Die Polit-Vorschläge zur Reform der Märkte erschöpften sich in Überschriften - dabei bietet die Wirtschaftskrise doch eigentlich beste Voraussetzungen für den Wahlkampf.
Der US-Versicherungskonzern AIG hat für 2008 den größten Verlust der Weltgeschichte gemeldet. Es waren mehr als 6000 Euro - pro Sekunde. Mit dem Tempo eines Sprinters erklimmt die Finanzkrise einen neuen Gipfel. Und mit der Wucht einer Lawine zerstört sie Wirtschaft und Arbeitsplätze, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Das sind an sich beste Voraussetzungen für den Wahlkampf, der in Deutschland ansteht - begreift man Wahlkampf nicht nur als Rangeln um Prozente und Posten, sondern als Wettstreit von Ideen, die das Leben der Menschen verbessern.
Finanz- und Wirtschaftskrise (hier ein Blick auf die Börse Frankfurt) müssten thementechnisch eine Steilvorlage für die Parteien sein - sind sie aber nicht. (© Foto: ddp)
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Jenseits der Nothilfe durch Konjunktur- und Rettungspakete geht es vor allem um Ideen, durch die sich die nächste Krise verhindern lässt. Das Versagen der vorher so dominanten Banker und die Monstrosität des Absturzes weisen den Politikern eine Gestaltungsmacht zu, die in der Globalisierung schon verloren schien. Es gibt ganz offensichtlich Bedarf an Ideen, die das Leben der Menschen verbessern.
Die deutschen Parteien von ganz rot bis sehr schwarz hatten dazu bisher wenig zu sagen. Merkel, Steinbrück und die anderen waren mit dem Reagieren überbeansprucht, mit dem Retten von Banken und Konten, getrieben von den jeweils neuesten Horrormeldungen. Vorschläge zur Reform der Märkte erschöpften sich in Überschriften, wonach etwa alle Finanzakteure auf dem Globus zu überwachen sind - richtig, aber unkonkret. Jetzt versucht die SPD, den Wahlkampf mit einem umfassenden Konzept aufzumischen. Ausgerechnet jene SPD, der eine charismatische Figur wie Gerhard Schröder so überdeutlich fehlt und die zu einer 20-Prozent-Partei zu verkümmern droht, die niemand richtig braucht.
Womöglich wirkt diese Gefahr ja belebend. Die SPD-Minister Steinbrück und Steinmeier jedenfalls drängen die Union mit ihrem neuen Papier in die Defensive.
Was natürlich auch am Personal liegt. Dem Polarisierer Peer Steinbrück mangelt es am ganz großen Charisma, aber er ist ein wirtschaftspolitischer Kopf mit Massenwirkung. Ein solcher fehlt der Union seit dem Abgang von Friedrich Merz. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die SPD mit Finanzen und Arbeit Ressorts führt, auf die es in der Krise besonders ankommt. Beides zusammen würde noch keine große Rolle spielen. Bedeutung gewinnt es jetzt, weil Steinbrück und Steinmeier etwas zu sagen haben. Ihr Konzept buchstabiert das Verhältnis von Staat und Wirtschaft in einer Weise aus, auf die die Deutschen in der Krise gewartet haben - ein dritter Weg zwischen Parolen und dem Irrglauben, dass der Markt alles regelt.
Zum Beispiel verzichten sie darauf, unrealistische Grenzen für Managergehälter zu fordern. Stattdessen sollen Firmen die Topgagen nur noch bis zu einer Million Euro von der Steuer absetzen können - eine Gehaltsbremse, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen entgegenkommt. Ebenso wirkungsvoll wäre der Vorschlag, Steueroasen nicht nur zu kritisieren, sondern sie unter Druck zu setzen. Die Schweizer Großbank UBS verriet amerikanische Steuersünder erst, als die US-Behörden mit Zwangsmaßnahmen drohten. Künftige Milliardengräber mit verbrieften Wertpapieren wollen die SPD-Größen verhindern, indem sie den Banken beim Verkauf der Anlagen ein Fünftel des Risikos aufbürden, was die Branche zur Vorsicht zwingen würde. Selbst ihren Plan für eine Börsenumsatzsteuer sollte niemand so dogmatisch ablehnen, wie es die Union tut - auch London, New York und Zürich verteuern kurzfristige Spekulationen, ohne als Finanzplätze unwichtig geworden zu sein.
Die Reaktionen der Union zeigen, dass sie den SPD-Plänen wenig entgegenzusetzen hat. CDU/CSU sind in der Vorstellung gefangen, der Staat müsse sich aus den Finanzmärkten heraushalten, dann werde sich alles zum Besten wenden. Die SPD muss allerdings noch wirtschaftspolitisch insgesamt überzeugen: Durch den Nachweis, dass sie nicht alle maroden Firmen von Opel bis Schaeffler stützen will. Solche Rettungsaktionen sind zwar wahlkampfwirksam, aber schlicht sinnlos - und viel zu teuer.
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(SZ vom 04.03.2009/mel)
Militaristisch betrachtet, erköre sich eine politische Partei selbst dazu, ein Himmelfahrtskommando zu bilden, sollte sie sich anschicken, sich mit den vielen herumzuschlagen, die über die Schwelle zur persona non grata gingen. Nicht einmal ansonsten mehr mit Farben spazieren tragen beschäftigte Burschenschaftler kämen auf die Idee, Satisfaktion auf dem Fechtboden von jenen zu verlangen, die ganz offenbar bereits in deren Verständnis satisfaktionsunfähig geworden sind. Demgegenüber sind jedoch politische Parteien an anderen Maßstäben zu messen und es ist fraglich, weshalb dazu aufzufordern ist, stellvertretend deren nicht mehr vorhandene eigene Kraft und Mittel zu ersetzen, wenn jedes Kind weiß, dass es seinen Brei selbst zu essen hat und es nichts nützt, essen diesen Mutti oder Vati und entwickeln sich anstelle des Filius zu Wonneproppen.
der Denkfehler liegt bereits im ersten Absatz. Wir leben nicht mehr in den 50ern und 60ern! Damals waren Politiker Quereinsteiger mit Ideen. Damals hatten Politiker Visionen was an der Republik falsch ist und wie es geändert werden muß. Und damals wurde ausführlich nachgedacht, dann ausführlich debattiert, und erst dann vielleicht ein Gesetz verabschiedet.
Heute dagegen haben wir Berufspolitiker! Es geht tatsächlich darum sich in einer Partei hochzuschleimen, Posten zu ergattern, diese mit Fußtritten nach unten zu verteidigen. Und es geht darum, mit populistischen Absichten Prozentpunkte zu ergaunern um nach der Wahl möglichst viele Versprechen zu brechen.
Das sitzt in den Köpfen von Merkel, Schröder, Steinmeier, Glos, Schäuble, usw. so fest drin, daß man sie auswechseln muß bevor Hr. Hagelükens Phantasie ausprobiert werden kann.
In dem Artikel fehlt der Hinweis auf die Vorschläge von Die Linke. Das ist für mich keine Nachlässigkeit. Wer will kann sich zum Beispiel auf Youtube Filme ansehen, in denen Lafontaine und Gysi im Bundestag vor der Finanzkrise klar und deutlich Missstände nennen, Vorschläge machen -- und dafür belacht und geschmäht werden.
Nun dürfen wir für den noch nicht abzusehenden Schaden ungefragt bezahlen und vor allem die SPD versucht, sich nicht an ihre tatsächliche Politik erinnern zu lassen. Die Ära Schröder ist da nur ein kleines Bauteil einer Geschichte, die man nun umdeuteln will.
Es gibt hoffentlich genug Wähler, die sich bei ihrer Wahlentscheidung im Herbst daran erinnern, wer wann für welche Politik gestanden hat. Umsatzsteuerlüge, Hartz IV, Ablehnung von Mindestlöhnen sind eine giftige Vergangenheit, an die die SPD noch denken wird.
Alles Gute
Kai Hamann
Das Problem der SPD ist doch, dass vieles von dem, was sie fordert, populistisch ist und nur an der Oberfläche kratzt. War es nicht die SPD, die ABS-Papiere für den Handel in Deutschland zugelassen hat? War es nicht der Lobbyist Assmussen, der davür gekämpft hat? Ist nicht dieser Assmussen jetzt Abteilungsleiter im Finanzministerium und Staatssekretär?
Wenn die SPD wirklich etwas machen wollte, sollte sie erst mal ihren Stall aufräumen, bestimmte Handlungen als Fehler eingestehen und dann rückgängig machen. Aber offensichtlich will sie in Wirklichkeit gar nichts ändern. Das ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gemacht ist.
hat schon lange niemand mehr über die Programmatik der LINKE berichtet. Alle Achtung! Wenns jetzt noch klappt, alles richtig zuzuordnen, dann kommt wieder so etwas wie Vertrautheit zwischen mir und "meiner" Zeitung auf.
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