Die Bundesregierung erwägt, zeitweise bei Opel einzusteigen. Doch ob der Plan funktioniert, ist völlig ungewiss. Die wichtigsten Fragen im Überblick
Eine Insolvenz des amerikanischen Autokonzerns General Motors (GM) rückt immer näher, das Ultimatum der US-Regierung läuft Ende Mai aus. Die Bundesregierung bereitet für den Insolvenzfall mit Hochdruck eine Treuhand-Lösung für die deutsche GM-Tochter Opel vor. Doch es gibt Zweifel an der Zustimmung der Amerikaner und eine Reihe ungeklärter Punkte.
Die Bundesregierung bereitet eine Treuhandlösung für Opel vor. Ob das wirklich die langfristige Rettung bedeutet, ist aber fraglich. (© Foto: dpa)
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Warum plant der Wirtschaftsminister überhaupt ein Treuhandmodell?
Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) will Opel helfen, aber die Hilfe soll nicht so aussehen, dass der Staat bei dem Unternehmen einsteigt. Das Treuhandmodell ist der Kompromiss: Dabei werden die Anteile von GM an Opel bei einem Treuhänder geparkt. Damit will die Regierung Zeit bei der Suche nach einem Investor gewinnen. Denn selbst wenn am 20. Mai Fiat oder Opel tragfähige Konzepte für den angeschlagenen Autohersteller vorlegen, dürfte es bis Herbst 2009 dauern, bis ein unterschriftsreifer Vertrag über den Einstieg eines Investors vorliegt. Hält die Regierung die Konzepte für tragfähig, will sie Opel mit der Treuhandlösung bis zum endgültigen Verkauf am Leben halten.
Wie könnte so ein Modell aussehen?
Es gibt einen unabhängigen Treuhänder. Dies kann eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine Anwaltssozietät sein. Treugeber ist GM, das seine Anteile an Opel inklusive der Patente an den Treuhänder weiterreicht. Der Treuhänder sorgt für einen Interessensausgleich zwischen dem Treugeber, dem Bankenkonsortium, das die Zwischenfinanzierung von Opel übernehmen soll, und der öffentlichen Hand. Denn der Staat muss wohl für die Kredite bürgen.
Wo liegen die größten Probleme für ein Treuhandmodell?
Die Treuhandlösung wackelt - schon aus Zeitgründen. Bis zum 28.Mai muss das Modell fertig sein. "Das ist die Deadline", heißt es in Regierungskreisen, weil danach die Insolvenz von GM sehr wahrscheinlich ist. In dieser Zeit muss es die Regierung schaffen, mit Hilfe der Landesbanken und der Staatsbank KfW ein Bankenkonsortium zu bilden, das die Überbrückungskredite ausreichen kann. Auch die EU-Kommission muss den Plan abnicken.
Haben KfW und Landesbanken genug Geld für die Rettung?
Ein Konsortium aus Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), WestLB und Helaba soll das Kreditpaket schnüren. Auch die Förderbank KfW ist wohl dabei. "Private Banken sind nicht bereit, Kredite auszureichen", heißt es in Regierungskreisen. Die WestLB musste bereits massive Staatshilfe in Anspruch nehmen, um Überleben zu können, auch die LBBW ist durch die Finanzkrise schwer angeschlagen. Daher rechnen Beobachter damit, dass die Kredite nur mit Bürgschaften des Bundes fließen, so dass die Banken selbst kein Ausfallrisiko haben und die Kredite praktisch nur durchreichen.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, ob die US-Regierung der Lösung zustimmen muss - und ob man Opel aus GM herauslösen kann.
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