Opel: Verkorkster Krisengipfel Kritik von allen Seiten

Hauen und Stechen: Nach dem gescheiterten Krisengipfel ist die Kritik vor allem an den Amerikanern groß, doch auch die Bundesregierung kommt nicht ungeschoren davon.

Am Tag danach ist die Luft zum Schneiden: Der verkorkste Opel-Gipfel im Kanzleramt ließ die Nerven blank liegen und die enttäuschten Teilnehmer nahmen kein Blatt vor den Mund: So machte etwa der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kein Hehl aus seiner Enttäuschung und gab vor allem der US-Regierung die Schuld am Scheitern der Verhandlung.

Der große Showdown

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Die Bundesregierung könne eine Brückenfinanzierung für Opel nur gegen eine angemessene Sicherheit gewährleisten, sagte Koch am Donnerstag vor dem Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Die Vertreter der US-Regierung, die den vor der Insolvenz stehenden Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) faktisch kontrolliert, hätten bei den Beratungen die Haltung vertreten, "machen wir mal eine Übergangsfinanzierung und schauen dann, wie es weiter geht". Das sei für die deutsche Seite aber nicht akzeptabel.

Frist bis Freitagnachmittag

"Das Verhalten der USA halte ich für ausgesprochen schädlich", sagte Koch weiter. Eine Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens sei dadurch "objektiv unmöglich" gewesen.

Deutschland habe den US-Verhandlungspartnern nun eine Frist bis Freitagmittag gesetzt, so Koch weiter. Die bei dem Spitzentreffen offengebliebenen Fragen müssten "bis Freitag 14.00 Uhr unserer Ortszeit" geklärt werden, sagte der CDU-Politiker. "Wir haben die Amerikaner gebeten, das zu entwirren."

Tief enttäuscht zeigten sich auch die Arbeitnehmer des angeschlagenen Autoherstellers: Der Opel-Betriebsrat warf dem Mutterkonzern General Motors (GM) dabei "Casino-Politik" vor.

"General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist. Nach den positiven Nachrichten von gestern ist diese Entwicklung ein herber Rückschlag für uns alle und löst große Betroffenheit aus", hieß es in einer Mitteilung der Arbeitnehmervertreter. Die Schuld an dem "Desaster" trage einzig und allein General Motors, "die uns zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen wollen".

"Amateurhafte Vorbereitung"

Der Betriebsrat rund um den Vorsitzenden Klaus Franz werde den Donnerstag nutzen, "um alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir den eingeschlagenen Weg unserer Zukunftssicherung weiter gehen können": "Wir haben festes Vertrauen, dass auch die Bundesregierung weiterhin alles tun wird, um uns dabei zu unterstützen."

Kritik sowohl an GM als auch an der Bundesregierung äußerte hingegen der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer. Das Spitzentreffen sei "sehr amateurhaft vorbereitet" worden und sehr enttäuschend, sagte der Professor der Uni Duisburg-Essen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hätte Bedingungen vorgeben und mit den Investoren in kleinen Gruppen vorverhandeln müssen. Dann hätte man rasch Antworten gehabt und entscheiden können, sagte Dudenhöffer.

Zudem werde das Treuhandmodell der Bundesregierung nicht funktionieren. Es sei naiv, von der US-Regierung zu verlangen, gegen Gläubigerschutzrechte zu verstoßen.

Warnung vor leeren Versprechungen

Dem US-Mutterkonzern GM warf Dudenhöffer vor, dass er plötzlich einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro angemeldet habe. "Mit so einer Überraschung darf man nicht in so eine Verhandlung gehen", sagte der Professor und kreidete GM-Europachef Carl-Peter Forster schlechte Vorbereitung an.

Der Automobilexperte Willi Diez warnte vor leeren Versprechungen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel. Politik und Gewerkschaften sähen die Lage von Opel zu rosig und forderten von den Investoren Standort- und Beschäftigungsgarantien, die nicht erfüllbar seien. "Wer sagt, ich garantiere die Arbeitsplätze für die nächsten Jahre, ist nicht seriös", sagte der Chef des Geislinger Instituts für Automobilwirtschaft.

Guttenberg hatte schon zuvor nach den ergebnislosen Gesprächen der US-Regierung und GM die Schuld für die andauernde Hängepartie bei Opel gegeben.

"Wir dürfen einmal mehr feststellen, dass das Verhalten der Verantwortlichen bei General Motors, sei es in Detroit, aber leider auch in Europa, durchaus auch zu wünschen übriglässt", sagte der Minister am Morgen in der ARD.

Nachsitzen am Freitag

Die nun gesetzte Frist bis Freitag sei auch deshalb geboten, weil zum einen der Liquiditätsbedarf bei Opel relativ dringlich sei und in den USA das Insolvenzverfahren für den ganzen GM-Konzern drohe, so Guttenberg weiter.

Die Bundesregierung unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Nacht zum Donnerstag mit den drei Kaufinteressenten Fiat, Magna und RHJ, einer Tochter des US-Investores Ripplewood sowie Vertretern der US-Regierung und der Opel-Mutter GM verhandelt. Die Gespräche brachten kein Ergebnis, am Freitag wird weiterverhandelt.

Mal eben 300 Millionen Euro mehr

Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Opel-Zukunft mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und einem Treuhandmodell sichern. Damit sollte sichergestellt werden, dass bei Opel im Falle einer Insolvenz der Konzernmutter General Motors nicht die Lichter ausgehen. GM wolle plötzlich allerdings viel mehr Geld haben, sagte Guttenberg. Nötig sind GM zufolge zusätzliche 300 Millionen Euro.

Bei den Bemühungen um eine Lösung habe sich auch das US-Finanzministerium als "nicht nur hilfreich erwiesen", kritisierte der Minister. Die Bundesregierung erwarte eine höhere Gesprächsbereitschaft und ein größeres Entgegenkommen, "weil es auch im Interesse der Amerikaner sein sollte, dass Opel nicht in die Insolvenz geht". Da dieses Entgegenkommen bislang nicht gegeben sei, erhöhe dies das Ausfallrisiko der Bürgschaft.

Kritik auch von Koch

Koch griff die amerikanischen Verhandlungspartner ebenfalls an. "Was die Amerikaner hier machen, ist nicht akzeptabel. Sie ignorieren die Situation in Europa und versuchen, ihre Tagesordnung durchzusetzen", sagte Koch dem Radiosender HR-Info.

Der Betriebsratschef des Bochumer Opelwerks, Rainer Einenkel, äußerte sich hingegen positiv über das Spitzentreffen. "Es ist wichtig, dass die Politiker bereit sind zu helfen", sagte Einenkel. Wichtig sei, dass der mögliche Investor Magna sein Konzept nachgebessert habe, was den zunächst geplanten Stellenabbau in Deutschland und vor allem in Bochum betreffe. "Das ist die Mindestvoraussetzung gewesen, dass keine betriebsbedingten Kündigungen kommen." Nun müsse man hoffen, dass sich das im Laufe der weiteren Verhandlungen bestätige.