Die EU-Kommission hat den Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna vorerst gestoppt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußert die Brüsseler Behörde schwere Bedenken gegen die Milliardenhilfe, mit der Berlin den Verkauf unterstützt. Die Bundesregierung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Geschäft zustande kommt.
In einem Fax an Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) stellte die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, den Verkauf von Opel am Freitagabend infrage. Es gebe "deutliche Hinweise", dass die zugesagten Staatshilfen für die Übernahme durch den Autozulieferer Magna nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen.
Die versprochenen Hilfen der deutschen Regierung seien offenbar an die Bedingung geknüpft, dass der kanadisch-österreichische Konzern Magna eine Mehrheit an Opel erhalte. Die Bundesregierung müsse den Eigentümern, General Motors und der Opel-Treuhand, schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen für die Rettung des Autoherstellers unabhängig davon fließen würden, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich diese entschieden. Berlin solle General Motors Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken, erklärte Kroes.
Milliardenschwere Staatsbürgschaften
Der Autozulieferer Magna hatte im Zuge des Werbens um Opel Staatsbürgschaften über 4,5 Milliarden Euro gefordert - und dafür die Zusage der Bundesregierung bekommen. Den Zuschlag für Magna hatten Verhandlungskreise stets damit begründet, dass Magna-Co-Chef Siegfried Wolf als einziger Interessent habe garantieren können, keinen der vier deutschen Opel-Standorte schließen zu wollen.
Neben Magna hatte sich bis zuletzt der europäische Ableger des amerikanischen Finanzinvestors Ripplewood um Opel bemüht. Im Umfeld des Finanzinvestors war die frühe Festlegung der Regierung auf Magna immer wieder kritisiert worden.
Die Bundesregierung reagierte am Abend gelassen auf die Warnung aus Brüssel. Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Briefs und erklärte, man sei zuversichtlich, die Bedenken der Wettbewerbskommissarin ausräumen zu können. Am Donnerstag hatte Guttenberg gesagt, dass sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit Brüssel verzögere. Er hatte aber auch erklärt, er habe in dieser Woche mehrfach mit Kroes gesprochen, alles sei auf einem guten Wege. Zuvor war bereits spekuliert worden, die EU wolle die Bundestagswahl abwarten, bevor sie entscheide.
Unterzeichnung verzögert sich
In EU-Kommissionskreisen hieß es, Kroes wolle die Rettung nicht scheitern lassen. "Kroes hat Bedenken, aber sie strebt nicht an, das ganze Verfahren zu Fall zu bringen", sagte ein Insider mit Kenntnis der Beratungen. Die Kommissarin wolle der Bundesregierung die Gelegenheit geben, die Bedenken der Kommission auszuräumen.
Eine Unterzeichnung der Verträge, die für die kommenden Tage geplant war, ist nun offenbar erst einmal vom Tisch. Aus dem Umfeld Magnas hieß es am Freitagabend, man sehe die Position der EU-Kommission dennoch "entspannt". Man gehe nicht davon aus, dass "Brüssel Magna Steine in den Weg legen will". Möglicherweise könne die Forderung der EU, feste Zusagen vorzulegen, wonach "die Hilfe unabhängig von Investor oder Plan verfügbar seien", rasch erfüllt werden. Ein Opel-Sprecher wollte sich am Abend nicht zu den Forderungen aus der EU-Kommission äußern.