SZ: Etwas deutlicher bitte: Wo genau muss "auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite" umgeschichtet werden?

Rundgang durchs Kanzleramt
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Steinbrück: Nun stellt sich mir die Frage, ob ich Ihnen sechs Tage vor der Bundestagswahl Stichworte gebe, die dann für jede Menge Schlagzeilen sorgen.

SZ: Wir fragen den Minister der klaren Antworten. Die Koalitionsoptionen der SPD haben Sie doch jüngst auch offen und ehrlich beschrieben.

Steinbrück: Die Rolle, die Sie mir in diesem Stück zuschreiben wollen, nehme ich nicht an. Ich soll den Igel spielen, der zwischen zwei Hasen hin- und herläuft. Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein danke!

SZ: Die Kanzlerin sagt nichts, der Kanzlerkandidat nicht, der Finanzminister nicht. Eines der wichtigsten Themen wird im Wahlkampf totgeschwiegen. Sieht so im Jahr 2009 Demokratie aus?

Steinbrück: Nein. Die Lage ist doch schwierig. Die politische Konkurrenz säuselt noch im Wolkenkuckucksheim. Die FDP verspricht den Leuten jährliche Entlastungen von 80 bis 90 Milliarden Euro. Sie verspricht allein bei der Lohn- und Einkommensteuer einschließlich der Kinderfreibeträge allen Ernstes eine Halbierung des Aufkommens. Wahnsinn! Ich sag nur eines: Es wird mit der SPD bei der Mehrwertsteuer keine Erhöhung des Regelsatzes von 19 Prozent geben. Die Leute erinnern sich noch an 2005 und sind nach wie vor stinksauer.

SZ: Wann kann man denn von Ihnen mit ehrlichen Antworten rechnen?

Steinbrück: Mit der Neuaufstellung des Haushalts 2010 wird alsbald begonnen. Dann sehen wir alle klarer.

SZ: Wir fassen also zusammen: Bis zum Sonntag werden die Wähler von der gesamten politischen Klasse veralbert. Warum sagen Sie nicht klipp und klar, dass es ohne Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen nicht gehen wird.

Steinbrück: Die SPD veralbert die Wähler nicht mit großen Steuerversprechen. Die würden riesige Lücken in die Haushalte von Bund und Ländern reißen. Wir haben uns mit Versprechungen zurückgehalten und Gegenfinanzierungsmaßnahmen benannt. Die politische Konkurrenz spielt dagegen Jahrmarkt im Himmel. Geben Sie es bitte auf. Sie wollen, dass ich mich völlig entkleide, während die politische Konkurrenz auf der Galerie im Pelzmantel sitzt. Den Anblick erspare ich Ihnen.

SZ: Sie zeigen immer nur mit dem Finger auf andere. Mag ja sein, dass die Steuersenker von der FDP noch schlimmer sind, wir wollen aber von Ihnen wissen, wie Ihre Partei, die SPD, die Lücke im Haushalt schließen und den riesigen Schuldenberg abbauen will.

Steinbrück: Wir haben in den Jahren 2005 bis 2008 gezeigt, dass man mit einigermaßen guten Wachstumsraten das staatliche Defizit abbauen und zugleich mehr Geld für Kinderbetreuung, Forschung, Klimaschutz und Verkehr ausgeben kann. Die SPD will das Wachstum steigern mit mehr und besserer Bildung - die Finanzierung dafür steht mit dem Bildungssoli - und der Umsetzung von Steinmeiers Deutschland-Plan. Union und FDP haben dagegen keinen realistischen Plan für mehr Wirtschaftswachstum, sie setzen einseitig auf Steuersenkungen, die sich angeblich selbst finanzieren. Dafür gibt es aber weltweit keinen empirischen Beleg.

SZ: Wird es vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 überhaupt Einschnitte geben können, oder werden CDU und SPD in Düsseldorf dies zu verhindern wissen?

Steinbrück: Davor wird es garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen - allein wegen der neuen Aufstellung des Haushalts für 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Legislaturperiode nach der Regierungsbildung.

SZ: Nehmen wir mal an, der Wunsch der SPD geht in Erfüllung und nach dem 27. September kommt eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen zustande. Wären Sie bereit, Ihren Ministerposten für einen FDP-Politiker zu räumen?

Steinbrück: Ich habe den Eindruck, dass die Sehnsucht der Republik relativ begrenzt ist, an meiner Stelle Herrn Solms oder Herrn Brüderle zu sehen.

(SZ vom 21.09.2009/hai)