Panama Papers Eine lange Liste der Unwilligen

Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der sich mit den Enthüllungen befasst, stößt an Grenzen. Denn viele Zeugen verweigern die Aussage.

Von Markus Mayr

Ihr könnt mir ja eh nichts. Das scheint sich mancher potenzielle Zeuge gedacht zu haben, als ihn eine Einladung des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den sogenannten Panama Papers erreichte. Jene Dokumente also, die von der SZ und anderen internationalen Zeitungen ausgewertet wurden - und die ein gigantisches System von Geldwäsche und Steuerhinterziehungen offenbarten, das vielfach über eine Kanzlei in Panama abgewickelt wurde. Viele der geladenen Zeugen sagten den Parlamentariern nämlich einfach ab oder reagierten überhaupt nicht. Und genau das ist auch das Dilemma der Abgeordneten des Europaparlaments: Sie scheinen für diese Arbeit nicht das passende Werkzeug zu haben.

Denn die Aufklärer können Zeugen nur freundlich bitten zu kommen, nicht aber verpflichtend vorladen. Das Recht dazu bleibt den nationalen Parlamenten vorbehalten. "Wir können nur politischen Druck ausüben", sagt der Ausschuss-Vorsitzende, der deutsche Christdemokrat Werner Langen. Für manche Absagen aus persönlichen Gründen habe er Verständnis. "Ärgerlich wird es, wenn jemand absagt oder gar nicht antwortet, weil er den Aufklärungsprozess blockieren will." Die Liste der Fernbleiber jedenfalls wird jeden Tag länger.

Auch einige maltesische Politiker sind darunter - was durchaus pikant ist. Malta hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne, dem Regierungschef des Landes kommt damit eine gewisse Führungsrolle zu in europäischen Angelegenheiten, zu denen auch der Kampf gegen Steuerflucht zählt. Ausgerechnet der Stabschef und enge Vertraute von Premier Joseph Muscat, Keith Schembri, sagte ein Treffen mit einer Delegation des Ausschusses in Malta kurzfristig ab. Ein anderer maltesischer Politiker, Ninu Zammit, hat auf die Einladung des Komitees erst gar nicht geantwortet - so wie er auch keine Fragen der SZ dazu beantworten will. Bis 2008 war Zammit Mitglied der Regierung in Malta, sein Vermögen soll er derweil in der Schweiz gelagert haben. Allerdings legalisierte er es vor knapp drei Jahren, als Malta jenen Steuersündern Amnestie versprach, die ihre Gelder wieder in die Heimat zurückholen.

Auf der Liste prangt auch ein Name, den dort wohl niemand vermutet hätte: Transparency International, Luxemburg - der lokale Ableger jener Organisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Warum der dort steht, wollte die Zentrale in Berlin mit dem Verweis auf die Eigenständigkeit der Luxemburger Filiale nicht sagen. Die Filiale selbst war bis Ende der Woche nicht zu erreichen. Die Sprecherin in Berlin betonte aber, dass Transparency International die Arbeit des Ausschusses unterstütze. Im Dezember habe man ihm Empfehlungen übermittelt, wie die EU gegen Geldwäsche vorgehen könne.

Indes überrascht nicht, dass etliche Anwälte und Bankenvertreter aus Luxemburg und der Schweiz ihr Erscheinen vor dem Ausschuss abgesagt haben oder ihre Antwort schuldig blieben. Nun scheinen aber nicht nur diejenigen zögerlich bis gar nicht bei der Aufklärung mitzuwirken, die im Verdacht stehen, illegale oder zumindest unlautere Geschäfte zu machen. Auch die Hilfe staatlicher Behörden, nationaler Parlamente oder der EU-Kommission lässt laut Ausschuss-Vorsitzenden zu wünschen übrig. "Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben viel zu lange dafür gebraucht, uns ihre Daten und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Und das, was wir bekommen haben, ist ungenügend", sagt Langen. Deshalb freut es ihn, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugesagt hat, eine Einladung des Ausschusses anzunehmen, sobald sie erfolgt. Juncker war Premier- und Finanzminister von Luxemburg und trug zu dessen Ruf als europäisches Steuerparadies bei.

Langen jedenfalls hat nun vorsichtshalber beantragt, das Mandat des Ausschusses über den Juni hinaus bis Ende November zu verlängern.