Panama Papers Was gegen die Offshore-Geschäfte in Deutschland helfen würde

Immerhin soll künftig alles strenger werden. Die Bundesregierung muss eine Geldwäsche-Richtlinie der EU umsetzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte nach den Panama-Papers-Berichten seinen Vorschlag für ein neues "Transparenzregister". Auch das würde aber weiterhin Lücken lassen: Wer weniger als 20 Prozent an einer Firma hält, soll demnach nicht im Register auftauchen müssen. Teilt eine fünfköpfige Familie die Unternehmensanteile auf, bleibt sie außen vor. Die Bundesregierung wird nun darüber beraten. Die große Frage ist, wie öffentlich das Register am Ende ist - oder ob nur ein Intransparenzregister herauskommt, das für die Allgemeinheit nicht oder nur eingeschränkt einsehbar ist.

Wer Deutschland als Steueroase nutzen will, muss noch nicht einmal kriminell sein. Der deutsche Staat hat auch ganz legale Möglichkeiten geschaffen. Gilt ein Bankkunde als Steuerausländer, verzichtet der Staat auf viele Steuerzahlungen. Praktisch alle Zinserträge werden nicht versteuert. Denn der Staat geht davon aus, dass der Kunde in seinem Heimatland Steuern zahlt. Das soll zwar künftig stärker überprüft werden, doch eine wirkliche Kontrolle findet nicht statt.

So wie die Schweiz lange deutsches Schwarzgeld angezogen hat, weil das Finanzamt nicht folgen konnte, ist diese deutsche Gesetzgebung eine Einladung an Ausländer, Geld in Deutschland zu verstecken. Die eingeschränkte Steuerpflicht hat die Bundesregierung gerade auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag so begründet: "Hintergrund ist dem Grunde nach schon seit 1929 das Ziel, den Finanzplatz Deutschland zu stärken."

Wie deutsche Banken ihren Kunden halfen, Geld vor dem Finanzamt zu verstecken

28 Geldhäuser aus Deutschland tauchen in den Panama Papers auf. mehr ...

Die möglichen Geldbußen "sind für große Banken ein Witz"

Unterstützen Banken Steuerhinterzieher, haben sie nur in Ausnahmefällen etwas zu befürchten. "Wir haben bei Unternehmensgeldstrafen ein erhebliches Vollzugsdefizit", sagt Michael Kubiciel von der Universität zu Köln. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, ob und wie Konzerne bestraft werden können, wenn sie Fehler machen, wenn also beispielsweise Geldhäuser bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, wie die Panama Papers gezeigt haben. Bußgeldstrafen sind grundsätzlich auf zehn Millionen Euro gedeckt. "Das ist für große Banken ein Witz."

Staatsanwälte können zwar versuchen zu beweisen, dass ein Institut durch die Beihilfe für Steuerhinterzieher mehr als 10 Millionen Euro eingenommen hat. Dann muss die Bank auch entsprechend mehr zurückzahlen. In der Praxis ist das jedoch schwierig. "Das ist kein regelgeleiteter Prozess, sondern abhängig von der Verteilung der Verhandlungsmacht zwischen Unternehmen und Staatsanwaltschaft. Das ist wie auf dem Basar," sagt Kubiciel. Er schlägt vor, die Gesetze zu verschärfen und klarer zu gestalten, wie es andere Staaten bereits machen. Dann könnten Staatsanwälte besser gegen Unternehmenskriminalität vorgehen - und die Firmen selbst hätten mehr Rechtssicherheit als bisher.

Ob die große Koalition eine solche Reform durchsetzt, ist offen. Das Bundesjustizministerium will immerhin noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Sanktionierung von Unternehmen vorlegen, so eine Sprecherin.

Eine Steueroase ist kein gesetzloser Ort. Sie braucht Recht und Ordnung genauso wie Unrecht und Unordnung. Gerade genug Illegalität in der Legalität. Kriminelle wollen die Sicherheit, dass niemand ihr Konto oder ihre Immobilie in Deutschland willkürlich pfändet. Aber sie wollen auch, dass bestimmte Leute ihr Eigentum nicht finden. Die Bundesrepublik schafft diese Balance.

Beim Zahlungsverkehr ist es ein bisschen so, als hätte Deutschland überall Tempo-30-Schilder aufgestellt. Das klingt streng. Doch es fehlen die Radarkontrollen und die Verkehrspolizisten, die die Einhaltung der Regeln überwachen. Das ermuntert viele, zu schnell zu fahren.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Panama stehe im Schattenfinanzindex auf Platz zwölf. Es ist Platz 13.