Die USA verschärfen ihre Gangart gegen BP. Wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hetzt Justizminister Holder nun Staatsanwälte auf den Konzern.
Gigantische Ölmengen sind bereits in den Golf von Mexiko geflossen, ein Ende ist nicht absehbar - jetzt haben die US-Bundesbehörden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Sie betreffen die Explosion auf der Bohrinsel Deepwater Horizon und die dadurch ausgelöste Umweltkatastrophe.
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Verzweifelte Schadensbegrenzung nach der Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon": Mitarbeiter von BP suchen den Strand in Louisiana nach Ölklumpen ab. (© rtr)
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Die Regierung habe mit entsprechenden Ermittlungen begonnen, zu denen sie per Gesetz verpflichtet sei, sagte Justizminister Eric Holder nach einem Treffen mit den zuständigen Staatsanwälten. "Unsere Umweltgesetze sind sehr eindeutig", Bundesbehörden wie das FBI beteiligten sich an der Untersuchung. Die Staatsanwälte hätten eine "ausreichende Basis", um eine strafrechtliche Ermittlung einzuleiten.
Die USA wollten dabei äußerst akribisch vorgehen. "Wir werde nicht eher ruhen, bis wir Gerechtigkeit haben", sagte Holder.
Obama droht
Präsident Barack Obama, den die überwältigende Mehrheit der Amerikaner für sein bisheriges Krisenmanagement kritisiert, hatte kurz zuvor ebenfalls die Justiz ins Spiel gebracht. Er drohte, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. "Wenn unsere Gesetze gebrochen wurden, und dies zu Tod und Zerstörung führt, dann verspreche ich, dass wir die Verantwortlichen vor Gericht bringen."
Experten zufolge waren die nun eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen gegen British Petroleum (BP) nur noch eine Frage der Zeit gewesen. Dabei könnte es nicht nur BP an den Kragen gehen, weil der Konzern die Bohrplattform zum Zeitpunkt der Katastrophe betrieben hatte. Eigentümer der Deepwater Horizon war jedoch die Firma Transocean, die nun ebenfalls mit erheblichen Schadenersatzforderungen rechnen muss.
Weitere Kooperationspartner von BP könnten ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Halliburton, der weltgrößte Ölfelddienstleister, war für Zementarbeiten an dem Bohrloch verantwortlich. Cameron International lieferte die Vorrichtung, die ein unkontrolliertes Austreten von Öl und Gas eigentlich hätte verhindern sollen.
Doch am schlimmsten sitzt BP in der Patsche. Auf den britischen Weltkonzern kommen viele Milliarden Dollar Kosten zur Begleichung von Schadenersatz zu. Schon aktuell summieren sich die Kosten für das Unternehmen am Londoner St. James Square nach jüngsten Angaben auf knapp eine Milliarde Dollar. Die Ölpest ist die größte in der Geschichte der USA.
Hurrikan-Saison entmutigt Experten
Die Handlungen aller Beteiligten würden genau geprüft, und bei Hinweisen auf vorschriftswidriges Verhalten werde eine sehr energische Antwort folgen, sagte der Justizminister in New Orleans.
Alle Versuche, das offene Bohrloch unter Wasser zu schließen, blieben bislang erfolglos. Der Ölkonzern BP startet nun einen neuen Versuch zur Eindämmung der Umweltkatastrophe.
Angesichts der am Dienstag begonnenen Hurrikan-Saison schätzen Experten die Erfolgsaussichten allerdings als gering ein. Unterseebote sollen BP zufolge das Steigrohr absägen und ein Ventil aufsetzen, so dass das austretende Öl zum größten Teil kontrolliert an die Oberfläche gebracht werden kann.
Unterdessen schaltete sich "Titanic"-Regisseur James Cameron in den Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko ein. Cameron und sein kanadischer Landsmann Phil Nuytten, Chef der in Vancouver ansässigen Firma für Unterwassertechnik Nuytco nahmen in Washington an Gesprächen über innovative Wege zur Schließung des sprudelnden Lecks teil.
Nach Angaben der US-Regierung hat BP verschwiegen, mit welchen Risiken der neue Versuch verbunden ist. Ein Berater des Weißen Hauses hatte am Wochenende erklärt, durch das Absägen des beschädigten Steigrohrs könnten zunächst rund 20 Prozent mehr Öl austreten als zuvor.
Ölteppich erreicht erstmals Mississippi
BP erklärte, man rechne nicht mit einer signifikanten Zunahme. Bei der Äußerung des Konzerns sei ihm nicht wohl, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs. Auf die Frage, ob das Weiße Haus BP misstraue, antwortete Gibbs nicht direkt.
Unterdessen erreichten Ausläufer des Ölteppichs erstmals auch den Staat Mississippi. Wie Gouverneur Haley Barbour mitteilte, wurde auf der vorgelagerten Insel Petit Bois ein 3,2 Kilometer langer und ein Meter breiter Ölstreifen entdeckt. Zuvor waren bereits die Staaten Louisiana und Alabama von der Ölpest erfasst worden.
Die Befürchtung, dass sich die Ölkrise ausweiten könne, belasteten auch die New Yorker Börse. Die Aktien von BP brachen um 15 Prozent ein, und auch die Halliburton-Papiere stürzten um 15 Prozent ab. Die Investmentbank Goldman Sachs hatte das Unternehmen wegen der Ölkatastrophe von seiner Kaufempfehlungsliste genommen.
An der Londoner Börse setzten die BP-Titel ihre Talfahrt fort. Bis zum Mittag gaben sie um 2,1 Prozent nach. Die Aktien von Halliburton verbilligten sich in Frankfurt um 3,1 Prozent, während die Notierungen für Transocean um 1,7 Prozent fielen. Cameron International sackten um 11,9 Prozent ab.
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(sueddeutsche.de/apn/pak/mel)
Streit um Parteispitze bei der Linken
In den VA existiert das Strafrechliche Instrument der "Todesstrafe". Der Fall hier wäre mal eine angemessene Anwendung dieses Instruments. Genau wie übrigens Steuerbetrug in mehrfacher Millionenhöhe der ebsogrosses Leid bei Einzelpersonen verursacht.
BP wird doch wohl nicht schaffen was die Taliban nicht schafften?
Oder „blame game“ and „fingerpointing“.BP schiebt’s auf Transocean, Transocean schiebt’s auf Halliburton, der sträflich leichtsinnige Obama schiebt’s auf Bush, und wenn das nicht klappt, schiebt er’s den Staatsanwälten zu und mimt den starken Mann. Putzig.Hatte er nicht noch vor wenigen Wochen - u.a.! -neue Bohrungen vor der Küste Virginias genehmigt und wenigstens sieben weitere ohne zusätzliche Überprüfungen , obwohl schon damals die Ölindustrie sehr nachhaltig ins Gerede gekommen war (milde ausgedrückt). So fühlte sich die Obama-Regierung - trotz der eben vor unseren Augen sich abspielenden Umweltkatastrophe! - nicht veranlaßt, genauer nachzuprüfen, ob die ebenso vagen wie großmundigen Versprechungen der Ölindustrie im Falle einer Umweltkatastrophe gehalten werden könnten. Simple Frage, die Obama nachdrücklich hätte stellen müssen: Ist die Technik, diese zu beherrschen, tatsächlich vorhanden? Siehe u.a. auch Artikel v. 23.5.2010 in der New York Times:
Despite Moratorium, Drilling Projects Move Ahead
By IAN URBINA
WASHINGTON — In the days since President Obama announced a moratorium on permits for drilling new offshore oil wells and a halt to a controversial type of environmental waiver that was given to the Deepwater Horizon rig, at least seven new permits for various types of drilling and five environmental waivers have been granted, according to records.
Ich würde nicht einmal einen Staubsauger kaufen, wenn das Kleingedruckte in der Garantieerklärung derartige Lücken aufwiese.Vorschlag in einem Leitartikel der NYT am Wochenende: Die Regierung muß die hellsten Köpfe einsetzen, solche Katastrophen - Technologien zu entwickeln. Aha. Wenn's gut geht, streicht die Industrie den Profit ein. Wenn's nicht gut geht, springt der Steuerzahler ein - mit Technologien, für die die Ölriesen keinen Pfennig bezahlt haben.
zeigt sich die ganze Unfaehigkeit und Verlogenheit von Obama. Der neuest Gag ist dass es jetzt gerade wichtig ist dass wir bald im Chicago River wieder schwimmen koennen, nun ja, wenn nun der Golf dahin ist, der Mann setzt halt Prioritaeten. Gott schuetze uns vor ihm.......
Vielleicht ist dies der Beginn eines langsamen, gewaltigen Unterganges der Welt...
Paging