Die einen weisen die Flüchtlinge ab, die anderen holen sie trickreich ins Land. Die einen sagen: Unsere Gesellschaft kann sich diese Menschen nicht leisten. Die anderen sagen: Wir nehmen sie gern, und noch lieber nehmen wir ihr Geld. Die einen: Das sind Länder wie Ungarn und Polen, die es ablehnen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen - obwohl die EU-Staaten das beschlossen haben. Die anderen: Das sind Länder wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, die mit teils aberwitzigen Gesetzen Steuerflüchtlinge anlocken - obwohl sie damit anderen EU-Staaten viele Milliarden an Einnahmen entziehen.
In Europa hat es zuletzt eine intensive Debatte darüber gegeben, ob die EU zerfallen könnte, weil es der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Handeln mangelt. Als Ungarn, Tschechien und Polen sich weigerten, ihr Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen, mussten sie sich zu Recht die Kritik gefallen lassen, dass Europa keine Einbahnstraße sei: Wer Milliarden aus den Fördertöpfen bekomme, der könne sich nicht einfach davonmachen, wenn es Lasten zu teilen gelte.
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Konzerne verschieben Gewinne, um weniger an den Staat zu zahlen. Ein Ökonom hat nun ermittelt, wie groß der Schaden ist.
Die Paradise Papers zeigen nun, dass die Solidarität in der EU noch auf ganz andere Weise untergraben und ihr Zusammenhalt gefährdet wird. Denn es sind eben nicht bloß die allseits bekannten Verdächtigen, nicht bloß Luxemburg oder Irland, die mit einem Mix aus niedrigen Sätzen, eigentümlichen Firmenkonstrukten und einer laxen Finanzverwaltung die Steuerflüchtlinge umgarnen. Sondern es sind weit mehr EU-Staaten, allen voran Malta, Großbritannien und die Niederlande, die dieses Spiel betreiben - ein Spiel, bei dem anderen EU-Staaten Geld entzogen wird, das diese dringend bräuchten, um Schulen und Kindergärten, Gesundheitsfürsorge und Renten zu bezahlen. Ein Spiel, das meist im Verborgenen stattfindet; die Konstrukte, mit denen die Steuerflüchtlinge agieren, schaffen es normalerweise eben nicht in die Schlagzeilen.
Die nationalen Gesetze, die für unversteuertes Kapital die Grenzen weit öffnen, sind für den Zusammenhalt der EU mindestens so schädlich wie der Nationalismus und die mangelnde Solidarität im Umgang mit den Flüchtlingen. Denn die Gründe für die immense Steuerflucht sind eben nicht bloß in der Karibik zu suchen, nicht bloß bei Reichen und Konzernen, die die Steueroasen nutzen; und auch nicht bloß bei ihren Helfershelfern in den Banken, Steuerkanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die das geltende Recht bis an die Grenzen (und nicht selten darüber hinaus) dehnen.
Nein, der eigentliche Skandal findet mitten in Europa statt. EU-Staaten saugen trickreich das Geld der anderen ab, nicht bloß mit niedrigen Sätzen; die sind oft nur das geringste Problem. Sondern mit Schlupflöchern, die denjenigen Einlass gewähren, die ohnehin schon viel haben. Solch ein Vorgehen widerspricht dem Prinzip der Solidarität ebenso wie dem europäischen Sozialstaatsgedanken.
Es wäre in der EU an der Zeit für einen Steuerflüchtlingsgipfel
Man nehme nur die Niederlande: Dort können ausländische Konzerne mehrere inländische Firmen so kunstvoll miteinander verweben, dass am Ende bestenfalls gar keine Steuern anfallen. Oder man nehme Malta: Wer dort 650 000 Euro zahlt, kann problemlos die maltesische Staatsbürgerschaft erwerben, alle Steuervorteile inklusive. Auch auf Zypern, einem anderen Offshore-Zentrum, kann man mit Geld EU-Bürger werden und seinen Reichtum vor dem Fiskus verstecken. Eine fragwürdige Rolle spielt auch das Vereinigte Königreich, das von einer Vielzahl von Steueroasen umschwirrt wird, die gern den Eindruck erwecken, als ob sie selbständig seien, es de facto aber nicht sind. Die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu den insgesamt 14 britischen Überseegebieten, die Kanalinseln und die Isle of Man wiederum firmieren als Kronbesitz. Die Bürger hier wie dort: ausgestattet mit dem britischen Pass. Ihr Staatsoberhaupt: die Queen.
Da wundert es nicht, dass auch Geld der Königin auf den Bermudas investiert wird. Natürlich hat es in den vergangenen Jahren in Europa Bemühungen gegeben, die Steuerflucht zu bekämpfen. Auch ist die EU-Kommission gegen Auswüchse vorgegangen, etwa die milliardenschweren Vergünstigungen, die Irland Apple gewährt hat. Aber ansonsten hat man den Eindruck, dass das komplexe Thema gern an die Finanzminister abgeschoben wird; dabei wäre es eines für einen großen EU-Flüchtlingsgipfel, diesmal über Steuerflüchtlinge. Denn Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn sich die Mitgliedstaaten solidarisch zeigen: bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ebenso wie bei der Frage, dass es innerhalb der EU keine Steueroasen geben sollte.
