Ölkatastrophe im Golf von Mexiko BP-Mitarbeiter wegen Tötungsdelikten angeklagt

Die Explosion der Ölplattform "Deepwater Horizon" hat für BP gravierende juristische Folgen: Der britische Ölkonzern hat sich mit dem US-Justizministerium auf die Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar geeinigt. Zwei BP-Angestellte müssen sich für den Tod von elf Arbeitern verantworten.

Die Folgen der schwersten Ölkatastrophe in der Geschichte der USA waren für Menschen und Umwelt im Golf von Mexiko dramatisch. Doch erst jetzt, mehr als zweieinhalb Jahre später, hat die Explosion und das Sinken der Bohrplattform Deepwater Horizon im April 2010 auch juristische Konsequenzen: Der britische Ölkonzern BP hat sich im Streit mit dem US-Justizministerium auf eine Rekordstrafe geeinigt. Das Unternehmen muss 4,5 Milliarden US-Dollar (3,5 Milliarden Euro) zahlen, wie ein BP-Sprecher bestätigte.

Auch für zwei Mitarbeiter des Konzerns könnten die Folgen dramatisch sein. Sie müssen sich wegen Tötungsdelikten vor Gericht verantworten und sind wegen des Todes der elf Menschen angeklagt, die bei der Explosion auf der Bohrinsel ums Leben gekommen waren, sagte US-Justizminister Eric Holder in New Orleans. Bei den Angeklagten handele sich um die beiden ranghöchsten Aufseher auf der Ölplattform. Ein weiterer damals hochrangiger BP-Vertreter sei angeklagt worden, weil er Informationen über den Unfall vor dem US-Kongress verheimlicht haben und Ermittler angelogen haben soll.

4,9 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl flossen nach der Explosion unkontrolliert Öl ins Meer, weil BP das entstandene Leck fast 90 Tage lang nicht stopfen konnte. Die folgende Ölpest zerstörte ganze Küstenabschnitte und hinterließ enorme Schäden in der Natur sowie in Fischerei und im Tourismus.

Die nun vereinbarte Summe liegt weit über der bisherigen Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Dollar (943 Millionen Euro), die das US-Justizministerium 2009 dem Pharmaunternehmen Pfizer auferlegte. Die Absprachen müssen nun noch von US-Gerichten gebilligt werden.

Für BP bringt die Einigung erstmals Klarheit, wie viel die Katastrophe das Unternehmen kosten wird. Der Konzern hat bereits 38,1 Milliarden Dollar zur Deckung der Folgekosten der Ölpest zurückgelegt. Die tatsächlich bevorstehenden Kosten hält der Konzern aber für kaum einschätzbar. 14 Milliarden mussten die Briten bereits an Reparatur- und Reinigungskosten zahlen, etwa für das Stopfen des Lecks. Neun Milliarden Dollar wurden an private Kläger ausgezahlt. Auf die Zahlung weiterer 7,8 Milliarden Dollar hat sich das Unternehmen mit Vertretern Tausender Kläger geeinigt.

Eigentlich hatte der Konzern gehofft, alle zivil- und strafrechtlichen Verfahren auf einmal beenden zu können. BP müsse sich aber trotz der Einigung weiterhin mit Schadenersatzforderungen von lokalen Behörden und Privatpersonen auseinandersetzen, berichtete die FT. Am 25. Februar 2013 solle deshalb vor Gericht verhandelt werden.

Die Einigung von BP mit der US-Justiz könnte nun auch die anderen Unternehmen, die an der Katastrophe beteiligt waren, unter Druck setzen. Transocean, der schweizerische Betreiber der Bohrinsel, hatte bereits erklärt, man sei in Gesprächen mit dem Justizministerium über eine mögliche Strafzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Das Unternehmen hat zwei Milliarden Dollar für die Kosten der Ölkatastrophe beiseitegelegt.

Das Dienstleistungsunternehmen Halliburton, das den Zement für das Bohrloch geliefert hatte, streitet eine Mitschuld an dem Unfall weiter ab. Man habe seine Arbeit richtig ausgeführt.