Interview: G.Bohsem, S. Höll, C. Hulverscheidt

Die deutsche Wirtschaft pilgert in der Krise zu Peer Steinbrück. Der Finanzminister will helfen, doch fürchtet falsche Anreize.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist in der Wirtschaftskrise gefragter denn je. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht er über seine neuen Nöte.

SZ: Herr Minister, wie viele Unternehmen will die SPD vor der Bundestagswahl eigentlich noch retten?

Peer Steinbrück: Die Frage unterstellt, dass es Spaß macht, Firmen zu retten.

SZ: Es passt ins Wahlkampfkonzept.

Steinbrück: Nicht die Bohne! Wir reden über die Frage, wie wir Industriekapazitäten erhalten und welche Erschütterungen eine Pleite über die betroffene Firma hinaus auslösen könnte.

SZ: Und welcher Regie folgen Sie?

Steinbrück: Es gibt kein Drehbuch. Das sind Fall-zu-Fall-Entscheidungen. Das kann gegebenenfalls zu Ungerechtigkeiten führen, ja. Aber politische Passivität würden Sie auch hinterfragen.

SZ: Aber die Regierung hat doch Kriterien aufgestellt. Ist das Unternehmen systemrelevant? Ist es nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geraten oder vorher, um zwei zu nennen. Der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor erfüllt keins, und trotzdem sagt die SPD, wir helfen denen.

Steinbrück: Der Begriff systemrelevant gilt nur für den Bankensektor, weil es sich hierbei um das Arteriensystem handelt, das die Volkswirtschaft mit Kapital versorgt. Hinzu kommt, dass bei den Banken ein Dominoeffekt ausgelöst werden kann, der so in der Realwirtschaft nicht vorkommt.

SZ: Arcandor ist aber keine Bank.

Steinbrück: Richtig, aber das Unternehmen bestreitet, vor Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen zu sein. Natürlich müssen wir das prüfen. Das geschieht. Ich habe mich bislang nicht festgelegt. Mich hat gestört, dass andere Politiker öffentliche Markierungen gesetzt haben, bevor das Für und Wider in den Gremien abgewogen werden konnte.

SZ: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel.

Steinbrück: Nein, er hat sich zu Arcandor ähnlich geäußert wie ich.

SZ: Er hat gesagt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Männer-Arbeitsplätze bei Opel wichtiger seien als Frauen-Arbeitsplätze bei Arcandor.

Steinbrück: Er hat das gesagt, weil Unionsfraktionschef Volker Kauder oder auch sein Kollege Laurenz Meyer Garantien für den Konzern ausgeschlossen haben, ohne den in der Koalition vereinbarten Prüfungsweg zu beachten.

SZ: Es kann doch nicht im Ernst Kriterium der Regierung sein, dass genauso viele Frauen-Arbeitsplätze gerettet werden müssen wie Männer-Arbeitsplätze.

Steinbrück: Das ist auch nicht das Kriterium, sondern der Hinweis, dass es sich hierbei um 50 000 Arbeitsplätze handelt. Eine Arcandor-Pleite hätte vermutlich größere Auswirkungen als eine Opel-Pleite. Das ist doch eine politische Abwägung wert, oder nicht?

SZ: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die SPD zu große Hoffnungen bei den Beschäftigten weckt?

Steinbrück: Die Politik läuft ständig Gefahr, vollmundiger aufzutreten als sie tatsächlich handeln kann. Wir haben es aber mit der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu tun. Da können sie von der SPD nicht verlangen, über diese Fälle in ordnungspolitischer Prinzipientreue einfach hinwegzugehen. Die reale Welt ist nicht digital - eins oder null.

SZ: Es ist ein Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, dass Missmanagement bestraft wird. Das hebeln Sie aus.

Steinbrück: Wir haben keinen Scheinwerfer, der uns den Weg ausleuchtet. Wir fahren auf Sicht. Im Übrigen muss man gelegentlich auch mal sagen, was es bedeutet, ein Unternehmen mit 30000 Beschäftigten Pleite gehen zu lassen. Wie viel Steuereinnahmen verliert der Staat, wie viele Sozialbeiträge? Was zahlt er für die Arbeitslosigkeit? Im Fall von Opel kämen da allein im ersten Jahr zwei bis drei Milliarden Euro zusammen.

SZ: Einverstanden. Dennoch senden Sie das Signal an die Wirtschaft, das Missmanagement nicht schlimm ist, solange man genügend Arbeitsplätze stellt.

Steinbrück: Was ist die Alternative? Soll die Politik sich zurückhalten? Was glauben Sie, wie schnell die Menschen das Vertrauen verlören und wie schnell die öffentliche Meinung genau das fordern würde, was Sie jetzt kritisieren?

SZ: Das Koordinatensystem der Marktwirtschaft wird verschoben.

Steinbrück: Das kann ich für mich und für die SPD nicht bestätigen. Bei Arcandor allerdings haben Sie recht. Da geht es auch um fragwürdige Management-Entscheidungen in der Vergangenheit.

SZ: Also doch keine Staatshilfe?

Steinbrück: Noch einmal: Hier geht es um Krisenmanagement. Jeden Tag brennt es an einer anderen Ecke. Da habe ich keine Zeit, mir über die ordnungspolitischen Leitbilder der nächsten Jahre Gedanken zu machen. Aber in der Tat könnten die Rettungsaktionen Veränderungen hervorrufen. Es kann sein, dass eine allgemeine Konsumentenmentalität einzieht, auch ins Management. Der Staat, der zuvor verdammt wurde, könnte künftig als allseits bereiter Retter vergöttert und missbraucht werden.