Im Vorfeld der Gespräche zwischen Wirtschaftsminister Guttenberg und den Ländern äußern sich Politik und Wirschaft zum Rettungskonzept sehr unterschiedlich.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will heute mit den Ministerpräsidenten telefonieren, in deren Ländern sich Opel-Werke befinden. Über die Tragweite des von Opel vorgelegten Zukunftskonzepts soll aber erst am Montag befunden werden, wie der Minister sagte.

Die hessische Landesregierung hatte eine rasche und konstruktive Prüfung des Opel-Planes zugesichert, der eine weitgehende Selbstständigkeit vom angeschlagenen Mutterkonzern General Motors vorsieht.

Thüringen kündigte an, Bürgschaften und Darlehen für Opel zu prüfen. Auch Rheinland-Pfalz betonte seine Bereitschaft zur Hilfe. Für den Bund bekräftigte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, Opel zu helfen.

FDP warnt vor Verstaatlichung

In der Diskussion um die Zukunft des Autobauers Opel warnte die FDP die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer vor jeder Form von Verstaatlichung. "Eine Verstaatlichung kann auf keinen Fall in Frage kommen. Der Staat darf auch nicht Miteigentümer werden, weil er dann seine neutrale Rolle verliert", sagte der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Leipziger Volkszeitung.

Als Anteilseigner würde der Staat in die Mitverantwortung für das gesamte Handeln eines Konzerns gezogen werden, warnte Solms: "Bei Opel hieße das: Steigt der Staat bei Opel als Teilhaber ein, dann müsste er auch die Verantwortung für die Verteilung der produzierten Kraftfahrzeuge übernehmen. Und das auch noch im Zeichen einer weltweiten Überkapazität auf dem Automobilsektor." Das sei aber "ökonomisch und politisch unverantwortlich".

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wandte sich strikt gegen eine Beteiligung von Bund und Ländern an Opel. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Berliner Zeitung: "Die Forderung nach Staatsbeteiligung ist das falsche Signal. Wenn sich der Mutterkonzern, wie angekündigt, am Sanierungskonzept beteiligt, steigen die Chancen, private Investoren von einem Einstieg überzeugen zu können."

Das wäre laut Braun der richtige Weg, um an das erforderliche Kapital zu kommen. Bundesregierung und Bundesländer dürften dies allenfalls mit Bürgschaften unterstützen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles begrüßte unterdessen den von Opel erarbeiteten Plan zur Rettung des Unternehmens als einen richtigen Ansatz: "Dieser Weg hat eine Chance verdient", sagte Nahles der Berliner Zeitung.

Die europäischen Metallgewerkschaften machen einen Mitarbeiterbeitrag zur Rettung des Autobauers Opel von Bedingungen abhängig. "Verbindliche Garantien für alle europäischen Werke und ein kategorischer Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sind die Grundvoraussetzung für eine Arbeitnehmerbeteiligung", sagte der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), Peter Scherrer, der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung.

Scherrer begrüßte den vorgelegten Rettungsplan, wonach sich Opel von seiner angeschlagenen US-amerikanischen Konzernmutter General Motors auf europäischer Ebene weitgehend unabhängig machen will. Er mahnte aber europaweite Koordinierung an, wenn es um die Frage eines Lohnverzichts oder freiwilliger Abfindungen gehe. Dies solle verhindern, dass die Werke "gegeneinander" ausgespielt werden, wird Scherrer zitiert.

Guttenberg glaubt an Konjunkturaufhellung

Unabhängig von Opel hält Wirtschaftsminister Guttenberg eine Konjunkturaufhellung in der zweiten Jahreshälfte für möglich. "Aus den Hoffnungszeichen und einigen Prognosen lässt sich ableiten, dass es ab Herbst auch wieder aufwärts gehen kann", sagte der Minister laut Bild am Sonntag.

Auch wenn die Lage ernst sei, beteilige er sich nicht "an den täglichen Wettläufen um möglichst düstere Prognosen", wird der CSU-Politiker zitiert. Auch in der Krise gebe es zahlreiche Hoffnungszeichen: "Es gibt viele krisenresistente Unternehmen oder sogar ganze Wirtschaftszweige, in denen es gut läuft. Auch konkret geschieht einiges.

Wir haben in dieser Woche 36 Verträge in Milliardenhöhe mit China abgeschlossen." Die Menschen in Deutschland seien immer in der Lage gewesen, Außergewöhnliches zu leisten. "Auf diese Stärke können wir bauen", sagte Guttenberg dem Bericht zufolge.

(Reuters/dpa/AP/segi)