Franz Müntefering ist überzeugt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird einem Staatseinstieg bei Opel zustimmen müssen. Der SPD-Chef hält dies für unumgänglich - selbst wenn ein Investor bei Opel einsteigen sollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering einem Staatseinstieg bei dem Autobauer Opel zustimmen und damit ihre Haltung ändern müssen. "Frau Merkel wird es nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung an Opel zu verweigern, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Rettung des Unternehmens bedeutet. Dafür geht es um zu viele Arbeitplätze", sagte Müntefering der Bild am Sonntag.

Merkel müsse außerdem an die Ministerpräsidenten der Opel-Standorte, Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Dieter Althaus und Kurt Beck, denken. Zwar sei auch er "dabei", wenn es darum gehe, zunächst einen Investor für Opel zu finden. Aber auch wenn dieser gefunden sei, könne es notwendig sein, dass mindestens für eine Übergangszeit der Staat bei Opel helfe. "Ich halte es jedenfalls für unklug, dass die Kanzlerin und andere sich auf ein Nein dazu festgelegt haben", sagte Müntefering.

"Wir sollten nicht ausschließen, was nötig werden könnte." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach für einen Staatseinstieg bei Opel plädiert, falls kein Investor gefunden wird. Merkel hat Staatsbürgschaften für einen privaten Geldgeber in Aussicht gestellt, eine Staatsbeteiligung aber abgelehnt.

Auch DGB-Chef Michael Sommer wiederholte seine Forderung nach einem Einstieg des Staates bei Opel. "Es geht nicht um die Automarke, sondern um die vielen Arbeitsplätze, die sonst in Deutschland und Europa verloren gehen", sagte Sommer. Opel könnte dann "Speerspitze eines ökologischen Fahrzeugbaus in Europa werden, so dass die Rettung durchaus Sinn machen kann".

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich unterdessen zurückhaltend über mögliche Staatshilfen für Opel. "Man kann Steuergelder einsetzen für Arbeitsplätze, wenn dahinter ein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept steht", sagte Seehofer. Die Politik sei aber auch die Anwältin der Steuerzahler. "Wir dürfen keinesfalls den Holzweg beschreiten, den man mit Holzmann beschritten hat", sagte Seehofer. Der Baukonzerns Holzmann war 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gerettet worden und musste wenig später dennoch Insolvenz anmelden.

"Das sinkende Boot können wir nicht retten"

Ein wenig Hoffnung macht den Opel-Mitarbeitern EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. Wenn es bei dem angeschlagenen Autobauer zu Entlassungen komme, könne die Bundesregierung in Brüssel Gelder für Beschäftigungsprogramme beantragen, sagte Spidla. "Wenn Deutschland zu Opel eine Anfrage stellt, ist nicht ausgeschlossen, dass sie beantwortet wird wie alle anderen auch", sagte der tschechische EU-Kommissar. "Das sinkende Boot können wir nicht retten, aber wir können zumindest den Seeleuten helfen", sagte Spidla zu dem jährlich mit 500 Millionen Euro dotierten Globalisierungsfonds der EU.

Opel beschäftigt rund 25.000 Menschen in Deutschland und ist eine Tochter des angeschlagenen US-Konzerns General Motors (GM). GM bereitet sich Kreisen zufolge auf eine mögliche Insolvenz vor.

(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/AFP/woja)