Im Opel-Streit zwischen General Motors und Deutschland haben die Ministerpräsidenten Roland Koch und Dieter Althaus nachgelegt: Die beiden CDU-Politiker erteilten dem Bieter RHJ International eine klare Absage. Staatshilfen werde es nur für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna geben, nicht aber für den Finanzinvestor, erklärten sie in am Samstag veröffentlichten Interviews. Der US-Mutterkonzern hatte zuvor eine Präferenz für RHJ erkennen lassen.
Derweil liefen die Einigungsbemühungen auf höchster politischer Ebene weiter: Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Freitag mit GM-Chef Fritz Henderson, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte.
Am Montag soll nach AP-Informationen der GM-Verwaltungsrat darüber beraten, wer bei Opel den Zuschlag erhalten soll. Eine entsprechende Empfehlung werde der Bundesregierung übermittelt, erklärte eine mit den Verhandlungen vertraute Person in Detroit. Im Opel-Treuhandbeirat, der letztlich über die Zukunft von Opel entscheidet, ist das Stimmrecht paritätisch verteilt zwischen je zwei Vertretern von GM und zwei Vertretern Deutschlands, darunter je einem des Bundes und einem der betroffenen Bundesländer. Es muss also zu einer Einigung kommen.
Der Ton wird rauer
GM-Verhandlungsführer John Smith hatte am Mittwoch erklärt, das Angebot von RHJ habe eine einfachere Struktur und könne leichter umgesetzt werden. Die Pläne von RHJ würden weniger Staatshilfe erfordern und die globalen Allianzen von GM nicht beeinträchtigen. Das Magna-Angebot sei im Hinblick auf Patentfragen und das GM-Russlandgeschäft dagegen nicht umsetzbar.
Ministerpräsident Koch betonte dagegen, man habe viel Mühe darauf verwenden müssen zu erklären, "dass es in Deutschland für einen Einstieg von RHJI keinen Konsens zur Finanzierung geben wird". Nun sei die deutsche Position verstanden worden. "Vielleicht haben wir anfangs nicht ausreichend klar gesagt, wie ernst es uns ist."
"In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden", sagte der CDU-Politiker der Wirtschaftswoche. Mit der Alternative RHJI oder einer Insolvenz sei Deutschland nicht erpressbar, versicherte Koch. Auch aus Washington kämen inzwischen friedliche Signale: "Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland."
Appell an Merkel
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus betonte ebenfalls, dass Staatshilfen nur bei einer Entscheidung für Magna zum Tragen kämen. "Die Bürgschaften von Bund und Ländern stehen für das Magna-Konzept zur Verfügung, aber nicht für das eines Mitbewerbers, der die Zukunft von Opel wieder aufs Spiel setzt. Dies müssen auch die Manager in Detroit berücksichtigen", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Althaus forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich im Weißen Haus für die Opel-Rettung einzusetzen.
Die deutsche Präferenz für Magna war offenbar auch Thema des Steinmeier-Gesprächs. Laut Bild stellte der Vizekanzler darin klar, dass es deutsche Staatsbürgschaften für Opel nur für einen Investor gebe, der langfristig beim Rüsselsheimer Autobauer einsteige und die Arbeitsplätze garantiere. Hintergrund ist dem Bericht zufolge die Befürchtung, GM könnte Opel an einen Investor verkaufen, der massiv Jobs abbaut - und dann das Unternehmen an GM zurückgibt.
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hält unterdessen an der Herauslösung von Opel aus dem General-Motors-Verbund fest. "Zur Bildung eines neuen europäischen Autoherstellers gibt es aus meiner Sicht keine Alternative", sagte Posch in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.