sich die Glyphosat-Gegnerin Hendricks wenigstens auf eine Verlängerung für zwei bis drei Jahre verständigen könne - bislang vergeblich. Das Ministerium bleibe bei der Ablehnung, sagte ein Sprecher am Montag.
Die Folge des Patts in Berlin: Die noch amtierende Bundesregierung, die am Mittwoch in Brüssel als Zünglein an der Waage gilt, müsste sich bei der Abstimmung enthalten. So ist es in der Geschäftsordnung der Regierung im Streitfall zwischen Ministerien vorgesehen. Für die Glyphosat-Befürworter hieße das nichts Gutes. Auch Kanzlerin Angela Merkel droht ein Fiasko. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie diesen Stoff da, wo es notwendig ist, auch weiterhin anwenden können", rief sie den Landwirten noch im Juni auf dem Deutschen Bauerntag zu. Jetzt könnte es ganz anders kommen. Und zwar schnell. Kommt keine Mehrheit für die Verlängerung zustande, läuft die Zulassung Ende des Jahres automatisch aus. Für eine Übergangsfrist von einem halben Jahr darf der Stoff dann weiterhin verkauft und weitere zwölf Monate genutzt werden. Doch dann müsste Glyphosat endgültig aus dem Verkehr gezogen werden.
In den vergangenen Wochen eskalierte der Streit über die Zukunft von Glyphosat
Für die Landwirtschaft wäre es eine Zeitenwende. Das Pflanzengift hatte sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Hilfsmittel der konventionellen Agrarindustrie entwickelt. Es wird im großen Stil zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland kommt es auf 40 Prozent der Felder zum Einsatz. Doch Glyphosat steht in schwerem Verdacht. Die Weltgesundheitsorganisation hatte das Herbizid als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Umweltschützer machen Stoffe wie Glyphosat zudem für den rasanten Artenschwund verantwortlich.
Die Auseinandersetzung um die Zukunft von Glyphosat war in den vergangenen Wochen eskaliert. EU-Behörden hatten einer Krebsgefahr widersprochen. Kritiker wiederum hatten moniert, dass das für die Bewertung in der EU zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) entscheidende Teile seines Gutachtens vom Glyphosat-Hersteller Monsanto übernommen hatte. Auch die Glyphosat-Lobbyisten machten erneut Stimmung und warfen Gegnern Befangenheit vor. So soll ein Glyphosat-Gegner Geld von zwei US-Kanzleien erhalten haben, die Schadenersatz vom Hersteller Monsanto erstreiten wollen.
Mit den Grünen in der Regierung, würde die Zulassung noch unwahrscheinlicher
Die Lobby-Aktivitäten zeigen: es geht auch um ein Milliardengeschäft. Der deutsche Bayer-Konzern ist im Begriff, Monsanto zu übernehmen. Verliert Glyphosat seine Zulassung, leiden auch noch die Geschäfte mit dem zugehörigen Saatgut.
Schon im vergangenen Jahr war eine neue Zulassung in Europa an Hendricks' Veto gescheitert. Daraufhin hatte die Kommission den Einsatz um eineinhalb Jahre verlängert. Auch diesmal könnte sie einschreiten und eine Neuzulassung in Eigenregie anordnen. Doch dass die Kommission in der politisch sensiblen Frage wichtige Mitgliedsstaaten erneut überstimmt, gilt als unwahrscheinlich. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis will sich den Schwarzen Peter nicht in die Schuhe schieben lassen. Eher könnte er die Sitzung am Mittwoch spontan abblasen. Abwarten wird jedoch wenig helfen. Eine neue Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen könnte einen noch strengeren Kurs fahren. Sie lehnen einen weiteren Einsatz des Gifts strikt ab. "Die EU-Kommission sollte die Ablehnungen aus den Mitgliedsstaaten ernst nehmen und endlich einen neuen Kurs einschlagen", forderte die Grünen-Politikerin Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, am Montag. "Wir brauchen ein Konzept für eine Landwirtschaft, die gesunde sichere Lebensmittel herstellt und im Einklang mit der Natur und der Gesundheit wirtschaftet."
