Pekinger Wirtschaftsreform gegen Ungleichheit Staat will Chinesen ein bisschen gleicher machen

Bauarbeiter in Peking. China ist heute ein Land der Ungleichheit. Das will die Regierung ändern.

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Für die Armen deutlich mehr Mindestlohn, für die Reichen eine Luxussteuer: Chinas Regierung will verhindern, dass die wachsende Ungleichheit das Land zerreißt. Den Mächtigen wird der Kapitalismus, von dem sie selbst so sehr profitieren, langsam unheimlich.

Das Tier ist aus dem Käfig. Jetzt versuchen die Dompteure, die Verheerung in Grenzen zu halten, die es anrichtet. Das Tier heißt Kapitalismus und seine chinesische Variante hat die Kluft zwischen Arm und Reich so groß werden lassen, dass es den Mächtigen langsam unheimlich wird. Mit einem groß angelegten Umverteilungsplan will der Staatsrat, das höchste Verwaltungsorgan, die wachsende Ungleichheit in der Bevölkerung verringern.

Das Gremium, an dessen Spitze Premier Wen Jiabao steht, will im Rahmen dieses Plans den Mindestlohn bei 40 Prozent des Durchschnittseinkommens im Land festsetzen. Außerdem führt der Staat eine Grundsteuer und Sonderabgaben auf Luxusgüter ein und steckt mehr Geld in Bildung und öffentlichen Wohnungsbau. Eine Erbschaftsteuer will die Regierung zumindest prüfen. Chinesische Staatsunternehmen müssen zudem einen deutlich größeren Teil ihrer Gewinne an die Regierung abtreten. Dieses Geld könnte dazu dienen, dringend benötigte Kranken- und Rentenversicherungsreserven für die Chinesen aufzubauen. Der Entwurf der Regierung sieht ferner vor, die Zinspolitik zugunsten privater Sparer zu lockern.

"Die Kluft zwischen Städten und ländlichen Regionen sowie die Unterschiede beim Einkommen der Bürger sind relativ groß", erklärte die Regierung. Teile des Volkes lebten in schwierigen Verhältnissen. Die Ungleichheit wächst rasant und mit ihr die Sorge vor Unruhen.

Steuern sollen es nun richten. Beispiel Grundsteuer: Sie wird bisher nur testweise in bestimmten Regionen erhoben und soll jetzt massiv ausgedehnt werden. Ihr Ziel ist nicht nur, die Staatseinnahmen zu erhöhen und den dramatischen Anstieg der Häuserpreise zu begrenzen. Sie soll auch die ausufernde Korruption unter Kontrolle bringen. Besonders lokale Funktionäre der Kommunistischen Partei häufen Immobilienbesitz an. Eine Steuer würde sie dazu zwingen, diesen offenzulegen und dafür zu zahlen. Dementsprechend heftig ist ihr Widerstand gegen die Pläne.

Das chinesische Statistikamt hatte vor Kurzem bekannt gegeben, dass der sogenannte Gini-Koeffizient, der als Gradmesser für soziale Ungleichheit gilt, bei 0,47 liege. Damit hat er die Marke von 0,4 überschritten - von diesem Niveau an steigt den Sozialwissenschaften zufolge in einer Gesellschaft das allgemeine Risiko für Gewalt und Proteste. Zum Vergleich: In Deutschland lag er 2011 bei etwa 0,29. Dass es die Daten für China überhaupt gibt, ist erstaunlich. Die vergangenen Jahre hatte das Statistikamt den Gini-Koeffizienten nicht veröffentlicht, weil es angeblich nicht möglich war, die nötigen Zahlen zu erheben.

Doch auch die neue Statistik könnte geschönt sein, heißt es in einer Analyse des chinesischen Wirtschaftsmagazins Caixin. Die Einkommen wohlhabender Chinesen in Städten dürften in der Berechnung zu niedrig angesetzt sein. Denn erstens verweigern viele Reiche bei den Umfragen Aussagen, auf denen der Gini basiert. Zweitens würden sie weitverbreitete "graue", also halblegale Einkommen nicht angeben.

Der Umverteilungsplan soll nicht nur sozialen Spannungen vorbeugen, sondern auch das chinesische Wirtschaftswunder nachhaltiger machen. Nur wenn die Einkommen gerechter verteilt seien, sei langfristiges Wachstum möglich, heißt es aus der Regierung. Der Vorteil Chinas schwindet, durch seine Billiglöhne als "Werkbank der Welt" zu dienen. Deshalb soll die Umverteilung auch die Nachfrage im Inland ankurbeln - bleibt das Geld bei jenen an der Spitze der Einkommenspyramide, fließt es vor allem in Immobilien oder ins Ausland.

Die chinesischen Löhne werden nach Berechnungen von Analysten des Internationalen Währungsfonds ohnehin bald steigen - aus demografischen Gründen (PDF). Die Ein-Kind-Politik seit Ende der siebziger Jahre führt ihnen zufolge dazu, dass sich China von einem Land mit einem Überangebot an billigen Arbeitskräften zu einer Gesellschaft mit einem Mangel an Arbeitern verändern wird - und zwar schon zwischen 2020 und 2025.