Klare Ansage aus Berlin: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat weitere Staatshilfen für die Übernahme von Opel durch den kanadischen Zulieferer Magna ausgeschlossen. "Über die (bereits vereinbarten) Mittel hinaus gibt es keine weiteren Zusagen", sagte Guttenberg am Donnerstagabend im ZDF. Das Risiko für den deutschen Staat sei zudem dadurch begrenzt, da sich die europäischen Länder mit Opel-Standorten an den Hilfen beteiligen sollen. Signale dafür gebe es bereits, sagte Guttenberg.
Der GM-Verwaltungsrat hatte am Mittwoch entschieden, 55 Prozent von Opel an Magna und dessen russischen Partner Sberbank abzugeben. GM-Verhandlungsführer John Smith überbrachte der deutschen Bundesregierung am Donnerstag die Nachricht - persönlich. Der Bund hat Opel bereits mit einem Kredit über 1,5 Milliarden Euro geholfen und ist bereit, dem Rüsselsheimer Konzern im Falle einer Übernahme weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Guttenberg forderte, nun müsste besonders das Management die richtigen Grundsatzentscheidungen treffen, damit der Konzern die Gelder irgendwann wieder zurückzahlen kann.
Rückendeckung für die Abtrünnigen
Mit Blick auf die ablehnende Haltung der von Deutschland entsandten Vertreter in die Opel-Treuhandgesellschaft sagte der Minister, es sei nichts Ehrenrühriges, wenn jemand einen unabhängigen Kopf habe und sich eine unabhängige Meinung bilde. Ex-Continental-Chef Manfred Wennemer hatte gegen den Verkauf an Magna gestimmt und von einer nicht tragfähigen Lösung gesprochen. Der für die Länder entsandte FDP-Politiker Dirk Pfeil enthielt sich der Stimme und erklärte, er hätte einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ bevorzugt.
Die beiden Vertreter seien nicht mit Blick auf ein Staatsunternehmen berufen worden, sondern mit Blick auf ein Unternehmen, das sich in der freien Wirtschaft bewege, sagte Guttenberg. Die Treuhandgesellschaft, bei der die Mehrheit der Opel-Anteile bis zur Unterzeichnung der Verträge mit dem Opel-Konsortium vorerst weiter liegt, billigte die Entscheidung letztlich nur dank der Zustimmung der zwei GM-Vertreter.
Thüringen zahlungswillig
Das Bundesland Thüringen hat sich unterdessen bereiterklärt, den Opel-Standort Eisenach mit Landesmitteln zu fördern. Die Landesregierung könne sich am Bau eines Teilewerks neben der Fahrzeugfertigung beteiligen, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz der Berliner Zeitung. "So ein neues Werk würden wir mit hohen Beiträgen unterstützen", erklärte er weiter. "Da sprechen wir sicher über einen zweistelligen Millionenbetrag."
Aus den Reihen der Opposition kamen kritische Töne. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußerte Zweifel am Verkauf und forderte die Bundesregierung zur Offenlegung sämtlicher Vorverhandlungsunterlagen auf. Die Arbeitsplätze seien überhaupt nicht gerettet. "Dabei ging es doch lediglich darum, dass man der Regierung es noch kurz vor der Wahl gönnen wollte, eine solche Erfolgsmeldung in die Medien zu bringen", kritisierte er. Renate Künast von den Grünen sprach von einer "angeblichen Rettung". Auch Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. "Wir wissen nicht, ob das Ganze denn auch stattfindet."
Die IG Metall befürchtet harte Einschnitte. "Endgültig unterschrieben wird erst in drei bis vier Wochen, und wir haben noch keine absolute Klarheit", sagte der IG Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, den Ruhr Nachrichten. Die Magna-Pläne sehen in Bochum den Abbau von 2000 Arbeitsplätzen vor.
"Das wird auch mit Magna kein Spaziergang", sagte Burkhard weiter. Der Zulieferer müsse schnell einen Businessplan vorlegen. "Wir brauchen ein klares, tragfähiges, industrielles Konzept. Wir brauchen Investitionen in neue Fahrzeuge wie den Astra. Wir brauchen einen Unternehmensplan, der die Marke Opel stärkt."