Von Thomas Öchsner

Der Bürgschaftsausschuss will vom Opel-Mutterkonzern GM jetzt sehr genau wissen, wie die Sanierung aussehen wird. Andernfalls wird Staatshilfe fraglich.

Der Kampf von Opel und seiner Konzernmutter General Motors (GM) um deutsches Steuergeld geht in eine neue Runde. Am nächsten Mittwoch trifft sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der zuständige interministerielle Bürgschaftsausschuss, um über den Antrag des angeschlagenen Autoherstellers auf eine staatliche Kreditbürgschaft zu beraten. Gleichzeitig wachsen die Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und Bundesländern mit Opel-Standorten über die Frage, wie es mit möglichen Hilfen für das Unternehmen weitergehen soll.

Am 12. Februar schrieben die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz Kanzlerin Angela Merkel einen Brief. Darin sprachen sie sich dafür aus, "parallel zu den Prüfungen des Bürgschaftsausschusses Abstimmungsgespräche auf politischer Ebene zu führen", da "so schnell wie möglich eine grundsätzliche Entscheidung über die Unterstützungsmöglichkeiten für Opel" getroffen werden müsse.

Die Antwort der Kanzlerin fiel ziemlich lapidar aus. In ihrem Schreiben dankt Merkel für die "gute Zusammenarbeit" zwischen Bund und Ländern im Fall Opel, ohne auf die gewünschten Gespräche näher einzugehen. Nun legen die beiden Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Hendrik Hering und Matthias Machnig (beide SPD) nach. In einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordern sie ihn auf, "eine grundsätzliche politische Positionierung von Bund und Ländern herbeizuführen". In diesen Gesprächen sei auch zu klären, "welche Forderungen GM in jedem Fall erfüllen muss, um staatliche Hilfen zu erhalten".

FDP in der Bredouille

Machnig wirft der Bundesregierung vor, in der Sache Opel auf "auf Zeit zu spielen". Der SPD-Politiker fürchtet, dass bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai überhaupt nichts entschieden wird. "Wir werden dann über Monate erleben, dass die Unsicherheit für alle Beteiligten weitergeht", sagte Machnig der SZ.

Der Fall Opel ist vor allem für die FDP ordnungspolitisch hochsensibel. Bundeswirtschaftsminister Brüderle sieht sich als Hüter einer Marktwirtschaft, in der sich der Staat möglichst wenig in den Wettbewerb einmischen soll. Er gilt als Skeptiker in Sachen Staatshilfen für Opel, hält sich aber bedeckt. Immer wieder weist er lediglich darauf hin, dass General Motors wie jedes andere Unternehmen einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Deutschland-Fonds stellen könne. Alles weitere ergebe die Prüfung des Falles. Die FDP ist aber auch in den Länderregierungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen als Koalitionspartner der Union eingebunden. Und dort wollen die Ministerpräsidenten möglichst viele Arbeitsplätze in den Opel-Werken in Rüsselsheim und Bochum erst einmal retten.

Der Bürgschaftsausschuss hatte GM/Opel im Februar 36 Fragen, zum Teil mit mehreren Unterpunkten, geschickt. Darin geht es nicht nur um die Liquidität des Unternehmens und den eigenen Sanierungsanteil von GM. Die Bundesregierung treibt nach wie vor die Sorge um, dass deutsches Steuergeld ins Ausland fließen könnte. In der Frage 7c heißt es: "Wie soll eine Abschottung der Liquidität von Opel gegenüber dem weiteren GM-Konzern erreicht werden?"

Die 36 Fragen hat GM bis heute nicht komplett schriftlich beantwortet. Immer wieder gab es Nachfragen aus Berlin. "Wir sind bestrebt, alle Punkte zügig und umfassend zu beantworten", sagt dazu ein Opel-Sprecher. Am Mittwoch wird der Bürgschaftsausschuss versuchen, weitere Details zu klären. Das nächste Kapitel in der scheinbar unendlichen Geschichte der Opel-Sanierung kann beginnen.

(SZ vom 19.03.2010/tob)