Personal beim Zoll Gewerkschaft fordert mehr Mindestlohn-Kontrolleure

Zollfahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüfen Personal auf dem Oktoberfest 2011. Die FKS wird ab 2015 auch die Einhaltung des Mindestlohns überwachen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der Zoll soll künftig überprüfen, ob wirklich alle Arbeiter 8,50 Euro Stundenlohn bekommen. Damit verdoppelt sich der potentielle Arbeitsaufwand. Und schon heute sind nicht alle Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit besetzt.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Der gesetzliche Mindestlohn, sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), darf "kein Schweizer Käse werden". Der Mindestlohn werde mehr Löcher haben als ein Allgäuer Emmentaler, warnen Kritiker wie der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst. An welchen Käse die bundesweite Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erinnern könnte, hängt nicht nur davon ab, wie viele Ausnahmen es dabei geben wird. Es kommt auch auf die Kontrollen an.

Wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls - so wie bisher die Mindestlöhne in einzelnen Branchen - künftig die Einhaltung der 8,50 Euro überwachen solle, "braucht der Zoll dafür zusätzliches Personal", sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Im Gesetzesentwurf heißt es folgerichtig: Die Einführung eines Mindestlohns 2015 sei "mit zusätzlichen Vollzugsaufwendungen in Form höherer Personal- und Sachkosten verbunden". Doch ob so schnell genügend Kontrolleure und das nötige Geld zur Verfügung stehen, ist ungewiss. Und die Zeit drängt.

Schon jetzt sind die Kapazitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beschränkt. Als der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Aufpassertruppe auf den Weg brachte, war von der Kontrolle von Mindestlöhnen noch gar keine Rede. Trotzdem mussten die Zollbeamten, die auch illegale Beschäftigte aufspüren sollen, diese Aufgaben übernehmen. Dabei ist nicht einmal die von Eichel vorgesehene Zahl der Planstellen von 7000 erfüllt. 6481 Beamte fahndeten 2013 nach Schwarzarbeitern und prüften, ob die Arbeitgeber zum Beispiel den Gebäudereiniger oder die Pflegerin korrekt entlohnen.

"Es wird Jahre dauern, bis ausreichend Personal einsatzfähig ist"

Diese Zahl nennt das Finanzministerium jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (PDF). Das sind fast 500 mehr als 2008. Nur waren damals 2,1 Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt, nun sind es bereits mehr als vier Millionen. "Die FKS kontrolliert heute also die Löhne von doppelt so vielen Beschäftigten mit nur rund 500 Stellen mehr", sagt die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Und das sei viel zu wenig.

Nach Angaben des Finanzministeriums kam es 2013 zu 35 188 Prüfungen durch die FKS. In 2309 Fällen wurde danach ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen den Mindestlohn nicht bezahlten. Die Höhe des verhängten Bußgelds summierte sich auf 16,7 Millionen Euro. 2009 führte die Hälfte an Prüfungen allerdings noch zu doppelt so vielen Ermittlungen und Bußgeldern. Sind die Arbeitgeber also ehrlicher geworden oder die Kontrollen weniger effektiv?

Die Grünen-Politikerin ist sich sicher, dass der FKS mit im Verhältnis viel weniger Personal die Zeit für die sehr aufwendigen Prüfungen fehle. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ fordert deshalb bereits mindestens 2000 zusätzliche Mitarbeiter, um den Mindestlohn richtig kontrollieren zu können.

"Ein Mindestlohn ist nur so gut wie seine Einhaltung"

Schon jetzt steht aber fest: Für so viel Personal wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Steuergeld lockermachen. Angesprochen auf die Gewerkschaftsforderung hatte er schon im März gesagt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe bereits in der Vergangenheit bei relativ konstanter Stellenzahl neue Aufgaben übernommen. Und einer seiner Sprecher ergänzt: Einzelheiten zum zusätzlichen Bedarf an Sach- und Personalmitteln wegen des gesetzlichen Mindestlohns seien "dem Gesetzgebungsverfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2015 vorbehalten".

Somit ist noch völlig offen, wie viele Zollbeamte in Zukunft zusätzlich für die Kontrollen abgestellt werden. Der Kreis der Kandidaten ist ohnehin beschränkt: Derzeit werden jährlich 800 Nachwuchskräfte im mittleren und im gehobenen Zolldienst ausgebildet. "Es wird Jahre dauern, bis ausreichend Personal für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns einsatzfähig ist", warnt Gemmeke.

Der Sprecher des Finanzministeriums hält entgegen: Die FKS könne ihre Arbeitsschwerpunkte verändern und so "angemessen reagieren". Auch im Arbeitsministerium wird zumindest offiziell versichert, es werde "effiziente Kontrollen" geben. Der Sprecher sagt aber auch: "Ein Mindestlohn ist nur so gut wie seine Einhaltung."