Panama Papers Um eines klarzustellen: Ich arbeite nicht für irgendeine Regierung oder irgendeinen Geheimdienst

Mittlerweile ist eine weltweite Debatte entbrannt, die Anlass zu Hoffnung gibt. Die Höflichkeitsrhetorik der vergangenen Jahre, die das Fehlverhalten der Reichen und Mächtigen sorgsam ausgeklammert hatte, ist passé. Es geht nun um den Kern der Sache.

Genau dazu habe ich ein paar Gedanken.

Um eines klarzustellen: Ich arbeite nicht für irgendeine Regierung oder irgendeinen Geheimdienst, und habe dies auch nie getan, weder als direkter Angestellter noch im Auftrag. Ich vertrete hier allein und einzig meine Meinung, genauso wie es allein meine Entscheidung war, die Dokumente der Süddeutschen Zeitung und damit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zuzuspielen. Dies ist nicht zu einem bestimmten politischen Zweck geschehen, sondern weil ich beim Anblick der Dokumente genug begriffen habe, um zu verstehen, wie ungeheuerlich ihr Inhalt ist.

Die aktuelle Medienberichterstattung hat sich bis jetzt darauf konzentriert, was skandalöserweise innerhalb des Systems legal und erlaubt ist. Was alles legal und erlaubt ist, ist in der Tat ein Skandal und muss geändert werden. Aber wir dürfen einen anderen wichtigen Punkt nicht aus dem Blick verlieren: Die Kanzlei, ihre Gründer und Angestellten, haben wissentlich unzählige Gesetze gebrochen, und das weltweit und wiederholt.

Pfeifen verboten

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim deutschen Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Gutachten kommt deshalb zu einem bitteren Schluss: Es ist besser, den Mund zu halten. Von Heribert Prantl mehr ...

In der Öffentlichkeit haben sie so getan, als ob sie von alldem nichts wussten, aber die Dokumente zeigen, dass sie genauestens informiert waren und vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen haben. Es steht zum Beispiel bereits fest, dass Jürgen Mossack vor einem Bundesgericht in Nevada einen Meineid geschworen hat, und wir wissen auch, dass seine IT-Abteilung versucht hat, in diesem Verfahren Beweise verschwinden zu lassen. Dafür sollten sie vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Panama Papers könnten Tausende Anklagen nach sich ziehen, wenn die Strafverfolgungsbehörden in den Besitz der Dokumente gelangen und sie auswerten könnten. Das ICIJ und seine Partnermedien haben vollkommen zu Recht erklärt, die Dokumente nicht weiterzugeben. Ich jedoch bin bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten - in Rahmen meiner Möglichkeiten.

Allerdings: Ich habe mitangesehen, was mit Whistleblowern und Aktivisten in den USA und Europa geschehen ist, wie ihr Leben zerstört wurde, nachdem sie Vorgänge öffentlich gemacht hatten, die offensichtlich kriminell waren. Edward Snowden sitzt in Moskau fest, im Exil, weil die Obama-Regierung auf Grundlage des AntiSpionage-Gesetzes Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Man sollte Snowden für seine NSA-Enthüllungen als Helden feiern und ihm Preise verleihen, aber ihn nicht bestrafen. Bradley Birkenfeld bekam von der US-Steuerbehörde Millionen für seine Informationen über die Schweizer Bank UBS - und wurde dennoch vom US-Justizministerium verurteilt. Antoine Deltour wird momentan in Luxemburg der Prozess gemacht, weil er Journalisten Informationen zur Verfügung gestellt hat, die offenlegten, wie das Land mit enormen Steuervergünstigungen internationale Firmen angelockt hat, und damit letztlich seine europäischen Nachbarländer um Milliarden an Steuergeldern gebracht hat.

So verdiente Trump in Panama Millionen

Der mögliche US-Präsidentschaftskandidat taucht in den Panama Papers auf. Er verdient Millionen mit einem Luxus-Hochhaus, in das sehr viel Geld aus Briefkastenfirmen fließt. Von Nicolas Richter mehr ...

Es gibt eine Menge weiterer Beispiele. Whistleblower, die das Richtige tun, indem sie Straftaten aufdecken, egal ob als Insider oder Outsider, verdienen Immunität vor dem Gesetz. Punkt. Solange Regierungen keinen Rechtsschutz für Whistleblower garantieren, sind Strafverfolgungsbehörden weiterhin abhängig von ihren eigenen Informationsquellen oder von medialer Berichterstattung, um an entsprechende Dokumente zu gelangen.

Einstweilen appelliere ich an die Europäische Kommission, das britische Parlament, den Kongress der Vereinigten Staaten und an alle Nationen, unverzüglich zu handeln, nicht nur, um Whistleblower zu schützen, sondern auch, um dem weltweiten Missbrauch von Unternehmensregistern ein Ende zu setzen. Die EU sollte dafür sorgen, dass die Firmenregister jedes Mitgliedsstaates frei zugänglich sind und offen einsehbar die letztlich wirtschaftlich Berechtigten benannt sind.

Großbritannien, das zwar stolz sein kann auf seine bisherigen innenpolitischen Maßnahmen, muss endlich voranschreiten und das Bankgeheimnis in seinen Überseegebieten abschaffen, die zweifelsohne eine Säule der weltweiten organisierten Korruption sind. Und die Vereinigten Staaten müssen den Umgang mit Firmendaten in den Bundesstaaten auf den Prüfstand stellen. Es ist überfällig, dass der Kongress sich zu Wort meldet und eine Transparenzpolitik einführt, die öffentliche Zugänglichkeit und Offenlegung von Firmendaten festschreibt.

Auf politischen Gipfeltreffen das Hohelied staatlicher Transparenz zu singen ist eine Sache, aber es ist eine andere, den Worten Taten folgen zu lassen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass US-Abgeordnete einen Großteil ihrer Zeit mit Spendensammeln für ihre Wahlkämpfe verbringen. Solange jedoch gewählte Politiker gerade diejenigen um Geld bitten, die im Vergleich zu den anderen Bevölkerungsschichten das größte Interesse daran haben, Steuern zu vermeiden, kann die Steuerhinterziehung unmöglich ernsthaft angegangen werden. Durch diese widerliche politische Praxis beißt sich die Katze in den Schwanz - das Problem ist unlösbar. Amerikas Wahlkampffinanzierungssystem ist im Kern krank und muss reformiert werden.