Von Thorsten Denkler, Berlin

Viele wissen was zu Opel, manche werden sogar zu Arbeiterführern: Die Politik im Taumel des Superwahljahrs und der Opel-Krise.

Wer sich die Phalanx der Politiker anschaut, die schon etwas zu Opel gesagt haben, der fragt sich: Wer hat eigentlich noch nichts zu Opel gesagt? Es ist alles gesagt, von fast jedem. Aber schließlich ist Deutschland ja im Superwahljahr.

Die deutsche Tochter des amerikanischen Konzerns GM steht am Rande einer ziemlich steilen Klippe. Sie machte 2008 einen Milliarden-Verlust. Staatliche Hilfe soll her. Nach jüngsten Zahlen macht Opel offenbar weniger die Absatzkrise zu schaffen, der Konzern steht da mit seinen neuen Modellen ganz gut da.

Aber Opel ist eng verwoben mit der strauchelnden Mutter in Detroit. Und es gibt eben jene Politiker, die auch mal was zur Opel-Krise beisteuern wollen - womöglich sind sie es, die Opel die Kräfte rauben.

Man muss die Rüsselsheimer nicht mit staatlicher Hilfe retten wollen. Michael Fuchs etwa, Chef der Mittelständler der Union im Bundestag, gehört zu jenen Wirtschaftsliberalen, die solche Phantasien für ordnungspolitischen Unsinn halten. Fuchs aber setzt noch einen drauf und spricht sogar laut von Insolvenz, die "unvermeidlich" sei. Wer weiß, wie gereizt die Märkte auf Negativbotschaften reagieren, der weiß auch: Fuchs war keine große Hilfe für die Opelaner.

In der Union aber gibt es keine klare Linie, wie mit Opel umgegangen werden soll. Da gibt es den Amerika-Touristen Jürgen Rüttgers, der flott auf Arbeiterführer macht. Und eben Ordoliberale wie Fuchs.

Anders formuliert: In der gesamten Koalition gibt es diese Linie nicht. Minimalkonsens ist: Warten auf den Sanierungsplan, den Opel bis Ende der Woche vorstellen will. Und dann mal sehen. Ansonsten redet alles durcheinander. Motto: Hüh, Hott, Hopplahopp.

Kein Geld für GM

Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Rüttgers gehört zu denen, die den 25.000 Opel-Beschäftigten Hoffnung machen wollen. Er kam aus den USA mit der frohen Botschaft zurück, dass in Übersee nicht an Werkschließungen in Deutschland gedacht werde. Als wenn in dieser Krise noch irgendjemand Versprechen abgeben könne, die mehr als drei Monate in die Zukunft reichen.

Einen Bärendienst hat Jürgen Rüttgers dem Unternehmen übrigens erwiesen, als er sagte: "Ich weiß, dass es Probleme mit der Liquidität gibt." Das verwundert keinen. Es öffentlich zu sagen, macht die Lage aber nicht einfacher.

Die Bundesländer, in denen Opel Standorte hat, überlegen, ob sie ein eigenes Hilfsprogramm für den Autobauer mit dem Blitz aufstellen sollen. Bedingung: Das Geld darf nicht an GM fließen. Noch besser: GM trennt sich von Opel.

Fraglich, ob sich GM von seiner deutschen Dependance verabschieden will. Darum steht auch die Option, Opel mit direkten Staatskrediten unter die Arme zu greifen, nicht wirklich zur Debatte. Die Milliarden, die dafür notwendig wären, wären weg, wenn GM in die Pleite geht.

Tiefensee fein raus

Bürgschaften wiederum scheinen auch keine Lösung zu sein - weil erstmal eine Bank gefunden werden muss, die das Geld geben würde.

SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee kommt jetzt mit dem grandiosen Vorschlag daher, der Staat solle vorübergehend den Laden übernehmen. Wobei er mit Staat nicht den Bund meint, sondern die betroffenen Länder. Damit ist Tiefensee wieder fein raus.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich hingegen - ganz Außenminister - für eine europäische Lösung für Opel aus. Die aber wohl eher schmal ausfallen würde. Opels Leid könnte Peugeots Freud sein. Da ist sich jedes Autoland selbst das nächste.

Auf der Großkundgebung der Opelaner an diesem Donnerstag am Stammsitz in Rüsselsheim sprach Steinmeier davon, dass jetzt der Opel-Mutterkonzern General Motors Verantwortung für die Zukunft der deutschen Tochter zu übernehmen habe. "Wir sind uns einig, dass das Management von GM jetzt gefordert ist. GM hat lange viel und gut mit Opel verdient. Die europäischen Standorte jetzt wie eine ausgepresste Zitrone wegzuwerfen, das wäre unanständig."

Lesen Sie im zweiten Teil, unter welchen Kriterien der Staat Opel unterstützen könnte - und warum der Autohersteller nicht systemrelevant ist.