Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny Leises Plädoyer für eine EZB-Reform

Bisher hat Zypern in der EZB genauso viel zu sagen wie Deutschland - ob bei Anleihenkäufen oder Reformplänen der Zentralbank. Doch inzwischen gibt es Notenbanker, die sich für eine Änderung der Stimmgewichtung aussprechen.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass der Rückhalt der deutschen Bevölkerung so wachsen könnte", sagte Ewald Nowotny zu einer möglichen Änderung des Stimmgewichts in der EZB zugunsten Deutschlands. 

(Foto: AFP)

Bundesbankchef Jens Weidmann kämpfte in der Europäischen Zentralbank zuletzt oft auf verlorenem Posten. Etwa, wenn es um die Käufe von Staatsanleihen geht, mit denen die EZB auf Umwegen die Krisenländer in der Eurozone finanziert. Im August stimmte er als einziger gegen weitere Anleihenkäufe. Aus seiner Sicht muss es dann ärgerlich sein, dass er kaum etwas ausrichten kann: Bei den Abstimmungen hat Weidmann genauso viel Einfluss wie kleinere oder wirtschaftlich angeschlagene EZB-Mitglieder, obwohl Deutschland als größter Anteilseigner der EZB auch das größte Risiko trägt.

Denn bislang gilt das Prinzip: Jedes Mitglied des Zentralbankrats verfügt über eine Stimme, bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des EZB-Chefs doppelt.

Daran würde sich nur dann etwas ändern, wenn die Mitglieder des EZB-Rates eine Änderung der Stimmverteilung billigten. Und offenbar gibt es mittlerweile Notenbank-Vertreter, die dazu auch bereit wären: Ewald Nowotny etwa, der Chef der österreichischen Nationalbank. Er sagte jedenfalls dem Handelsblatt, dass Ländern, die mehr Risiko übernähmen, ein entsprechend höheres Stimmgewicht eingeräumt bekommen sollten. Er könne gut nachvollziehen, dass der Grundsatz gleicher Stimmenverteilung als problematisch angesehen werde. Würde sich das ändern, würde womöglich der Rückhalt für die EZB-Politik in der deutschen Bevölkerung wachsen.

Politiker der Union und FDP begrüßten den Vorstoß Nowotnys, schreibt das Handelsblatt. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte dem Blatt: "Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss schleunigst den jeweiligen nationalen Haftungsanteilen angepasst werden. Wir brauchen endlich einen direkten Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewichten." Dadurch könnte Deutschland mit anderen stabilen Ländern gemeinsam Interessen durchsetzen, so Michelbach.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler unterstützt diese Ansicht: "Es ist ein kardinaler Konstruktionsfehler des Euro, dass Malta und Zypern genauso im EZB-Rat vertreten sind wie Deutschland. Eine Stimmengewichtung nach dem Anteil an der EZB ist eine notwendige Bedingung", sagte er Handelsblatt Online. "Hinreichend wird sie aber erst dann, wenn grundlegende geldpolitische Beschlüsse nur mit einer qualifizierten Mehrheit möglich sind und Deutschland als größte Volkswirtschaft eine Sperrminorität erhält."

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus Peter Flosbach allerdings warnt dem Handelsblatt zufolge auch vor den Nebenwirkungen einer Reform: "In einem solchen Fall kämen Frankreich, Italien, Spanien und Portugal auf über 50 Prozent der Stimmrechte, während gleichzeitig stabilitätsorientierte Länder wie Finnland, Österreich und die Niederlande enorm an Einfluss verlören." Derzeit sei außerdem schwer einzuschätzen, wie hoch der Preis für eine Stimmrechtsänderung wäre".