Der US-Autokonzern General Motors (GM) möchte den deutschen Hersteller Opel gerne wieder in sein Reich eingliedern. Doch dies ist schwieriger als gedacht. Denn zum einen wird das deutlich höhere Kosten verursachen als bislang gedacht. Das ermittelte die Prüf- und Beratungsgesellschaft KPMG für GM. Zum anderen müssen die Amerikaner ein Problem mit der Bundesregierung und den Ländern mit Opel-Standorten lösen. An sie sind die Grundstücke und Fabriken von Opel bei der Gewährung des Überbrückungskredits von 1,5 Milliarden Euro als Sicherheiten verpfändet worden.
Was wird aus Opel? Der GM-Verwaltungsrat hat noch nicht entschieden.
(Foto: Foto: AP)Für die Rückholaktion der deutschen Tochter, von der 65 Prozent der Anteile bei der Opel-Treuhand geparkt sind, müsste das US-Unternehmen etwa 1,5 Milliarden Dollar mehr aufbringen als zunächst kalkuliert. Laut KPMG wären bar bis zu 6,1 Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 4,3 Milliarden Euro, fällig. Benötigt wird das Geld für die Restrukturierung von Opel, etwa für Abfindungen beim Abbau von 10. 000 Stellen, sowie Investitionen in neue Produkte. Ob der erst vor wenigen Wochen aus dem US-Insolvenzverfahren entlassene Konzern dies finanziell leisten könnte, ist fraglich. Womöglich müsste GM mit Genehmigung der US-Regierung auf amerikanisches Steuergeld zurückgreifen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass sich die Bundesregierung auch nach einem Verbleib von Opel bei GM an der weiteren Finanzierung beteiligt. Für ein Konzept zur Schließung von deutschen Opel-Standorten werde es kein Geld geben. Lege GM für Opel aber andere Pläne auf den Tisch, müsse man abwarten, sagte Steinbrück.
Länder pochen auf Sicherheiten
Der GM-Verwaltungsrat beriet am Mittwoch erneut den Fall Opel bei seiner Sitzung. Es sei zu erwarten, dass die Bundesregierung über eine Entscheidung informiert werde, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Offen war jedoch, ob der Verwaltungsrat tatsächlich etwas entscheiden würde. "Das Thema könnte auch bis nach der Bundestagswahl verschoben werden", sagte eine mit der Situation vertraute Person.
Eine wichtige Rolle bei den Überlegungen von GM dürfte auch der über Pfingsten zur Rettung von Opel in kurzer Zeit gewährte Brückenkredit von 1,5Milliarden Euro des Bundes und der Länder mit Opel-Werken (Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Nordrhein-Westfalen) spielen. Zunächst sollte für diese an den potentiellen Opel-Investor Magna gekoppelte Staatshilfe ein Zinssatz von 10,5 Prozent fällig sein. Tatsächlich liegt er nun aber bei 6,5 Prozent.
Im Poker um den Kredit bestanden Bund und Länder auf umfangreichen Sicherheiten. "Es ist alles von Opel für den Kredit verpfändet worden", sagte ein Insider. Das Pfand besteht etwa aus Grundstücken, Gebäuden und Fabriken. Fällig werde der Kredit nach einer Laufzeit von sechs Monaten Ende November. Die Regierung hat mit diesen Sicherheiten ein Druckmittel gegenüber GM in ihren Händen. Will GM Opel behalten und wird der Kredit inklusive Zinsen zugleich fällig gestellt und hat GM dann nicht genügend Geld, kann sich die deutsche Politik das Pfand greifen.
Bund und Länder dürften aber nicht daran interessiert sein, zum Verwerter von Opel-Immobilien zu werden, sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Ingo Scholz von der Kanzlei Ashurst. Es sei für ihn "kaum vorstellbar", dass der Staat eine Opel-Insolvenz "über seinen Brückenkredit auslöst". An einer Opel-Pleite ist jedoch auch GM nicht interessiert, weil der Konzern dann den Zugriff auf sein Europa-Geschäft einbüßt. Nach einem Bericht der Detroit News wird GM-Finanzchef Ray Young den Konzern in Kürze verlassen, nachdem bereits viele Managerposten neu besetzt wurden.