Rettungsgipfel im Kanzleramt, Einladung vom Außenminister: Die Politik berät Hilfsmaßnahmen für Opel. Ereignisse und Reaktionen in Opel kompakt.

Wirtschaftsweiser plädiert für Verstaatlichung

17:30 Uhr Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine Verstaatlichung des deutschen Autobauers Opel ausgesprochen. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", sagte Bofinger dem Münchner Merkur. Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden, sagte Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

"Für den Staat könnte diese Lösung besser sein als einen Milliardenbetrag zu überweisen, ohne zu wissen, wohin das Geld genau fließt", sagte Bofinger der Zeitung. Eine Verstaatlichung habe zudem den Vorteil, dass der Staat gegenüber anderen Herstellern nicht so stark in Zugzwang gerate. "Bei einer temporären Übernahme in Staatseigentum sehe ich weniger die Gefahr, dass andere Konzerne folgen. Die meisten deutschen Autobauer und Zulieferer werden kaum ein Interesse daran haben, vorübergehend in Staatseigentum überzugehen."

Forderungen nach einem "Schutzschirm" für die gesamte deutsche Autobranche wies der Wirtschaftsweise als "weit überzogen" zurück. "Ich sehe die Gefahr, dass immer mehr Branchen Ansprüche anmelden und wir am Ende die Dimensionen aus dem Auge verlieren. Der Staat kann nicht für die gesamte deutsche Wirtschaft Schirme aufspannen. Viel wichtiger wäre es, jetzt die allgemeinen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln", sagte Bofinger.

Opel "Insignia" Auto des Jahres 2009

15:55 Uhr Mitten in der Krise gibt es für den Autohersteller Opel Lorbeeren: Der im Rüsselsheimer Stammwerk montierte Mittelklassewagen "Insignia" wurde von einer internationalen Fachjournalisten-Jury zum "Auto des Jahres 2009" gekürt. Mit einem Punkt Vorsprung gewann der Vectra-Nachfolger die Wahl vor dem neuen Ford Fiesta, bestätigte die Jury im Internet eine Opel-Information vom Montag. Opel-Chef Hans Demant zeigte sich stolz über die Auszeichnung, die Opel seit der ersten Vergabe im Jahr 1964 erst zum dritten Mal errungen hat. "Die Auszeichnung ist eine Bestätigung für die Ideen und die harte Arbeit unserer Designer, Ingenieure und Produktionsmitarbeiter, die aus dem Insignia ein wirkliches Flaggschiff für unsere Marke gemacht haben." Der Insignia hat am kommenden Wochenende seine Premiere bei den Opel-Händlern. Auto des Jahres 2008 war der Retro-Mini Fiat 500

Autoabsatz bricht ein

15:28 Uhr Der Autoabsatz ist im Oktober auf vielen Märkten eingebrochen. In den USA sanken die Autoverkäufe um 32 Prozent auf 838.156 Fahrzeuge, den tiefsten Stand seit 17 Jahren. Besonders gebeutelt wurden die drei großen US-Hersteller: Opel-Mutter General Motors verlor 45 Prozent Absatz, die frühere Daimler-Tochter Chrysler 35 Prozent, Ford 30 Prozent. In Deutschland brach die Zahl der Neuzulassungen im Oktober um 8,2 Prozent auf rund 258.800 Fahrzeuge ein. In Europa sank der Autoabsatz nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie und rund 15 Prozent auf 1,1 Millionen Fahrzeuge. Besonders deutlich brachen die Absätze ein in Spanien mit 40 Prozent, Großbritannien mit 23 Prozent und Italien mit 19 Prozent, jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

Geld gegen Öko

14:47 Uhr Trotz der Sorge um die Arbeitsplätze halten die Grünen nichts von einer bedingungslosen Finanzspritze für Opel. Man dürfe das Geld "nicht mit dem Füllhorn" über den Autobauer ausschütten, warnte Grünen-Chef Cem Özdemir nach der Sitzung des Parteivorstands. Das Unternehmen habe über Jahre hin eine falsche Geschäftspolitik betrieben und Autos am Markt vorbei produziert. Darüber müsse man den Opel-Arbeitnehmern reinen Wein einschenken. Finanzielle Hilfen seien gegebenenfalls an die Bedingung zu koppeln, dass künftig umweltfreundliche Kraftfahrzeuge gebaut würden: "Wer Geld möchte, muss sich reinreden lassen in seine Strategie." Außerdem müsse das Geld später wieder an die Steuerzahler zurückfließen.

Schweden denkt über Geldspritze nach

14:20 Uhr Auch die schwedische Regierung denkt über Finanzhilfen für ihre schwächelnden Autohersteller nach. "Wir müssen uns verschiedene Alternativen zur Sicherung der Autoindustrie ansehen", sagte Finanzminister Anders Borg am Montag in Stockholm. "Es ist klar, dass sie in Schwierigkeiten steckt." Es gehe um Maßnahmen zur Stützung der Branche. Details nannte Borg aber nicht.

Der Autohersteller Volvo Cars, der zu Fordgehört, hatte ebenso wie der Lkw-Hersteller AB Volvo in den vergangenen Monaten einen Stellenabbau angekündigt. Ein weiterer schwedischer Hersteller ist Saab, der mittlerweile wie Opel eine Tochter von General Motors ist.

Steinmeier weist Kritik an Terminplanung zurück

13:39 Uhr SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kritik an seinem Treffen mit Betriebsräten deutscher Autokonzerne zurückgewiesen. Sein Sprecher Jens Plötner erklärte, Steinmeier entscheide selbst, wen er wann und wo treffe. Zuvor war aus der Union moniert worden, dass Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat das Treffen in seinem Ministerium und nicht in der Parteizentrale abhalte. Zudem räumte Plötner ein, dass das Treffen vorab nicht mit Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen war. Merkel trifft nachmittags im Kanzleramt die Führungsspitze des Opel-Konzerns und auch den Gesamtbetriebsrat. Die Doppelung der Termine hatte für Irritationen gesorgt.

Obama: Staatsgeld für Autoindustrie

13:33 Uhr Der neugewählte US-Präsident Barack Obama hat sich für staatliche Hilfen an die kriselnde Autoindustrie ausgesprochen. Angesichts der katastrophalen Folgen eines Zusammenbruchs der US-Autoindustrie für das Land müsse der Staat Unterstützung leisten. Zugleich brachten die Demokraten eine entsprechende Initiative in den Kongress ein, wie US-Medien am Montag berichteten. Über den Antrag solle vermutlich am Mittwoch erstmals abgestimmt werden. Zu den großen drei gefährdeten US-Autounternehmen gehört die Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM).

Hessen billigt Gesetzentwurf zu Opel-Bürgschaft

13:28 Uhr Die Wiesbadener Landesregierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dessen Hilfe dem Autobauer Opel und der hessischen Zuliefererindustrie unter die Arme gegriffen werden soll. Wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte, wird durch das Gesetz der Bürgschaftsrahmen des Landes von jährlich 300 auf 500 Millionen Euro erweitert. Bürgschaften von mehr als 25 Millionen Euro muss der Hauptausschuss des Landtags im einzelnen zustimmen.

Nach Kochs Worten wurden die Landtagsfraktionen am Montagmorgen von Finanzminister Karlheinz Weimar über den Gesetzentwurf informiert. Er müsste von den Fraktionen in den Landtag eingebracht werden, um ihn am kommenden Mittwoch noch verabschieden zu können. Der Landtag wird sich am Mittwoch selbst auflösen. Bis zur Neuwahl im Januar fungiert der Hauptausschuss als Notparlament.

Verheugen besorgt über Opel-Zukunft

13:09 Uhr EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD hat sich angesichts der Schwierigkeiten von Opel besorgt über die Zukunft des traditionsreichen Autoherstellers gezeigt. "Die Probleme sind in den USA entstanden. Aber es ist ein europäischer Hersteller, und man muss dafür sorgen, dass dieser Hersteller nicht vom Markt verschwindet", sagte ein Sprecher Verheugens am Montag in Brüssel. Der Kommissar sei sehr besorgt über den Zustand der europäischen Autoindustrie. Eine Subventionierung dürfe es allerdings nicht geben, hieß es in Verheugens Umfeld außerdem dazu.

EU-Kommission noch nicht informiert

13:04 Uhr Die EU-Kommission ist bisher nicht über eine mögliche Hilfe in Deutschland für den Autobauer Opel informiert worden. "Soweit ich weiß, gab es bisher keine Kontakte mit der deutschen Regierung", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Opel hatte den deutschen Staat um eine Milliarden-Bürgschaft gebeten. Üblicherweise müssen solche Hilfen in Brüssel zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen überprüft werden.

Präzedenzfall verhindern

12:29 Uhr Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für den Autobauer Opel ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Die Regierung wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Bei einer Bürgschaft für Opel müsse auch sicher sein, dass die Mittel nicht in den Kassen des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) landeten.

Thüringer Zulieferer fordern Zulieferer-Gipfel

12:11 Uhr Der thüringische Zulieferer-Verband Automotive hat einen Sicherungsfonds für die Branche gefordert. Angesichts des Opel-Krisengipfels in Berlin sagte Verbandschef Michael Militzer der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeine, es könne keine einseitige Förderung für Autohersteller geben. "Die ganze Branche ist in der Krise", so der Automotive-Vorstandsvorsitzende. Speziell für die deutschen Zulieferer müsse ein umfassendes Hilfspaket beispielsweise aus Bürgschaften, Zinsverbilligungen und Abschreibungsverlagerungen geschnürt werden.

Im zweiten Teil: Die FDP will einen Wettlauf der Staatshilfen verhindern - und die IG Metall erwägt einen Lohnverzicht für Opelaner.