Offshore-Leaks Finanzministerium will bundesweite Steuerfahnder

Nach den Offshore-Leaks verspricht Staatssekretär Kampeter zu handeln: Das Bundesfinanzministerium fordert die Länder auf, einer bundesweiten Ermittlungsbehörde zuzustimmen. In Großbritannien gerät Premier Cameron unter Druck - denn viele Steueroasen nutzen britisches Recht.

Das Bundesfinanzministerium möchte härter gegen Steueroasen vorgehen. "Wir brauchen in Deutschland ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Morgenmagazin. Dies könnte beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein. Die Einrichtung einer solchen Stelle setze allerdings voraus, dass die Bundesländer nicht auf ihrer ausschließlichen Kompetenz bei der Verfolgung solcher Delikte beharren, sagte Kampeter. Sie sollten "dem Bund die Möglichkeit geben, sich strafrechtlich und steuerrechtlich stärker zu engagieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär.

Am Donnerstag hatten die Süddeutsche Zeitung und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nannte es einen "Skandal, dass Vermögende und Super-Reiche mit krimineller Energie Milliarden an Euro" am Fiskus vorbei in sogenannte Steueroasen verschoben hätten. "Wer sich der Verantwortung für das Gemeinwesen entzieht und durch Steuervermeidungsstrategien eigene Gewinnmaximierung betreibt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen", forderte Matecki in der Tageszeitung Neues Deutschland. Außerdem gehörten "die Austrocknung von Steueroasen und die Bekämpfung von Steuerdumping auf die Tagesordnung der europäischen Staats- und Regierungschefs".

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangte angesichts der Enthüllungen mehr Betriebsprüfer. Im rbb Inforadio sagte Eigenthaler, die Flucht in Steueroasen könne nur mit Betriebsprüfungen verhindert werden, und dafür sei mehr Personal notwendig. "Allein in Bayern fehlen 20 Prozent bei den Betriebsprüfern, so kann man nicht effektiv arbeiten." Er schätze das Volumen deutscher Steuerhinterziehung auf 400 Milliarden Euro.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies dagegen eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".

Der einstige Wahlkampf-Schatzmeister von François Hollande, Jean-Jacques Augier, dem ebenfalls Verwicklungen in Offshore-Geschäfte vorgeworfen werden, nahm den französischen Staatschef gegen Kritik in Schutz. Der Präsident habe "nichts zu tun" mit seinen Investitionen auf den Cayman-Inseln, sagte Augier der Nachrichtenagentur AFP in Paris. Er hob erneut hervor, dass nichts Illegales an den zwei Firmen in dem Steuerparadies sei. Es habe sich nicht um Finanzspekulation gehandelt und er habe daraus keine Steuervorteile gezogen.

Die Zeitung Le Monde hatte am Donnerstag im Rahmen der weltweiten Enthüllungen über Steuerparadiese über die zwei Firmen von Augier auf den Cayman-Inseln berichtet. Der Bericht kam für Hollande und seine sozialistische Regierung zu einem denkbar ungelegenen Zeitpunkt: Am Dienstagabend hatte der zwei Wochen zuvor zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Besitz eines heimlichen Schwarzgeld-Kontos im Ausland einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte.

In Großbritannien kommt Premierminister David Cameron unter Druck, weil Steueroasen wie die Britischen Jungferninseln oder die Kanalinseln zur britischen Krone gehören. Das ist vorteilhaft für Investoren, die den sicheren britischen Rechtsrahmen schätzen. Ein führendes Mitglied der liberaldemokratischen Koalitionspartei attackiert nun den Premier der konservativen Tories. "Wie kann Cameron keine Miene verziehen, wenn er fordert, dass große Konzerne Steuern zahlen müssen, während wir den Britischen Jungferninseln erlauben, britische Gesetze und britischen Schutz dazu zu benutzen, Milliarden an schmutzigem Geld anzuziehen?", fragte Lord Oakeshott, ein ehemaliger Sprecher des Finanzministeriums. "Wie viel Entwicklungshilfe, die wir an korrupte Länder wie Pakistan zahlen, verschwindet in den Britischen Jungferninseln?"