Von G. Bohsem, H. Schwarz, und C. Hulverscheidt

Die Bundesregierung bereitet bis Weihnachten eine Bürgschaft für Opel vor. Einzige Bedingung: Das Geld darf nicht an den angeschlagenen Mutterkonzern GM fließen.

Die Bundesregierung hat dem angeschlagenen Autobauer Opel eine Bürgschaft in Milliardenhöhe angeboten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach einem Gespräch mit dem Management des Unternehmens an, die Hilfen bis Weihnachten zur Verfügung zu stellen. Damit wolle die Regierung für den schlimmsten Fall vorbeugen. Es sei aber noch nicht klar, ob Opel die staatliche Hilfe tatsächlich brauche.

Merkel und die Automanager trafen sich am Montag im Kanzleramt. Die Regierungschefin hatte den Vorstand nach Berlin gebeten, um aus erster Hand und nicht länger aus der Presse zu erfahren, wie groß die Probleme bei dem Rüsselsheimer Autobauer tatsächlich sind. Opel steckt in Schwierigkeiten, weil sich der konkursbedrohte amerikanische Mutterkonzern GM weigert, Schulden von zwei Milliarden Euro bei der Tochter zu begleichen.

Nach Worten des GM-Europa-Chefs Carl-Peter Forster soll die fragliche Bürgschaft ein Volumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro aufweisen. Forster betonte, dass Opel keine aktuellen Schwierigkeiten habe, an den Kapitalmärkten Kredite aufzunehmen. "Wir fühlen uns jedoch verpflichtet sicherzustellen, dass das Überleben Opels auch unter schlechten Bedingungen gewährleistet ist."

Wohl auch um ähnlichen Forderungen anderer Unternehmen oder Branchen vorzubeugen, verwies Merkel mehrmals auf die besondere Situation, in der sich der Rüsselsheimer Autobauer durch seine Zugehörigkeit zum GM-Konzern befinde. Sie und auch Forster kündigten an, eine Konstruktion für das Hilfspaket erarbeiten zu wollen, mit der sichergestellt werde, dass die Mittel tatsächlich Opel zur Verfügung stehen und nicht in die USA abfließen können.

Opel-Betriebsräte greifen GM an

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten sich zuvor skeptisch über mögliche Hilfen geäußert. Glos sagte in der ARD, es müsse sichergestellt werden, dass "das Geld in Deutschland bleibt" und nicht von GM abgezogen werde. Steinbrück sagte der Bild-Zeitung, ein generelles Konjunkturprogramm für die deutsche Automobilindustrie mache keinen Sinn. Der Staat könne die im Zuge der Rezession einbrechende private Kaufkraft nicht ersetzen, und er sei "auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich".

Dagegen leitete der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits erste Schritte zur Unterstützung von Opel ein. Sein Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der Finanzminister Karlheinz Weimar ermächtigt, in dringenden Fällen Garantien und Bürgschaften bis zu 500 Millionen Euro für besonders betroffene Unternehmen der Autobranche zu übernehmen.

Der Opel-Betriebsrat und die europäische GM-Arbeitnehmervertretung warfen dem US-Konzern vor, Verluste nach Europa zu verschieben, um Druck auf die dortigen Belegschaften auszuüben. So habe man die 300 Millionen Dollar Verlust, die die schwedische Tochter Saab in den USA eingefahren habe, nicht dort, sondern in Europa verbucht. Die Gewinne aus dem Verkauf von Autos der Marke Chevrolet in Europa hingegen tauchten in den Zahlen von GM Korea auf. Zudem würden Entwicklungskosten den einzelnen GM-Regionen "nach dem Gießkannen- und nicht nach dem Verursacherprinzip" angelastet.

Die Krise war am Abend auch Thema eines Treffens von Bundesaußenminister und Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Betriebsräten aus der Autoindustrie. Er sprach sich für gesamteuropäische Anstrengungen zur Lösung der Probleme aus.

(SZ vom 18.11.2008/hgn/tob/hai)