Ökonomensymposium Gipfeltreffen der Euro-Kritiker

Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

(Foto: dpa)

Beim Abschiedssymposium für Hans-Werner Sinn fordert Bundesbank-Chef Jens Weidmann Reformen für Europa.

Von Nikolaus Piper

Seit Beginn der Euro-Schuldenkrise 2010 gehörte Hans-Werner Sinn zu den schärfsten Kritikern der Rettungsprogramme für Griechenland, Spanien und andere Mitglieder der Währungsunion. Jetzt geht der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in den Ruhestand - ein Anlass für viele, die er bisher in Sachen Euro geärgert, gestützt oder ermutigt hat, nach München zu kommen: An einem wissenschaftlichen Symposium zu Ehren Sinns nahmen am Freitag unter anderem Otmar Issing und Jürgen Stark teil, frühere Chefvolkswirte der Europäischen Zentralbank (EZB), die heute erklärte Gegner der Politik von EZB-Präsident Mario Draghi sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte sich in einer Grundsatzrede für engere Zusammenarbeit und für Offenheit in Europa ein. Für die Probleme des Kontinents gebe es ohne Offenheit keine Lösung.

Die EU würde aber mit ihren Problemen fertig werden: "Lassen Sie uns selbstbewusster sein." Bundesbankpräsident Jens Weidmann machte klar, dass er die Zukunft der Europäischen Währungsunion zwar optimistischer sieht als Sinn, dass er aber wesentliche Punkte teilt. Kenner der Szene sagen, dass es die Leute in der Bundesbank durchaus als hilfreich empfinden, wenn es in München einen wortmächtigen Ökonomen gibt, der die EZB und die Politiker Europas noch schärfer angeht als sie selbst. Beispiel Target, also das System des Zahlungsausgleichs zwischen den Nationalbanken der Euro-Zone: Im Zuge der Euro-Krise hatten sich riesige Ungleichgewichte bei Target gebildet: Den Überschüssen Deutschlands standen Defizite der Südländer gegenüber. Für den Fall des Auseinanderbrechens der Euro-Zone könnten die Ersparnisse der Deutschen in Gefahr sein, glaubte Sinn. Weidmann sieht das anders: "Wir sehen das Target System nicht als ein Problem per se, sondern als ein System, das die existierenden Probleme der Euro-Zone widerspiegelt." Aber der Bundesbank-Präsident anerkannte, dass Sinn es geschafft hat, das hochkomplexe Thema zu popularisieren.

Weidmann sieht Fortschritte bei den notwendigen Strukturreformen in Europa. Eine neue Bankenrichtlinie (BRRD) stellt sicher, dass künftig Aktionäre und Gläubiger einer strauchelnden Bank (und nicht die Steuerzahler) zuerst zur Kasse gebeten werden. Die Banken seien heute mit mehr Kapital ausgestattet als vor der Krise. Nötig sei es jetzt, die Bevorzugung von Staatsanleihen in Bankbilanzen (für die müssen die Kreditinstitute keine Reserven vorhalten) abzuschaffen und das Ausmaß künftiger Rettungsaktionen für Krisenländer auf das nötigste zu begrenzen.

Weidmann zog einen weiten historischen Bogen. Es seien die Erfahrungen mit der Vereinigung Deutschlands nach 1990, die viele deutsche Ökonomen gegenüber einer europäischen "Transferunion" zugunsten schwacher Euro-Ländern skeptisch machten. Entscheidungen würden vor allem auf nationaler Ebene getroffen, während die Konsequenzen über die gesamte Euro-Zone verteilt würden, so Weidmann. Er warnte auch erneut vor Euro-Bonds, also nationalen Anleihen, die von allen Staaten garantiert würden: "Ohne die Übertragung nationaler Haushaltsrechte auf die europäische Ebene würde ein solcher Aufbau die Anreize für vernünftige und nachhaltige Politik in den Mitgliedsstaaten untergraben."

Otmar Issing, der viele Jahre die Strategie der Bundesbank und der EZB geprägt hatte, zeigte sich tief enttäuscht von der Entwicklung in Europa. Er erinnerte an die Hoffnungen, die einmal mit der Währungsunion verbunden waren: "Europa wird über das Geld entstehen oder es wird nicht entstehen" - so hatte es der damalige französische Finanzminister Jacques Rueff 1949 gesagt. Diese Aussage sei "auf bittere Weise gescheitert", meinte Issing. Stattdessen geschehe heute das Gegenteil: Das gemeinsame Geld vollende nicht die politische Union, "sondern die politische Union wird vorangetrieben, damit die Währungsunion nicht scheitert". Issing sprach von einer "elitistischen Wahnvorstellung".

Hans-Werner Sinn hat das Münchner Ifo-Institut 17 Jahre lang geleitet und geht im März, nach seinem 68. Geburtstag. Unter seiner Ägide wurde das zuvor etwas verschlafene Ifo-Institut zu einem der national wie international bekanntesten wirtschaftswissenschaftlichen Institutionen Deutschlands. Der seit 1972 ermittelte Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die deutsche Wirtschaft. Sinn selbst gehört zu den einflussreichsten und meist zitierten deutschen Ökonomen. Sein Nachfolger wird der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest.