Interview: Melanie Ahlemeier

Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD.

Rudolf Hickel, 68, ist Professor für Wirtschaftswissenschaften und Gründungsdirektor des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen, das er bis Ende September 2009 führte. Mitte der siebziger Jahre war er Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

sueddeutsche.de: Herr Professor Hickel, Hartz IV feiert fünften Geburtstag - haben Sie schon Jubiläumsglückwünsche an Gerhard Schröder und Peter Hartz geschickt?

Hickel: Ich habe keine Jubiläumsgrüße an die selbsternannten Sozial-Innovatoren. Und wenn, dann würde ich höchstens einen eigenen Artikel aus dem Jahr 2003 senden, mit der hoffentlich nicht als überheblich wahrgenommenen Bemerkung "Leider hatte ich recht". Die Zusammenführung von Arbeitslosensicherungssystem und Sozialsystem finde ich richtig. Aber ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass durch den Zwang der Zumutbarkeit eine Fehlentwicklung auf den Arbeitsmärkten in Gang gesetzt wird.

sueddeutsche.de: Weil wenig Spielraum besteht und jeder zumutbare Job angenommen werden muss?

Hickel: Ja, das ist eine der massiven Triebkräfte für eine Spaltung am Arbeitsmarkt in Richtung Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse.

sueddeutsche.de: Die Spaltung am Arbeitsmarkt scheint Hessens Ministerpräsident Roland Koch nicht zu sehen, denn pünktlich zum Jubiläum fordert er eine "Arbeitspflicht" für Hartz-IV-Empfänger. Auch "niederwertige Arbeit" sei von den Arbeitslosen als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung anzunehmen. Alles nur gezielte Provokation?

Hickel: Koch sei Dank! Denn damit wird klar, dass es dem neoliberalen Flügel in der CDU nicht um notwendige Korrekturen von Fehlentwicklungen der Hartz-IV-Programmatik zur Verbesserung der Entwicklungschancen von Betroffenen geht. Politisch populistisch wird erneut der Vorwurf der Faulenzer und Abzocker im Kreise der Hartz-IV-Empfänger bedient. Übrigens ist mir eine Kritik Kochs an der Gier und Abzockerei auf den Finanzmärkten nicht bekannt. Da wird wieder eine verschwindende, an Jobs nicht interessierte Minderheit zur weiteren Demontage von Sozialleistungen für Arbeitslose missbraucht. Die große Mehrheit bilden jedoch diejenigen, die gegen ihren Willen ihren Job durch unternehmerische Kündigung verloren haben. Am Ende landen motivierte und qualifizierte Menschen unverschuldet in der Einbahnstraße von Billigstjobs. Da wird das allgemeine Lohndumping zum politisch organisierten Prinzip.

sueddeutsche.de: Die Arbeitsmarktreform sollte damals der ganz große Wurf werden. Was genau ist aus Ihrer Sicht schiefgelaufen?

Hickel: "Arbeit ist besser als Arbeitslosigkeit" - das war der Schlüsselsatz von Schröder, Hartz und dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Satz hat am Anfang unglaublich beeindruckt, aber ich halte ihn für falsch. Natürlich ist Arbeit besser als Arbeitslosigkeit, aber eben nicht als jede Arbeit. Lohndumping über Leiharbeit beispielsweise ist nicht akzeptabel. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Hartz IV ist um den Preis erfolgt, die sozialen Standards abzubauen. Wir haben durch Hartz IV verschlechterte Arbeitsverhältnisse bekommen, die nicht besser sind als Arbeitslosigkeit. Mein Devise lautet: Arbeit, aber sozial abgesichert. Übrigens hat die Deutsche Bundesbank darauf hingewiesen, dass durch dieses Lohndumping der private Konsum und damit die Binnenwirtschaft belastet werden.

sueddeutsche.de: Demnächst wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Kernelemente von Hartz IV werden die Prüfung möglicherweise nicht überstehen. Wird aus Hartz IV schon bald Hartz V? Oder stehen die Zeichen eher auf Reförmchen?

Hickel: Hartz IV muss grundsätzlich reformiert werden. Das Schonvermögen müsste noch einmal erhöht werden. Es muss eine offene Debatte darüber geführt werden, was jemandem, der Arbeitslosengeld II bezieht, am Ende von seinem über Jahre gebildeten Vermögen bleiben soll. Zweitens muss man über die Höhe des Hartz-IV-Satzes reden, drittens die Zumutbarkeit auflockern - das ist für mich der ordnungspolitisch entscheidende Punkt.

sueddeutsche.de: Die Zumutbarkeit auflockern - was heißt das konkret?

Hickel: Sie adäquater demjenigen gegenüber anpassen, der Arbeitslosengeld II bezieht. Ich habe Freunde, die davon betroffen sind, mit denen rede ich sehr viel darüber.

sueddeutsche.de: Was ist aus der ursprünglichen Maxime "Fördern und fordern" geworden?

Hickel: Wenn eine Bankangestellte ihren Job verliert und anschließend im Servierbereich landet, ist bei der Förderung und damit bei der Umschulung offensichtlich wenig oder gar nichts passiert. Das Fördern muss in den Vordergrund gestellt werden. Das Arbeitslosengeld gehört in die Hände von kompetenten Jobvermittlern, außerdem muss die individuelle Beratung viel stärker werden. Und es muss ein Qualifizierungsprogramm geben.