Ermittlungen seit mehr als einem Jahr
U-Boote, Panzer, Raketen - deutsche Waffenkonzerne haben Griechenland über Jahre hinweg kräftig aufgerüstet und dafür insgesamt Milliardenbeträge kassiert. Bei einigen Geschäften ist nachweislich Schmiergeld geflossen, in anderen Fällen wird das vermutet. Staatsanwälte in München, Bremen und Athen ermitteln.
Jetzt sitzt erstmals ein ehemaliger deutscher Rüstungsmanager, eine Ex-Führungskraft der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW), im Gefängnis. Das Amtsgericht München erließ im Januar, offenbar wegen Fluchtgefahr, Haftbefehl gegen den früheren KMW-Mann. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, dass sich der Beschuldigte seither in München-Stadelheim in Untersuchungshaft befindet. Die Strafverfolgungsbehörde nannte aber wegen des Steuergeheimnisses keine Details. Der Anwalt des Ex-KMW-Managers äußerte sich nicht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Rentner schon seit mehr als einem Jahr wegen Steuerhinterziehung. Beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 im vergangenen Jahrzehnt von KMW an Griechenland soll Schmiergeld geflossen sein. Das wäre in Deutschland verjährt. Nicht aber die Steuerhinterziehung.
Der KMW-Mann soll sich an dem Deal mit den Panzerhaubitzen, für die Athen fast 200 Millionen Euro zahlte, persönlich bereichert haben. Er wird verdächtigt, heimlich einen Millionenbetrag kassiert und nicht versteuert zu haben. Als die Staatsanwaltschaft Athen, die den Fall ebenfalls untersucht, vor wenigen Monaten den Münchner Kollegen neue Erkenntnisse lieferte, kam der Rentner ins Gefängnis.
Der Mann gilt als Schlüsselfigur beim Panzer-Deal
Ermittlungsergebnissen zufolge sollen von den Beraterhonoraren, die KMW für das Geschäft zahlte, insgesamt etwas mehr als eine Million Euro nach Deutschland zurücküberwiesen worden sein - von 2001 bis 2005 in fünf Tranchen. An den damaligen KMW-Mann. Das war bereits lange bekannt. Neu hingegen ist, dass der Panzer-Manager zusätzlich eine halbe Million Euro in bar kassiert haben soll. Als das aufgrund der Athener Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft bekannt wurde, war für die deutsche Justiz das Maß voll. Es folgte der Haftbefehl. Der Rentner bestreitet, zusätzlich zu den Überweisungen auch Bargeld aus Griechenland bekommen zu haben. Er gilt als Schlüsselfigur bei dem Panzer-Deal. Redet er, dann könnte er möglicherweise auch andere KMW-Manager mit hineinziehen. Solche Andeutungen finden sich in den Justizakten. Doch bislang schweigt der Untersuchungshäftling.
Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Athen sollen von 2001 an mehrere Jahre lang Schmiergelder in Höhe von insgesamt mindestens 3,7 Millionen Euro geflossen sein, damit der griechische Staat die PzH 2000 von KMW kaufte und nicht irgendein Konkurrenzprodukt. Ein Berater in Athen, der als Mittelsmann agierte, hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er habe seine Honorare, die er von KMW bekam, auch dazu genutzt, Amtsträger zu bestechen. Dieser Mittelsmann sagte bei der Athener Staatsanwaltschaft zudem aus, er habe dem nunmehr inhaftierten KMW-Mann neben den Überweisungen in Höhe von rund einer Million Euro noch eine halbe Million Euro in bar zukommen lassen. Das teilte die griechische Justiz anschließend der Münchner Staatsanwaltschaft mit.
Baldige Anklage?
Bereits im Dezember 2013 hatte ein früherer Rüstungseinkäufer im Verteidigungsministerium in Athen der dortigen Staatsanwaltschaft gestanden, bei vielen Geschäften bestochen worden zu sein. Auch beim PzH-2000-Deal. Im Vernehmungsprotokoll taucht auch der Name des ehemaligen KMW-Managers auf, der nun im Gefängnis sitzt. Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechung. Ein Gericht in der griechischen Hauptstadt hatte sogar einen internationalen Haftbefehl erlassen, nachdem der Ex-Manager nicht zur Vernehmung gekommen war.
Deutschland lieferte ihn aber nicht aus, sondern steckte ihn später selbst ins Gefängnis. Der frühere KMW-Mann muss nun mit einer baldigen Anklage rechnen. Käme es zum Prozess gegen ihn, dann wäre das ein Pilotverfahren rund um KMW und die Panzerhaubitze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt mehr als zehn Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe hierzu. KMW soll die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen zu Unrecht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt haben. Unter den Beschuldigten sind auch Konzernchef Frank Haun und Aufsichtsratschef Manfred Bode. Sie bestreiten die Vorwürfe. Auch Krauss-Maffei Wegmann weist die Verdächtigungen zurück.