Der Streit der EU-Opel-Standortländer um staatliche Hilfen bei der Übernahme des angeschlagenen Autoherstellers durch Magna spitzt sich weiter zu. An einem bislang geheim gehaltenen Treffen, zu dem für diesen Freitag das Bundeswirtschaftsministerium eingeladen hatte, will Spanien nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht teilnehmen. Dort sollte nach dem Willen der Bundesregierung eine gemeinsame europäische Position zu dem für kommende Woche geplanten Abschluss der Verträge zwischen dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und dem früheren Opel-Mutterkonzern General Motors erarbeitet werden.
Spaniens Rückzieher von den Opel-Gesprächen kommt der Bundesregierung höchst ungelegen.
(Foto: Foto: dpa)Bei dem Treffen sollten die Unterhändler der Opel-Länder ein "Konditionenblatt" erörtern, das "die wichtigsten Eckpunkte für eine staatliche Unterstützung der Finanzierung" enthalten sollte. Geplant war auch über die "Grundzüge der Lastenverteilung" zu sprechen. Dies geht aus dem Einladungsschreiben hervor, das der SZ vorliegt.
In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte Spaniens Industrieminister Miguel Sebastián, der Magna-Plan sichere nicht das langfristige Überleben Opels. Er halte das Treffen für verfrüht. Sebastián warb deshalb für eine Verschiebung. Das Treffen soll aber trotzdem stattfinden, andere Länder mit Opel-Werken haben ihre Teilnahme zugesagt. Zunächst offen blieb am Donnerstag, ob die britische Regierung den Termin platzen lassen wird.
In dem Schreiben von Sebastián heißt es weiter, Berlin solle dabei helfen, Magna davon zu überzeugen, dass die Unterzeichnung des Kaufvertrages übereilt sei "und mehr Zeit benötigt wird, um die Unterstützung aller Länder, insbesondere Spaniens, zu sichern". Madrid befürchtet, dass die Opel-Werke nach nur wenigen Jahren nach Russland abwandern. Magna will mit seinen russischen Partnern den Verkauf von Opel-Modellen vor allem auf den osteuropäischen Märkten forcieren.
In seinem Schreiben erklärt Sebastián, Spaniens Regierung könne die im Magna-Plan enthalten Standortentscheidungen ganz und gar nicht nachvollziehen - weder in kommerzieller noch in finanzieller Hinsicht. "Ich beziehe mich damit nicht nur auf die Entscheidungen, die das spanische Opel-Werk betreffen, sondern allgemein auf den europäischen Gesamtbetrieb", so der Industrieminister. Die Antworten Magnas auf die spanischen Sorgen seien "völlig unbefriedigend" gewesen. Auch zu Magnas Finanzplan blieben Fragen bestehen. Der Entwurf des am Dienstag vorgelegten "Konditionenblatts" sei zu komplex, als dass binnen 48 Stunden eine Bewertung vorgenommen werden könnte. Sebastián will sich am Freitag in Berlin mit Magna-Chef Siegfried Wolf treffen. Dabei will er über den geplanten Stellenabbau im spanischen Opel-Werk nahe Saragossa verhandeln.
Die ablehnende Haltung Spaniens kommt der Bundesregierung höchst ungelegen. Am Donnerstag hatte es noch in Regierungskreisen geheißen, dass man mit den europäischen Partnern in guten Gesprächen sei. Das Konzept von Magna für die Übernahme von Opel steht und fällt mit der Gewährung von staatlichen Krediten und Bürgschaften. Deutschland hatte als wichtigster Opel-Standort bereits einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt geht es um Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, an denen sich auch die Opel-Standortländer Großbritannien, Belgien und Spanien beteiligen sollen.
