Von Guido Bohsem und Harald Schwarz

Keine belastbaren Zahlen: Wirtschaftsminister Guttenberg beklagt sich über General Motors. Das Verhalten des Konzerns erschwere die Rettung von Opel.

Bei den Rettungsversuchen für den angeschlagenen Autobauer Opel wirft die Bundesregierung dem US-Mutterkonzern Mangel an Kooperation vor. General Motors (GM) müsse "endlich belastbare und klare Zahlen vorlegen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertretern des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna. Nach der Regierung müssten nun auch mögliche Investoren wie Magna oder der italienische Autokonzern Fiat erleben, wie zäh es sei, diese Angaben zu erhalten. Den von Magna vorgelegten Plan zur Rettung des deutschen Traditionsunternehmens bezeichnete der Minister als interessantes Rohkonzept. Das gelte auch für Fiats Vorhaben.

Um beide Konzepte präziser zu fassen, bedürfe es aber konkreterer Angaben. "Für belastbare Zahlen kann die Bundesregierung nicht sorgen", betonte er. Das sei die Aufgabe von General Motors. Ein gemeinsames Vorgehen der beiden Investoren werde nicht erwogen, sagte Guttenberg. Die von Magna und Fiat vorgestellten Modelle unterscheiden sich nach seinen Worten deutlich. Jedoch spiele die Frage der Standortsicherung "im Großrahmen in beiden Konzepten eine Rolle". Nähere Angaben wollte er nicht machen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, Magna gehe es darum, die Mehrheit an Opel zu übernehmen. Magna selbst wolle sich mit 19,1 Prozent beteiligen. Die restlichen Anteile sollten über die Tochtergesellschaften des Unternehmens erworben werden, so dass der Konzern über eine Mehrheit an Opel verfügen werde. Der Anteil von GM werde dadurch auf etwa 40 Prozent reduziert. Beck bewertete das Angebot Magnas positiv: "Wir sind davon überzeugt, dass das ein hoch interessantes Angebot ist."

Riesiger Schuldenberg

In den USA hat sich derweil Widerstand von privaten Gläubigern gegen den Rettungsplan von General Motors gebildet. Der Vorschlag der Autofirma zum Tausch von Schulden in eine zehnprozentige Beteiligung an GM sei "weder annehmbar noch angemessen", rügte eine Gruppe von etwa 100 Anleihegläubigern des Konzerns, auf die rund die Hälfte der GM-Schulden gegenüber privaten Geldgebern entfällt.

Zum Abbau seines riesigen Schuldenbergs will GM dem Staat als größtem Kreditgeber die Mehrheit am Unternehmen mit mindestens 50 Prozent der Anteile geben. Die Auto-Gewerkschaft UAW soll für den Verzicht auf Forderungen weitere knapp 40 Prozent bekommen. Für die übrigen privaten Gläubiger bleiben laut dem neuen GM-Plan zehn Prozent für den Erlass von 27 Milliarden Dollar Schulden. Alle Seiten sollten gleiche Opfer bringen, forderte die private Gläubigergruppe. Laut GM-Chef Fritz Henderson hat die amerikanische Regierung die Bedingungen des Tauschangebots diktiert.

US-Präsident Barack Obama hat GM für einen tragfähigen Sanierungsplan ein Ultimatum bis Ende Mai gesetzt. Spätestens dann könnte sich der Detroiter Autokonzern unter Gläubigerschutz nach Chapter 11 der US-Insolvenzordnung begeben. Dabei handelt es sich um ein flexibles, von einem Richter überwachtes Reorganisationsverfahren, das es Unternehmen bei weiterlaufendem Betrieb erlaubt, seine Schulden zu verringern und sein operatives Geschäft zu stärken. Der Richter kann dabei Verzichtserklärungen von Gläubigern erzwingen. Das US-Recht gilt deshalb als schuldnerfreundlich.

"Eine Frage der Kommunikation"

Sollte sich GM demnächst tatsächlich unter Gläubigerschutz nach Chapter 11 begeben, würde dies "nicht zwingend" Folgen für Opel haben. Dies betonte der Chefjustiziar des Rüsselsheimer Autoherstellers, Michael Sarnecki. Mutter- und Tochtergesellschaft seien "zwei unterschiedliche Rechtseinheiten", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Es muss also keinen Dominoeffekt geben." Das hätten verschiedene Fälle gezeigt, bei denen europäische Tochtergesellschaften ihr Geschäft trotz Chapter 11 der amerikanischen Muttergesellschaft erfolgreich weitergeführt hätten.

"Wir gehen davon aus, dass - falls GM sich unter Chapter 11 begeben sollte - Opels operatives Geschäft davon rechtlich nicht berührt wird", sagte Sarnecki. Die Herausforderung sei, dies den Lieferanten zu verdeutlichen und um deren Vertrauen zu werben. "Das ist dann eine Frage der Kommunikation", erklärte der Jurist. Auch andere Rechtsexperten sind sich einig darüber, dass Chapter 11 bei einem US-Großkonzern in der Regel keine direkten Auswirkungen auf ausländische Tochtergesellschaften hat. Eine Ausnahme bildete zuletzt allerdings die Pleite des amerikanischen Chemiekonzerns Lyondell-Basell.

Die amerikanische Insolvenzordnung erlaubt Firmen unter Chapter 11 sogar, ausländische Töchter weiterhin finanziell zu unterstützen und Forderungen gegen diese Ableger zu stunden oder sogar darauf zu verzichten. Der Fachbegriff dafür lautet Foreign Funding Motion. Allerdings unterliegen Forderungen einer Tochter- gegenüber einer Muttergesellschaft, die unter Chapter 11 arbeitet - wie sie beispielsweise Opel gegenüber GM geltend macht - einem Vollstreckungsverbot. Opel will deshalb diese Schulden gegen Patente tauschen, bevor GM sich den Gläubigern entzieht.

(SZ vom 28.04.2009/tob)