Eigentlich hätte der Verkauf von Opel an das Konsortium aus dem Zulieferer Magna und der russischen Sberbank bereits am Donnerstag besiegelt werden sollen. Doch jetzt haben die Verhandlungspartner ihre Unterschrift noch immer nicht unter den Vertrag gesetzt. Denn aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legten Magna und Opel-Alteigentümer General Motors (GM) die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis.
Auch die Zustimmung der Arbeitnehmer zum Rettungskonzept steht noch aus. Informationen der Welt zufolge soll der Vertrag nun am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche unterzeichnet werden. Derweil äußerten sich die spanische Regierung und die Gewerkschaften positiv über das nachgebesserte Angebot von Magna für das Opel-Werk bei Zaragoza. In den Verhandlungen seien weitere Fortschritte erzielt worden, hieß es. "Für eine Einigung reicht es aber noch nicht." Die Gewerkschaften wollen am Montag über die Magna-Offerte entscheiden.
Die neuen Pläne sehen nun offenbar vor, die Produktionskapazität des spanischen Standorts beizubehalten. Derzeit werden in dem Werk fast 480.000 Autos pro Jahr produziert. Magna wolle aber nach wie vor rund 1350 Stellen in dem Werk in Figueruelas streichen, kritisierte Opel-Betriebsratschef José Juan Arcéiz.
Zuversichtlicher Stronach
Trotz der ungelösten Fragen zeigte sich Magna-Gründer Frank Stronach zuversichtlich: Die Chancen stünden gut, dass die Vertragsunterzeichnung nicht mehr lange auf sich warten lasse, wurde Stronach auf der Internetseite des österreichischen Fernsehsenders ORF zitiert: "Ich bin in die Details zwar nicht so involviert, aber innerhalb der nächsten paar Tage wird es vielleicht gehen."
Wie die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer berichtet, wollen Magna und GM vor dem Geschäftsabschluss zunächst die Reaktion von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes abwarten. Dabei sei unsicher, wie die EU auf die vorliegenden Pläne reagiert.
Die Behörde untersucht derzeit, ob beim Verkauf und den staatlichen Krediten und Bürgschaften für Opel die EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Mehrere europäische Länder hatten gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert. Die EU-Kommission warnte vor einem Verkauf ohne vorherige Genehmigung der 4,5 Milliarden Euro schweren Staatshilfen durch die Wettbewerbsbehörde: "Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden."
Arbeitnehmer verlangen mehr Mitsprache
Deutschland hatte die von Magna geforderte Unterstützung bereits zugesagt, erwartet jetzt aber eine Beteiligung der anderen EU-Länder mit Opel-Standorten. Bislang gibt es dafür aber noch keine Zusage. Einen deutschen Alleingang würde die EU-Kommission dem Vernehmen nach ablehnen.
Ein Beteiligter sagte der Welt: "Wir gehen nicht davon aus, dass die EU dieses Geschäft noch platzen lassen möchte." Aber man wolle in Brüssel abgesichert sein für den Fall, dass es nach Abschluss des Vertrages zu Klagen gegen den Deal kommt. Die eigentlich für Donnerstag geplante Vertragsunterzeichnung war auch dadurch verzögert worden, dass Magna und GM in dem Hunderte Seiten starken Dokument Formulierungen für den Passus über die Milliardenhilfen suchten, die den Anforderungen Brüssels gerecht werden.
Bei den Verhandlungen zur künftigen Mitbestimmung der Opel-Arbeitnehmer gab es noch immer keine Bewegung. "Es hakt noch an einem substanziellen Punkt der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung", sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Die Belegschaft soll an "New Opel" zehn Prozent halten. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen. Das Geld wird bis 2014 über einen Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld von jährlich 265 Millionen Euro aufgebracht - und steht dem finanzschwachen Autohersteller damit nicht sofort zur Verfügung.