Reizthema Opel: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat staatliche Sicherheiten für den Autohersteller Opel in Frage gestellt, falls der kanadische Zulieferer Magna nicht den Zuschlag für die General-Motors-Tochter erhält.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch: "Staatsgeld ist in jedem Fall nicht dazu da, um eine Zwischenfinanzierung für GM zu ermöglichen."
(Foto: Foto: AP)"Es besteht kein Automatismus, dass die mit Magna vereinbarte staatliche Brückenfinanzierung auch für den Finanzinvestor RHJ gilt", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.
"Ob und wieweit ein anderer Investor Staatsgeld bekommt, muss in jedem Fall neu überprüft werden", sagte Koch weiter.
Entscheidend sei, wie ein solcher Investor Opel weiterführen wolle. Koch: "Staatsgeld ist in jedem Fall nicht dazu da, um eine Zwischenfinanzierung für GM zu ermöglichen." Am Ende dürfe nicht alles so bleiben, wie es gewesen sei. "Denn dieser alte Weg ist der Grund des Scheiterns. Ziel muss es sein, Opel-Europa deutlich unabhängiger aus der hierarchischen Führungsstruktur von GM aufzustellen."
Bislang Magna Favorit
Bislang galt Magna als Favorit für den Kauf der Opel-Anteile. Doch GM verhandelt auch mit dem Finanzinvestor RHJ International und dem chinesischen Hersteller BAIC.
Koch sagte, natürlich sei es möglich, dass GM auch mit Wettbewerbern von Magna spreche. "Wenn am Ende kein Vertrag zwischen GM und Magna zustande käme, was ich nicht glaube, wäre es gut, dass es auch alternative Interessenten für Opel gibt." Hessen trägt zur staatlichen Brückenfinanzierung für Opel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit einer Bürgschaft von 447 Millionen Euro bei.
Große Bedenken gegen die Firma RHJ, die dem US-Investor Ripplewood gehört, äußerten auch Arbeitnehmervertreter. In einem Flugblatt an die Mitarbeiter des Opel-Stammwerkes Rüsselsheim warf der Betriebsrat dem belgischen Unternehmen vor, im Interesse von GM zu handeln. RHJ wolle Opel nach einer Übernahme so schnell wie möglich an GM zurückverkaufen. Zugleich verlangte die IG Metall aber auch Nachbesserungen beim Übernahmekonzept von Magna.
"Soziales Blutbad"
"Wir kennen das Konzept von RHJ", schrieb auch der stellvertretende Vorsitzende des europäischen GM-Arbeitnehmerforums, Rudi Kennes, in einem Internet-Blog der Opel-Mitarbeiter: "Das sind Finanziers, die selbst sagen, dass sie nichts von Autos verstehen." Sollte RHJ bei Opel zum Zuge kommen, werde es ein "soziales Blutbad" geben, so Kennes.
"Mit einer Entscheidung für RHJ könnte GM das Ziel realisieren, alles beim Alten zu lassen", kritisierte der Opel-Betriebsrat. "Mit diesem 'Weiter so' wird das Unternehmen endgültig scheitern." Denn GM wolle Opel keine Möglichkeit geben, eigenständig Fahrzeuge zu entwickeln. Werde Magna abgelehnt und einige sich kein anderer Bieter mit General Motors, stehe Opel in wenigen Monaten wieder vor der Insolvenz.
Erneut sprachen sich die Arbeitnehmervertreter für Magna als neuen Opel-Eigner aus. Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Oliver Burkhard verlangte allerdings, dass auch der kanadische Zulieferer vor einem Vertragsabschluss seine Vorstellungen noch deutlich im Interesse der Arbeitnehmer nachbessern müsse.
Der europäische Gesamtbetriebsrat habe am vergangenen Donnerstag die Vorstellungen von Magna klar abgelehnt, sagte Burkhard. Er kritisierte unter anderem den geplanten Stellenabbau und die vorgesehene Schließung mehrerer Standorte. Dennoch bleibe das Unternehmen für die Beschäftigten der klare Favorit.
RHJ International will am Mittwoch der Bundesregierung sein nachgebessertes Übernahmekonzept für Opel erläutern.
Guttenberg: "Keine Vorfestlegung"
Dazu werden Vertreter des Investors im Bundeswirtschaftsministerium erwartet. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuletzt bekräftigt, dass es keine Vorfestlegung gebe.
RHJ wolle circa 300 Millionen US-Dollar für einen Mehrheitsanteil an dem deutschen Autobauer bieten, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Auch Magna werde am Mittwoch eine leicht modifizierte Offerte für Opel abgeben.
Zudem bereite der dritte Interessent im Bunde, der chinesische Kfz-Hersteller BAIC, ein verbessertes Kaufgebot vor, das er General Motors im Laufe dieser Woche unterbreiten wolle. Bisher bietet BAIC dem WSJ zufolge 990 Millionen Dollar für 51 Prozent an Opel.