Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vergiftet nun auch das Klima in der großen Koalition. Einen Tag, nachdem sich die sozialdemokratischen Minister im Kabinett gegen die EU-weite Zulassung des Stoffes stellten, keilt nun Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zurück. "Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus", sagte Schmidt der Süddeutschen Zeitung. Für die "Rolle rückwärts" der SPD-Minister habe er kein Verständnis: "Es gab längst eine abgestimmte Regierungsposition." Vor allem das Umweltministerium greift Schmidt an. "Das Umweltressort geht mit manchem Vorstoß zu weit", kritisierte er, "das ist doch kein Überministerium."
Zuvor hatten die SPD-Minister im Regierungsbündnis Bedenken gegen die Zulassung des Pflanzenschutzmittels angemeldet. Vor allem die gesundheitlichen Folgen eines Einsatzes seien zu wenig berücksichtigt worden. Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte in der Fraktion. Zahlreiche Abgeordnete mahnten einen besseren Schutz für Umwelt und Gesundheit an. Die konkreten Auswirkungen von Glyphosat sind umstritten. Während Experten der Weltgesundheitsorganisation es als "wahrscheinlich Krebs erregend" einstufen, sehen europäische und deutsche Behörden keine Risiken.
Darauf beruft sich auch Schmidt. Es gehe "grundsätzlich um die Frage, ob wir uns gezielt über das gesetzliche Verfahren hinwegsetzen, auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entscheiden", kritisierte er, "das wäre Politik nach Beliebigkeit". Ähnlich argumentierte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus - ein SPD-Mann. Die Koalition verspiele so die Chance, "zu einer wissensbasierten Einschätzung über die Vorzüge und Risiken von Glyphosat zu kommen". Die bisherige Genehmigung für das meistverkaufte Pestizid der Welt endet am 30. Juni. Der EU-Ausschuss für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will sich in der nächsten Woche mit der Frage beschäftigen, ob die Zulassung verlängert werden soll oder nicht.
Umweltschützer machen seit Monaten mobil gegen Glyphosat. Über die Umweltorganisation BUND erreichten Schmidt 102 000 Protest-E-Mails, Betreff: "Veto gegen Glyphosat-Wiederzulassung!" Greenpeace legte am Donnerstag eine Studie vor, nach der sich Spuren des Giftes in Wein und Saft nachweisen lassen.
Doch bei den regierungsinternen Verhandlungen über die Wiederzulassung ging es weniger um gesundheitliche Konsequenzen als vielmehr um die bislang unklaren Folgen für Natur- und Artenschutz. So setzte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durch, dass die EU-Staaten den Auswirkungen auf die Artenvielfalt besonderes Augenmerk schenken. Die Ablehnung begründete sie jedoch nun mit gesundheitlichen Bedenken. "Die Begründung von Frau Ministerin Hendricks ist umso weniger verständlich, da alle Forderungen des Bundesumweltministeriums für eine Zulassungsverlängerung der EU-Kommission übermittelt und in den neuen Verordnungsentwurf aufgenommen wurden", so Schmidt.
Bleibt es bei dem Dissens, muss sich Deutschland bei der Abstimmung im Kreis der EU-Staaten enthalten. Das wiederum würde es schwierig machen, eine Mehrheit für die erneute Zulassung zu finden - zuvor hatte sich schon Frankreich gegen die weitere Nutzung von Glyphosat ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Freitag weitere regierungsinterne Gespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts an.
Agrarpolitiker äußerten am Freitag allerdings Zweifel, ob eine Enthaltung Deutschlands bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel kommende Woche den Einsatz des Pestizids wirklich stoppen kann. "Deutschland hat es verpasst, sich rechtzeitig im Genehmigungsprozess einzuschalten", kritisierte Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament.
