Panama Papers Doch keine Steueroase

Hochhäuser in Panama: Das Land will sich nun auch zu mehr Transparenz verpflichten.

(Foto: Alejandro Bolivar/dpa)

Die Europäische Union will acht geächtete Staaten wieder von der schwarzen Liste streichen, die sie erst vor einem Monat herausgegeben hatte. Darunter auch Panama.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Nach nur gut einem Monat will die Europäische Union Panama und sieben weitere Staaten möglicherweise wieder von der schwarzen Liste weltweiter Steueroasen streichen. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe des Ministerrats empfiehlt, Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie jenes Land von der Liste zu "löschen", das den Panama Papers ihren Namen gab. Über diesen Vorschlag wollen die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag in Brüssel beraten.

Als Grund für ihre Entscheidung nennt die Arbeitsgruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group), dass sie "seit Dezember 2017 mehrere neue Verpflichtungserklärungen" erhalten habe. Diese seien "auf hoher politischer Ebene unterzeichnet" worden. Die Gruppe habe diese Schreiben "bewertet" und sei zu dem Schluss gekommen, dass "auf Grundlage der spezifischen Verpflichtungen" insgesamt acht Länder von der schwarzen Liste zu nehmen seien. Der Europaabgeordnete Markus Ferber hält das für ein fatales Zeichen: "Wenn der Ministerrat diese Entscheidung durchwinkt, gibt er die EU der Lächerlichkeit preis." Panama nach nur etwas mehr als einem Monat wieder von der Liste zu streichen, sei "an Naivität kaum zu überbieten", sagte der CSU-Politiker.

Noch im Dezember bescheinigten die EU-Finanzminister Panama ein "schädliches Steuervergünstigungssystem". Das Land habe sich "nicht eindeutig zur Änderung oder Abschaffung" desselben verpflichtet. Den Willen dazu hat Panama der EU nun auf Papier übermittelt. Das Land will damit von der schwarzen auf die sogenannte graue Liste kommen. Dort stehen bereits 47 andere Staaten und Regionen - sie alle haben sich bereit erklärt, ihre Steuerpraktiken in absehbarer Zeit zu untersuchen und gegebenenfalls anzupassen. Mehr hat auch Panama nicht versprochen.

Mit der schwarzen Liste will die EU den Druck auf Länder erhöhen, die Steuerflucht ermöglichen. Konkrete Sanktionen sind bislang aber nicht vorgesehen. Die Gemeinschaft verspricht sich allein schon durch die Aufnahme in die Liste eine abschreckende "Prangerwirkung". Die Europäische Union hatte Anfang 2017 den Dialog mit gut 90 Drittstaaten begonnen. Viele von ihnen konnten seitdem dazu bewegt werden, Gesetze zu ändern. Sollten die EU-Staaten dem jüngsten Vorschlag der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex folgen, würden nur noch neun Länder und Regionen auf der schwarzen Liste stehen.

Die EU hatte bei ihrem Beschluss im Dezember angekündigt, die Einstufungen der betroffenen Staaten in den kommenden Monaten immer wieder zu überprüfen. Wer es vermeiden will, auf die schwarze Liste zu kommen, muss sich verpflichten, die auf OECD-Ebene vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung von Steuervermeidung einzuhalten. So müssen die betreffenden Länder zum Informationsaustausch mit den EU-Staaten und zur Amtshilfe in Steuerfragen bereit sein. Sie dürfen zudem keine "schädlichen" Steuerprivilegien gewähren.

Für Kritik sorgte von Beginn an, dass als Steueroasen bekannte US-Bundesstaaten, wie etwa Delaware, nicht auf der Liste landeten. Die EU will keinen Anlass für mögliche politische Verwerfungen mit den USA geben.