Opel:Guttenberg bestätigt zusätzlichen Stellenabbau

Bei Opel sollen 1100 Stellen mehr wegfallen als bislang bekannt. Der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandrat wirft der Regierung Steuerverschwendung vor.

Schlimmer als erwartet: In den deutschen Opel-Werken sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel neben den 3000 Jobs in der Produktion noch einmal 1100 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden. Das sähen die Pläne des künftigen Opel-Mehrheitseigners Magna vor. Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Meldung bestätigt: "Es war seit dem Frühjahr allen Beteiligten - auch den Arbeitnehmervertretern - durch meine Hinweise bekannt, dass sich die von Magna genannte Zahl nur auf den Produktionsbereich bezieht und im Verwaltungsbereich noch weiterer Stellenabbau durch Magna zu befürchten war", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.

Bislang war in der Öffentlichkeit von insgesamt 3000 Arbeitsplätzen die Rede gewesen. Magna wurde unter anderem wegen der bisherigen Arbeitsplatz-Pläne von Bund und Ländern gegenüber dem Finanzinvestor RHJ International favorisiert.

Es wird seit längerem darüber spekuliert, dass der Stellenabbau in den deutschen Opel-Werken deutlich stärker ausfallen könnte als bisher von Magna angegeben. Der kanadisch-österreichische Zulieferer, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen will, hat inzwischen selbst erhebliche Probleme.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung

Seitdem klar ist, dass General Motors das Tochterunternehmen an den Autozulieferer Magna verkaufen will, mehrt sich die Kritik an dem Deal. In anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten wurde das Vorgehen der Bundesregierung bereits bemängelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies zwar Befürchtungen zurück, die EU könnte die 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen für Opel/Magna nicht billigen. Berlin ist zuversichtlich, dass eine Verständigung mit den EU-Partner mit Opel- und Vauxhall- Werken und der EU-Kommission gelingt.

Nach Angaben des Spiegel hingegen ist zu befürchten, dass Länder wie Großbritannien, Belgien oder Polen Beschwerde gegen die deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschritten mit 4,5 Milliarden Euro auch die zulässige Größenordnung. Als Obergrenze gelte für gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfalle.

Die EU-Kommission habe zudem bei der Prüfung von Unterlagen, die Magna und die Bundesregierung in Brüssel eingereicht haben, ein Detail entdeckt, das die Genehmigung gefährden könnte. Danach arbeite das Werk in Antwerpen, das vor der Schließung steht, wirtschaftlicher als das in Bochum, das nach den bisherigen Plänen erhalten bleiben soll. Eine solche betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidung sei nach EU-Recht untersagt, wenn der Staat mit Bürgschaften hilft.

"1,3 Milliarden Steuergeld ins Feuer geschickt"

Massive Einwände gegen den Magna-Deal äußerte auch Dirk Pfeil, der Vertreter der Länder in der Treuhandgesellschaft, die darüber zu entscheiden hat, an wen Opel verkauft wird. Der Frankfurter Insolvenzverwalter Pfeil hatte sich bei der Abstimmung zwar der Stimme enthalten - und damit den Verkauf an Magna und die russischen Konsorten möglich gemacht.

Der Süddeutschen Zeitung sagte er aber, ihn störe die frühe Festlegung der Bundesregierung auf den österreichischen Bieter. "Dadurch wurden 1,3 Milliarden Steuergeld zu viel ins Feuer geschickt." Der Finanzinvestor RHJI, der ebenfalls an Opel interessiert war, wäre mit 1,3 Milliarden Euro Unterstützung weniger zufrieden gewesen. Die Konzepte der beiden, so Pfeil, hätten sich wenig unterschieden. Der einzige Unterschied sei, dass Magna mehr deutsche Arbeitsplätze schonen wolle als RHJI. Da Magna aber plane, das Opel-Werk im belgischen Antwerpen zu schließen, sei starker Widerstand von der EU zu erwarten: "Die belgische Regierung ist bereits auf den Barrikaden." Pfeil glaubt auch nicht, dass der russische Markt für Opel die Rettung sein könne.

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich im Frühjahr bei der Gründung der Treuhand-Gesellschaft darauf geeinigt, zwei ausgewiesene und unabhängige Experten für Krisenunternehmen in das Gremium zu entsenden - neben Pfeil den früheren Continental-Chef Manfred Wennemer. Wennemer sitzt als Vertreter der Bundesregierung im Opeltreuhandrat. Er hatte in dem Gremium gegen den Magna-Deal votiert und nach der Entscheidung scharfe Kritik geäußert. Unter anderem sagte Wennemer, er frage sich, "wie ein solches Unternehmen überleben soll". Die bisherige General-Motors-Tochter produziere mit den erwarteten 1,5 Millionen Autos im Jahr 2012 "viel zu wenig, um effizient zu sein".

Opel beschäftigt an den vier deutschen Standorten mehr als 25.000 Mitarbeiter. Der US-Konzern General Motors will 55 Prozent der Opel-Anteile an den österreichischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank verkaufen und 35 Prozent behalten.

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