Die Rettung von Opel ist nach der Einigung mit Magna greifbar nahe, doch die Probleme sind längst nicht gelöst. Neue Vorbehalte kommen nun von der EU.

Eine Lösung für den taumelnden Autokonzern Opel ist nach der Einigung des Mutterkonzerns General Motors (GM) und dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna in greifbare Nähe gerückt. Doch nun kommen die Probleme von einer ganz anderen Seite - und zwar in Person von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Denn Kroes will der Rettung der europäischen Produktionsstätten von GM nur unter Vorbehalt zustimmen.

Sie unterstütze die Bemühungen nur "unter der Bedingung, dass sie einer industriellen Logik folgen", sagte Kroes der Süddeutschen Zeitung. Die europäische Autoindustrie müsse erheblich umgebaut werden. "Wir können uns künftig nicht mehr dreißig Prozent Überkapazität leisten."

Kroes hatte am Freitag zusammen mit Industriekommissar Günter Verheugen und den Industrieministern der EU-Staaten über die Zukunft der europäischen GM-Töchter und koordinierte Rettungsaktionen beraten.

Harsche Kritik an Bundesregierung

Mit Blick auf die Verhandlungen der Bundesregierung mit GM und der US-Regierung sagte sie: "Wer seine Produktionsstätten retten will, muss die Regeln beachten. Es geht nicht, dass ein Mitgliedsstaat seinem Unternehmen Geld gibt, um dieses zu retten. Das ist keine europäische Lösung."

Deutschland hatte sich zum Auftakt des Krisentreffens noch gegen Vorwürfe verteidigt, bei den Verhandlungen in Berlin vor allem nationale Interessen zu verfolgen. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) sagte , er werde "deutlich machen, dass Deutschland die Initiative ergriffen hat, aber dass diese Initiative allen europäischen Mitgliedstaaten zugute kommt".

Sollten bei den Verhandlungen in Berlin die Bedingungen eines Überbrückungskredits für Opel zustande kommen, sei dieser standortunabhängig und komme "praktisch ganz Europa zugute", sagte Hintze. Welche Standorte erhalten bleiben könnten, werde ein langfristiger Investor erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, erklärte der Wirtschaftsstaatssekretär. GM produziert in Deutschland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Polen und Belgien.

Viele seiner Kollegen übten allerdings harsche Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Schweden sei nicht über die laufenden Gespräche zur Rettung von Opel informiert worden, betonte die schwedische Ministerin für Unternehmen und Energie, Maud Olofsson. "Es ist wichtig, dass wir den Regeln folgen, die wir vereinbart haben." Zuvor hatte die belgische Regierung vor einem nationalen Alleingang Deutschlands zulasten der EU gewarnt.

Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson kündigte in London an, nationale Vereinbarungen nicht zu akzeptieren. Auf einem Sondertreffen am 13. März hatten die EU-Wirtschaftsminister vereinbart, sich gegenseitig über Rettungspläne zu informieren und Hilfen zu koordinieren. Aufgrund der massiven Beschwerden an der deutschen Verhandlungsführung hatte Industriekommissar Günter Verheugen für diesen Freitag zu einem weiteren Treffen eingeladen. Es müsse "eine europäische Lösung" gefunden werden, sagte Verheugen. Allerdings fielen in Brüssel "keine Entscheidungen".

Die EU-Staaten müssen mögliche Staatshilfen für die europäischen GM-Töchter in Brüssel genehmigen lassen.

(sueddeutsche.de/tob)